via OneFreeKorea
28.09.2012
Regime-Iraner auf Einkaufstour durch New York City
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, war während der UNO-Vollversammlung auf Einkaufsbummel in New York City unterwegs. Doch dort kam seine Tour nicht so gut an ...
Stratfor zum Konflikt um die Senkaku Inseln
Ich bin leider zur Zeit ein wenig im Stress und das Internet lässt auch zu wünschen übrig, daher nur das Video ohne weiteres Kommentar. In nächster Zeit wird hier vermutlich wieder weniger ausführliches passieren.
26.09.2012
25.09.2012
Zu den Mohammed-Protesten
Hannes Stein berichtet in seinem Artikel über die US-Politikwissenschaftlerin Megan Reif, welche die Grüße der Mohammed-Proteste analysiert hat. Demnach nahmen nicht viele Muslime an den Protesten teil. Das sollte in der Tat jedem einigermaßen belesenem Menschen nicht unbekannt sein, kann aber dennoch nicht oft genug wiederholt und betont werden.
Im 80-Millionen-Einwohner zählenden Ägypten gingen gerade einmal 2.500 Menschen gegen den Film auf die Straße, im Iran 5.000 und im Irak 2.000. Pakistan taucht nicht in der Statistik auf, da diese bereits am 16. September veröffentlicht wurde. Dort gab es vergangenen Freitag 19 Tote und 160 Verletzte. Zu den Größen der Demonstration liegen keine Zahlen vor. Aber keinesfalls werden hier hunderttausende auf den Straßen gewesen sein. In der Tat, viele Muslime wird der Film beleidigt haben, aber die große Mehrheit wird darin keinen Grund sehen zu demonstrieren oder Botschaften niederzureißen.
The Atlantic Wire hat diesbezüglich eine Karte mit den weltweiten Protesten zusammengestellt. In der Karte fehlen aber beispielsweise die Proteste in deutschen Städten. Diese waren aber auch ehrlich lächerlich klein und unbedeutend.
Was hieraus deutlich wird, die Proteste sind irrelevant. Sie sind nichtig. So wie der Mohammed-Film. Die Proteste sind nicht repräsentativ für die Mehrheit der zivilisierten, arbeitenden Bevölkerung, die mit Wichtigeren beschäftigt ist. Die Medien haben wieder Demonstration als größer dargestellt als sie in Wahrheit sind. Ähnliches geschieht laufend, während der Occupy-Proteste, Studentenprotesten, Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen sowie Anti-Atomkraft-Demonstrationen, aber auch vermutlich während des arabischen Frühlings. Es ist die Liebe zur Hysterie, die regiert und Journalisten, aber auch Politikern jeder Vernunft beraubt.
Die Politik darf dem Druck der vermeintlichen "Straße" nicht nachgeben, auch nicht irgendwelchen Internet-Protest-Aktionen. Die Gefahr ist hoch, dass eine kleine Minderheit sich populistisch-geschickt ein Thema zu nutze macht und sich als Mehrheit präsentiert. Ein Ausweg aus solchen Miseren sind (wohlgemerkt zeitfernere, bis sich die Gemüter beruhigt haben) Volksabstimmungen, wie bei Stuttgart-21 geschehen. Diese offenbaren dann, wo die Mehrheit in Wirklichkeit steht; nämlich meist nicht als Schreihälse auf der Straße.
24.09.2012
23.09.2012
The Adventures of Kim Jong Un - Teil 3
Westerwelle, Niebel und die Meinungsfreiheit
Ich habe bereits vor knapp einer Woche über Westerwelles Ansichten zur Meinungsfreiheit gewettert. Nun gab der deutsche Außenminister ein Interview der Welt am Sonntag.
Welt am Sonntag: Muss ein Liberaler nicht bedingungslos gegen ein Verbot von Meinungsäußerungen eintreten, und seien sie noch so dämlich?
Westerwelle: Ich bin als Liberaler bei Freiheitseinschränkungen besonders sensibel. Aber dämliche Meinungen sind das eine, Beleidigungen und Verunglimpfungen etwas anderes. Ich kann der Meinung sein, dass Sie ein ganz schrecklicher Kerl sind. Aber ich dürfte Sie deshalb nicht beleidigen und mich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie umfasst nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus.
Ich bin mir durchaus bewusst, Westerwelle ist Außenminister und muss seine Worte mit Bedacht wählen. Ferner ist mir bewusst, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit de jure nicht ohne Schranken gilt.
