Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Teil 1:
Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden in Folge des zweiten Weltkrieges zur Sicherung des Weltfriedens geschaffen. Als Nebenaufgabe übernahm die UN den Schutze der Menschenrechte, die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und des Umweltschutzes. Zur Zeit hat die UN 192 Mitglieder und umfasst damit so gut wie alle Staaten. Taiwan gehört jedoch der UN nicht an.
Die Vereinten Nationen unterteilen sich in mehrere Organe. Zu den Hauptorganen zählt der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung. Als Nebenorgan fungiert unter anderem der UN-Menschenrechtsrat.
In der Generalversammlung der UN sind alle Mitgliedsstaaten durch einen Sitz vertreten. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und kann dem Sicherheitsrat nicht bindende, lediglich empfehlende Vorschläge machen. Somit ist die Generalversammlung nur ein Beratungsorgan des Sicherheitsrates.
Der UN-Sicherheitsrat wiederum trägt nach Artikel 24 der UN-Charta die Hauptverantwortung für den Frieden. Insgesamt hat er 15 Mitglieder, bei fünf davon handelt es sich um die sogenannten Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges plus das bevölkerungsreichste Land zum damaligen Zeitpunkt. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder die per Generalversammlung auf zwei Jahre nach Regionen verteilt gewählt werden. Für eine Entscheidung des Sicherheitsrates müssen alle Vetomächte und mindestens vier weitere nicht-ständige Mitglieder zustimmen. Der Sicherheitsrat kann Resolutionen beschließen, was letztendlich heißt, dass er Sanktionen verhängen und UN-Friedensmissionen entsenden kann, die für alle Staaten „bindend“ sind.
Ein weiteres Organ, auf welches ich eingehen möchte, ist der UN-Menschenrechtsrat, der im Juni 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierte Menschenrechtskommision abzulösen. Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die nach geheimer Wahl durch die UN-Generalversammlung ebenfalls nach Regionen verteilt gewählt werden. So gehen beispielsweise 13 Sitze nach Afrika und weitere 13 nach Asien.
Obwohl kein dritter Weltkrieg ausgebrochen ist und der Weltfrieden gesichert scheint – was man möglicherweise den Vereinten Nationen zu verdanken hat – versagt diese auf vielen anderen Eben kläglich. Nach Auschwitz hieß es „nie wieder“, nach Pol Pot „nie wieder“, nach Ruanda „nie wieder“, nach Srebrenica „nie wieder“, nach Darfur „nie wieder“. Wie oft soll es denn noch „nie wieder“ heißen? Soll die UN weiterhin nur der Aufgabe nachkommen den Weltfrieden zu sichern und dabei Völkermorden hilflos zu schauen, die ebenso potentiell den Weltfrieden gefährden können? Und nicht nur im Bezug auf Genozidprävention scheitert die UN. Die komplette UN gehört radikal reformiert oder gar abgeschafft und ersetzt.
Die UN-Charta
Die Probleme bei der UN fangen bei ihrer Charta bereits an. In Artikel 2 der UN-Charta heißt es:
Dies bedeutet, dass alle Mitglieder der UN gleich souverän sind, unabhängig von ihrer Staatsform, ihrem Umgang mit ihrer Bevölkerung, der Wahrung der Menschenrechte und auch unabhängig der Bevölkerungszahl. Liechtenstein hat in der UN-Generalversammlung genauso viele Sitze beziehungsweise Stimmen, nämlich eine, wie China. Iran genauso viele wie die USA oder Deutschland.
Hinzu kommt Artikel 51, der Selbstverteidigung legitimiert:
Dieser Artikel ist sicherlich von der Grundidee her nicht negativ zu bewerten, dennoch lässt er sich – wie im übrigen die ganze UN-Charta – vielseitig interpretieren und kann daher von Staaten zum Führen eines unrechtmäßigen Präventivkrieges missbraucht werden.
Als nächster Artikel ließe sich noch Artikel 43 erwähnen:
Es besteht nach diesem Artikel keine Beteiligungspflicht der Mitgliedsstaaten an UN-Friedensmissionen, weder finanziell noch militärisch. Als Konsequenz erweist sich das Aufstellen einer Friedenstruppe als äußerst schwierig, vor allem wenn diese kompetent und gut ausgerüstet sein sollte.
Kritik an der UN
Als nächstes sollen einige allgemeinen Kritikpunkte zur UN folgen und die Auswirkungen der UN-Charta.
Zu allererst lässt sich die UN als ein riesiger bürokratischer Papiertiger ohne Zähne bezeichnen. Ein schnelles Eingreifen im Falle eines Völkermordes ist daher so gut wie unmöglich. Oft werden Anzeichen für eine Völkermord nicht erkannt oder gar – wie im Falle Ruandas – ignoriert. Sollte dennoch ein Eingreifen beschlossen werden, vergeht Unmengen an Zeit um eine Truppe aufzustellen und sich für die korrekten Worte der Resolution zu entscheiden und stehen dann letztendlich die Truppen endlich bereit, mangelt es an Logistik, Ausrüstung, Unterstützung und Willen, den Frieden bestmöglich zu sichern.
