Resolution 2094

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich doch tatsächlich zu einer neuen Resolution durch gerungen. Diese soll das Regime in Pjöngjang für den aktuellsten Atombombentest bestrafen. 

Die Resolution 2094 wurde am 7. März einstimmig angenommen und betrifft diesmal besonders den Finanzsektor. Allen Staaten wird unter anderem vorgeschrieben alle Finanztransaktionen und Finanzdienstleistungen (auch betreffend großer Bargeldmengen), die im Zusammenhang mit Nordkoreas Atomprogramm oder anderen Verletzungen von bestehenden UN-Resolutionen stehen könnten, einzufrieren oder zu blockieren. Des Weiteren sollen Staaten nordkoreanische Fracht kontrollieren, wenn der Verdacht bestehe, es handele sich um verbotene Ware wie Waffen. Ferner dürfen Luxusgüter, wie Luxusautos oder Yachten, nicht mehr nach Nordkorea geliefert werden. Gegenüber nordkoreanischen Diplomaten sind Staaten zu Wachsamkeit aufgerufen, sodass diese nicht zum Atomprogramm beitragen können. 

China stellt sich entschieden hinter die Resolution und deren Sanktionen. Ob China aber auch so entschieden bei der Umsetzung der Resolution sein wird, darf bezweifelt werden. Bisher hielt sich China nicht so stark an Sanktionen.

Nordkorea selbst empfindet die Sanktionen als gar nicht lustig, und droht - beinahe schon wie gewohnt - mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA. Ferne annullierte das Regime das Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea - erneut (siehe auch hier).

• RFA - UN Imposes Tough Sanctions on North Korea

• Richard Herzinger in der Welt: Nordkoreanischer KZ-Staat genießt Sympathiebonus

• New York Times - New Sanctions on North Korea Pass in Unified U.N. Vote

• NordkoreaInfo - Neue Sicherheitsratsresolution und Nordkoreas Reaktion — Warum der Zusammenhang zwischen Worten und Taten sehr begrenzt ist.

• NordkoreaInfo - Die Situation auf der Koreanischen Halbinsel nach UN-Resolution und nordkoreanischen Drohungen: Medienschau zu den Einschätzungen deutschsprachiger Experten

Der Einheitsstaat Italien

Ein ausgezeichnet interessanter Artikel in der NZZ über Italien und die Vereinigten Staaten von Europa.

NZZ - Italien: Die Europäer muss man erst noch machen

Comandante Hugo Chávez ist tot

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist gestern seinem Krebsleiden erlegen - exakt 60 Jahre nachdem Stalin das Zeitliche segnete. 12 Jahre lang regierte er Venezuela. Die einen liebten ihn, die anderen hassten ihn. Die einen nannten ihn einen Demokraten, die anderen einen Tyrannen. 

Feststeht, Gewalt, Drogen und Korruption sind unter Chávez Regierung stetig gestiegen und inzwischen ist die Mordrate in Venezuela höher als irgendwo sonst in der Welt. Die Gesellschaft wurde zunehmends militarisiert, Medien wurden zensiert und langsam gleichgeschaltet, die Fahne, der Staatsname und die Zeitzone geändert, Gewaltenteilungen abgeschafft, ein Personenkult etabliert, Unternehmen nationalisiert, Schulden gemacht und die eigene Währung inflationiert, Nahrungsmittel wurden knapp, der freie Markt verteufelt und gezügelt, ...

Anderseits hat Chávez den Armen den Zugang zu Bildung und Nahrungsmittel erleichtert und es geschafft, dass die Menschen Venezuelas erstmals das Gefühl hatten, ihre Stimme werde gehört. Doch zu welchem Preis? Der Preis war Korruption, Mord, Verstaatlichung, Zensur, ein dysfunktionaler Staat und wirtschaftlicher Ruin. Heute steht Venezuela im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern sehr schlecht da. 