Dennoch halte ich es für äußerst bedenklich, wenn ein Liberaler - zumindest nennen sich so die Anhänger der FDP - die Schranken der Meinungsfreiheit gut heißt. Natürlich, Beleidigungen sind nicht schön, aber wo hört dann die Meinungsfreiheit auf und wo fängt die Beleidigung an? Wo ist die Grenze? Und wer versichert mir, dass diese Grenze nicht dauernd willkürlich verschoben wird?
Meinungsfreiheit ist nicht relativ! Meinungsfreiheit bedeutet Blasphemie, Meinungsfreiheit bedeutet Beleidigung, Meinungsfreiheit bedeutet zu sagen was man will und wie man es will, Meinungsfreiheit bedeutet das zu sagen, was andere nicht hören wollen! Das ist Meinungsfreiheit!
Wenn man immer bedenken muss, ob dies und jenes was man sagt, nun beleidigend oder verletzend sein könnte, und man folglich vor staatlichen Repressionen Angst haben muss, dann herrscht keine Meinungsfreiheit. Dann herrscht Tyrannei! Ich darf über Jesus, Gott, Jahwe, Mohammed, Allah, aber auch über Herrn Westerwelle und sonst wen - real-existierend oder fiktiv - sagen was ich will! Und wenn es noch so beleidigend sein mag. Denn das macht wahre Meinungsfreiheit aus; sie unterscheidet nicht zwischen Beleidigung und Meinung.
Doch Westerwelle ist nicht der einzige FDPler, der ein gestörtes Verhältnis zu Freiheitsidealen hat: Dirk Niebel, deutscher Entwicklungsminister und ebenfalls Mitglied der "liberalen" FDP, hat ebenso ein Verbot des Mohammed-Films gefordert. Er merkte zu seiner Forderung an: "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können." Genau, Herr Niebel. Aber merken Sie sich, wer die Meinungsfreiheit beschneidet, der befindet sich auf dem besten in den Totalitarismus. Ihre Argumentation erinnert an jene von angehenden Diktatoren, die sich unliebsamen Kritikern entledigen möchten. Um Konflikten zu entgehen und den sozialen Frieden zu wahren. Und jemand wie Niebel oder Westerwelle bezeichnen sich als liberal, als Menschen, deren wichtigstes Gut die Freiheit ist. Welch' Heuchelei!
Freiheit braucht Verantwortung, richtig, aber nicht Schranken. Mit willkürlichen Verboten werden Diktaturen aufgebaut, keine zivilisierten, freien Gesellschaften. Was ist Meinungsfreiheit, wenn man nur das sagen darf, was andere hören wollen. Wenn Meinungen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind, weil sie eventuell irgendwelche gewaltaffinen Spinner beleidigen, dann regiert die Willkür, die Tyrannei.
Aber immerhin gibt es noch wahre "Liberale", wie Herrn Trittin von den Grünen, der sich gegen ein Film-Verbot aussprach. Verkehrte Welt.
Update:
Doch Westerwelle ist nicht der einzige FDPler, der ein gestörtes Verhältnis zu Freiheitsidealen hat: Dirk Niebel, deutscher Entwicklungsminister und ebenfalls Mitglied der "liberalen" FDP, hat ebenso ein Verbot des Mohammed-Films gefordert. Er merkte zu seiner Forderung an: "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können." Genau, Herr Niebel. Aber merken Sie sich, wer die Meinungsfreiheit beschneidet, der befindet sich auf dem besten in den Totalitarismus. Ihre Argumentation erinnert an jene von angehenden Diktatoren, die sich unliebsamen Kritikern entledigen möchten. Um Konflikten zu entgehen und den sozialen Frieden zu wahren. Und jemand wie Niebel oder Westerwelle bezeichnen sich als liberal, als Menschen, deren wichtigstes Gut die Freiheit ist. Welch' Heuchelei!
Freiheit braucht Verantwortung, richtig, aber nicht Schranken. Mit willkürlichen Verboten werden Diktaturen aufgebaut, keine zivilisierten, freien Gesellschaften. Was ist Meinungsfreiheit, wenn man nur das sagen darf, was andere hören wollen. Wenn Meinungen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind, weil sie eventuell irgendwelche gewaltaffinen Spinner beleidigen, dann regiert die Willkür, die Tyrannei.
Aber immerhin gibt es noch wahre "Liberale", wie Herrn Trittin von den Grünen, der sich gegen ein Film-Verbot aussprach. Verkehrte Welt.