Chávez befand sich auf dem besten Weg zum totalitären Herrscher, innenpolitisch war es aber dennoch noch nicht vollständig. Noch war er durch mehr oder minder freie, aber nicht unbedingt faire Wahlen - wie man es von Schwellenländern nicht anders erwarten würde -, legitimiert. Und noch gab es eine Opposition. Lediglich seine außenpolitische Rhetorik war zweifelsfrei jene eines repressiven Tyrannen. Er stand Ahmadinedschad, Assad, Jong-Il, Castro, Putin und Mugabe in nichts nach. 

Es ist durchaus bedauerlich, dass Chávez nicht mehr der Herrscher Venezuelas sein kann. Hätte er noch weitere sechs, oder zwölf, oder zwanzig, Jahre Venezuela regiert, hätte dies dem ein oder anderen Linken möglicherweise die Augen geöffnet. Aber so wird er vermutlich als ein linker Hoffnungsträger in die Geschichte eingehen und nicht als das was er war: Ein weiterer Beweis dafür, dass Sozialismus nicht funktioniert, dass staatliche Eingriffe und Kontrolle Bürgerrecht torpediert, dass die größte Gefahr für die Freiheit durch einen ausufernden Staat ausgeht. 

Ach, die ersten Verschwörungstheorien machen die Runde, angeheizt vom ehemaligen Vize und nun Präsidenten Nicolas Maduro. Neuwahlen finden im Übrigen binnen der nächsten 30 Tagen statt.

Siehe:

• Welt Online - Lügen, betrügen, töten und zum Töten ermuntern

• New York Times - For Good or Ill, Chávez Altered How Venezuela Views Itself

• New York Times - In the End, an Awful Manager

• BuisneesWeek - Hugo Chávez, R.I.P.: He Empowered the Poor and Gutted Venezuela

Nordkorea kündigt Waffenstillstandsabkommen ... erneut

Bei diversen Nachrichtenagenturen wie bei Welt.de ist zu lesen, Nordkorea habe den Waffenstillstand  aus dem Jahre 1953 beendet. Hmm ... hier ein Auszug aus einem KCNA-Artikel vom 27. Mai 2009:

2. The Korean People's Army will not be bound to the Armistice Agreement any longer since the present ruling quarters of the United States, keen on the moves to stifle the DPRK, plugged the south Korean puppets into the PSI at last, denying not only international law but the AA itself and discarding even its responsibility as a signatory to the agreement.

Eventuell habe ich etwas verpasst, aber bereits Ende Mai 2009 kündigte Nordkorea den besagten Waffenstillstand (Armistice Agreement). Gut, vielleicht haben die Halunken um Kim Jong-Un dies inzwischen vergessen und selbst wenn nicht, eine schöne internationale Schlagzeilen gibt es nun dennoch. Hier die nordkoreanische Stellungnahme (datiert auf den 5. März, "Spokesman for Supreme Command of KPA Clarifies Important Measures to Be Taken by It"):

Second, the KPA Supreme Command will make the Korean Armistice Agreement totally nullified. 

The war maneuvers being staged by the U.S. imperialists and the south Korean puppet forces are a vivid expression of their systematic violation of the AA. 

Accordingly, the Supreme Command of the KPA will completely declare invalid the AA, which has existed for form's sake from March 11, the day when the war maneuvers will enter into a full-dress stage.

Zweimal kündigen, warum nicht? Sicher ist sicher. Und wir erinnern uns dunkel an die Zeit nach dem erstmaligen Aufkündigen des Abkommens: Kein Krieg. 

Wobei, damals hatte (vermutlich) Kim Jong-Il die Zügel noch in der Hand. Anyways, no worries, ich halte eine Veränderung des Status quo für sehr unwahrscheinlich. Vielleicht wollte Kim Jong-un nur nochmals darauf aufmerksam machen, dass er nicht ein "awesome guy" ist, der Basketball und seine Frau liebt, sondern, dass er auch anders kann.


Update: Es handelt sich natürlich immer um geschickte Androhung, in welchen zumindest im Englisch das Modalverb will eingesetzt verwendet wird. Inwiefern die Kündigung umgesetzt wird, ist unklar und würde sich vermutlich auch nicht weiter im Verhalten der nordkoreanischen Außenpolitik bemerkbar machen. De facto ist es irrelevant, ob das Abkommen aufgekündigt wird oder nicht. Nordkorea schert es sowieso nicht.

Update 2: Gibt noch einige denen das zweimalige Aufkündigen auffiel. 

Basketballdiplomatie: Dennis Rodman in Nordkorea

Der Ex-NBA-Spieler Dennis Rodman war zusammen mit Vice bei Kim Jong-Un, der sich als Basketballfan entpuppte, zu Besuch, um in Nordkorea eine Dokumentation über Sport zu drehen. Ausgestrahlt werden soll das ganze demnächst von HBO und Vice. Soweit, so gut. Nach vier Tagen beendete Rodman seinen Trip und kam zu einigen Erkenntnissen:

Kim "is like his grandfather and his father, who are great leaders, he is an awesome kid, very honest and loves his wife so much", Rodman told the Chinese government news agency Xinhua before leaving the North Korean capital, Pyongyang, on Friday. 

Asked how his visit might help, Rodman told the agency: "About the relationship, no one man can do anything. His country and his people love him. I love him, he is an awesome guy."

Hiermit soll das Thema dann auch schon abgehakt sein, sonst rege ich mich nur auf. Politisch nichts von Relevanz, besser man fragt Prominente und Sportler nicht zu ihrer Meinung über Politik. 

Siehe auch:

New York Times - Daredevil Media Outlet Behind Rodman’s Trip

Nordkoreainfo - Dennis Rodman in Pjöngjang: Nicht relevant, aber interessant — Was wir aus dem Trip lernen

Muslimbrüder machen den "Harlem Shake"

Buisness Inside - Egypt's Muslim Brotherhood Wants Its 'Harlem Shake' Video Removed From YouTube

Das ist dann wohl die Antwort der Muslimbrüder auf die vorausgegangen Proteste vor der Muslimbrüderzentrale in Kairo. 

42.500 Nazi-Ghettos und Lager

Die Forscher am United States Holocaust Memorial Museum begannen vor 13 Jahren alle Ghettos, Konzentrations- und Gefangenlager während der Zeit des Nationalsozialismus zu dokumentieren. Bis heute haben sie 42.500 Ghettos, Judenhäuser und Lager katalogisiert - bei weitem mehr als bisher angenommen. Die Forscher gingen anfangs von etwa 7000 Lagern und Ghettos aus, doch allein in Berlin wurde 3000 Lager und so genannte Judenhäuser dokumentiert. Es wird geschätzt, dass zwischen 15 und 20 Millionen Menschen in solchen Lagern und Ghettos den Tod fanden oder inhaftiert waren.

Dr. Dean, a co-researcher, said the findings left no doubt in his mind that many German citizens, despite the frequent claims of ignorance after the war, must have known about the widespread existence of the Nazi camps at the time.

“You literally could not go anywhere in Germany without running into forced labor camps, P.O.W. camps, concentration camps,” he said. “They were everywhere.”

heißt es im dazugehörigen Artikel der New York Times. In den deutschen Medien kam die Nachricht noch nicht an.  

Ron Swanson's Goverment Joke

Ich kann gar nicht oft genug die geniale NBC-Serie Parks & Recreation empfehlen, daher hier wieder ein Clip:

Sprachlos

Zettel ist tot. Kein Blog hat mich so sehr beeinflusst wie Zettels Raum. Es ist wirklich traurig, dass Zettel von uns gegangen ist. Ich werde seine Beiträge und Analysen vermissen. Viele Ereignisse - die in unseren alltäglichen Medien verzerrt und einseitig dargestellt wurden - wie Fukushima, die US-Wahlen, Plagiatsaffären, und so vieles mehr, sah ich erst durch Zettels Beiträge in einem anderen Licht. Die kommende Zeit ohne einen Blogger wie Zettel wird schwierig. 

Die größten US-Banken sind nicht profitabel

Bloomberg - Why Should Taxpayers Give Big Banks $83 Billion a Year?

So what if we told you that, by our calculations, the largest U.S. banks aren’t really profitable at all? What if the billions of dollars they allegedly earn for their shareholders were almost entirely a gift from U.S. taxpayers?

Was lernen wir daraus? Subventionen verzerren den Markt und gehören abgeschafft - für Banken und für  jeden anderen Sektor.