Update:
22.09.2012
Demokratien anderswo
Immer wieder trifft man auf das Argument Linker, anderer Antiwestler und rechter Ausländerhasser Demokratie sei eine Erfindung des Westens, Demokratie funktioniert nicht außerhalb Europas und Nordamerikas, Demokratie dürfe nicht in anderen Kulturen gefördert werden, und so weiter, und so fort ... eben Kulturrelativismus vom Feinsten.
Wie falsch diese Aussage ist, möchte ich im Folgenden zeigen. Erfolgreiche und funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Staaten gibt es nicht nur in Europa und Nordamerika. Klassifizierung nach dem Demokratieindex 2011.
In Südamerika:
- UruguaySeit dem Jahre 1984 kehrte Uruguay zur Demokratie zurück und die Verfassung erlaubt den Bürgern verabschiedete Gesetze per Referendum zu widerrufen.
Als unvollständige Demokratie werden folgende südamerikanische Staaten klassifiziert:
- Chile
- Brasilien
- Argentinien
- Kolumbien
- Suriname
- Peru
- Paraguay
- Guyana
In Zentralamerika:
- Costa Rica
Bereits seit 1949 handelt es sich bei Costa Rica um eine Demokratie. Zur gleichen Zeit schaffte Costa Rica auch das Militär ab. Seitdem blieb die Schweiz Zentralamerikas als einziges Land Zentralamerikas von Bürgerkrieg und nennenswerten Unruhen verschont.
Als unvollständige Demokratie werden folgende zentralamerikanische Staaten klassifiziert:
- Trinidad und Tobago
- Jamaika
- Panama
- Mexiko
- El Salvador
- Dominikanische Republik
In Asien:
- Japan Seitdem Sieg der Alliierten über Japan 1945 ist das Land der aufgehenden Sonne eine gut-funktionierende, wenn auch etwas träge, Demokratie.
-
Erst 1987 endete die Militärdiktatur in Südkorea. Seitdem gibt es eine demokratische Verfassung. Zwar unterstellt man der derzeitigen konservativen Regierung die Demokratie zu untergraben, aber trotzallem gilt Südkorea als eine vollständige und stabile Demokratie.
Als unvollständige Demokratie werden folgende asiatische Staaten klassifiziert:
- Taiwan
- Indien
- Osttimor
- Sri Lanka (hierbei möchte ich aber auf die massiven Menschenrechtsvereletztungen gegen die Tamilbevölkerung hinweisen)
- Thailand
- Indonesien
- Papua-Neuguinea
- Mongolei
- Malaysia
- Philippinen
In Afrika:
- Mauritius
Seit seiner Unabhängigkeit 1958 ist der Inselstaat eine repräsentative und stabile Demokratie.
- Kap Verde
- Südafrika
- Botswana
- Mali (Das war leider mal, inzwischen steht es nicht gut um den westafrikanischen Binnenstaat)
- Lesotho
- Namibia
- Sambia
- Benin
- Ghana
Im Nahen Osten:
- IsraelTrotz vieler historischer Herausforderungen und Kriegen hat sich Israel seit seiner Gründung 1948 als einzige stabile rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten etabliert.
Meist wird das Argument angewendet, um zu zeigen, dass der Islam und Demokratie nicht vereinbar sei. Die obigen Daten spiegeln dieses Argument sogar zu einem bestimmten Grad wieder. Die einzige vollständige Demokratie im Nahen Osten ist Israel.
Dennoch, unvollständige Demokratien wie Indonesien (hier leben soviele Muslime wie sonst in keinem anderen Staat der Erde) und Malaysia habe islamische Bevölkerungsmehrheit und befinden sich außerhalb Europas. Auch Indien hat eine riesige islamische Bevölkerung, nach Indonesien und Pakistan leben hier die meisten Muslime.
Ferner schlägt sich der Irak und besonders Irakisch-Kurdistan immer besser, in der Türkei ist es zeitweise ebenso nicht ganz so schlecht bestellt. Genauso wenig sollte man den Libanon aus den Augen verlieren, denn der Zedernstaat hat eine zwar eigenwillige, aber durchaus tendenziell-demokratische Verfassung.
Ferner schlägt sich der Irak und besonders Irakisch-Kurdistan immer besser, in der Türkei ist es zeitweise ebenso nicht ganz so schlecht bestellt. Genauso wenig sollte man den Libanon aus den Augen verlieren, denn der Zedernstaat hat eine zwar eigenwillige, aber durchaus tendenziell-demokratische Verfassung.
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