Viele Krisen, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden jedoch von der UN ignoriert beziehungsweise nicht angesprochen. Die UN ist nämlich nichts weiter als das Produkt der Interessen der Mitgliedsstaaten. So wird der Karen-Konflikt in Burma ignoriert, Konflikte auf diversen Inselgruppen wie den Komoren und Salomoneninseln und Konflikte in Afrika. Die UN konzentriert sich bei 5,4 Millionen Toten im Kongokrieg lieber auf die Schandtaten der "zionistischen Aggressoren" im Nahen Osten. So waren 2007 19 der 25 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel gerichtet. 2008 waren es ebenfalls von 25 Resolutionen 17. So kamen summa summarum zwischen 1997 und 2006 249 Resolutionen bezüglich des Nahostkonfliktes zusammen, der 7000 Menschen das Leben kostete. Auf den zweiten Kongokrieg bezogen sich trotz über 4 Millionen Opfer in diesem Zeitraum lediglich 56 Resolutionen, die keine merklichen positiven Auswirkungen auf den Konflikt hatten und haben konnten, da es sich um nicht-bindenden Resolutionen der Generalversammlung handelte. Der Tschetschenienkonflikt erhielt im selben Zeitraum nicht eine einzige Resolution. Er kostete 60.000 Menschen das Leben.
Die UN hat hier vor allem mit der „neuen Weltordnung“ nach dem Kalten Krieg zu kämpfen, denn zunehmend wird der Weltfrieden nicht durch Staaten an sich bedroht, sondern vielmehr durch nicht-staatliche Akteure wie Terrororganisationen und Rebellengruppierungen. Die UN wurden ursprünglich dafür konzipiert zwischenstaatliche Konflikte zu verhindern und so den Weltfrieden zu erhalten. Mit der Regionalisierung des Krieges gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich die UN überfordert und untätig. Innerstaatliche Konflikte mit einer UN-Charta von 1945 einzudämmen ist so gut wie nicht möglich. Die UN ist immer noch in den Strukturen von 1945 gefangen und besitzt somit nicht die Kompetenzen mit den neuen Herausforderung nach Ende das Kalten Krieges umzugehen.
Des Weiteren versucht die UN in Konfliktfällen Neutralität zu wahren, um ihre Truppen zu schützen – auf Kosten der leidenden Bevölkerung. So versuchen die UN-Truppen alles um sich bei keiner der Konfliktparteien Feinde zu machen. Daher kommt es, dass Rebellentruppen ungehindert Morde begehen können, Waffenschmuggel unter der UN sich vollzieht und wie im Falle Ruandas belgische UN-Soldaten sich der ruandischen Armee ergeben, ihre Waffen aushändigen und so die Entführung der ruandischen Premierministerin zu ließen, die sie laut Auftrag beschützen sollten. Die 10 belgischen Soldaten und die Premierministerin wurden ermordet. Außerdem hatten die belgischen UN-Soldaten nicht einmal die Befugnis einzugreifen. Sie durften sich lediglich selbst verteidigen. So musste die UN-Truppe in Ruanda der Massakrierung Hunderttausender hilflos zu sehen. Doch auf das Scheitern der UN-Truppen soll später noch weiter eingegangen werden.
Zu einem weiteren Problem der UN zählt deren Finanzierung. Alle Mitglieder müssen einen bestimmten Betrag an die UN zahlen. So bringen die Industrieländer das meiste Geld auf. Die USA trägt mit 880 Millionen US-Dollar 22% des UN-Budget, Japan mit 640 Millionen US-Dollar 16% und auf Rang 3 folgt Deutschland mit 360 Millionen US-Dollar 9%. Würden allein diese drei Länder der UN den Geldhahn zu drehen, wäre die UN am Ende. Dramatisch zeigte sich aber in der Vergangenheit die Pünktlichkeit der Beitragszahlungen. 1995 hatten zwei Monate nach Ende der Deadline von den damalig 185 Mitgliedsstaaten gerade einmal 19 Mitglieder ihren Beitrag bezahlt.
Außerdem ist es fraglich, wie man eine Organisation ernst nehmen soll, die beispielsweise den Vorsitz des UN-Entwicklungsprogramms an den Iran (1) vergibt, den Vorsitz für die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung an Simbabwe (2), einen demokratiefeindlichen und menschenrechtsverachtenden Menschenrechtsrat ihr eigenen nennt und deren Einrichtungen und Fahrzeuge im Krieg von Terroristen z.B. in Gaza missbraucht werden.
Grade im Bezug auf den Nahostkonflikt zeigt die UN und allen voran der UN-Menschenrechtsrat ihre hässliche, antisemitische Fratze. Speziell für die palästinensischen Flüchtlinge hat die UN eine eigene Flüchtlingsorganisation namens UNRWA gegründet, welche mit einem Budget von 540 Millionen US-Dollar finanziert wird und historisch gesehen nur 720.000 Flüchtlinge zu betreuen hat, während die UNHCR alle restlichen 20 Millionen Flüchtlinge weltweit betreuen muss und lediglich nicht einmal das doppelt an Geldern erhält. Dabei ist die UNRWA wohl der größte Arbeitgeber neben der Hamas in Gaza und versorgt nahezu alle Menschen in Gaza (3). Kein Wunder also, dass die Menschen kaum an einer Besserung der Lage interessiert sind, wenn sie mit dem Geld der Wohltätigkeitsorganisation UN gut über die Runden kommen, kein Wunder, dass sie für immer Flüchtlinge bleiben wollen und dass einzig bei den palästinensischen Flüchtlingen der Status des Flüchtlings vererbt werden kann.
Der UN-Sicherheitsrat
Nun zum UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, was „bindende“ Resolutionen beschließen darf und kann und dabei nicht die aktuelle Weltlage repräsentiert. Man findet die fünf übermächtigen Vetomächte vor, die jede Resolution nach Laune blockieren können. So gleicht der „mächtige“ UN-Sicherheitsrat nicht ansatzweise einer Weltregierung. Das Vetorecht wird gerne dazu missbraucht, um nationale Interessen durchzusetzen. So blockierte China mittels seines Vetos in den 90ger Jahren Friedensmissionen in Guatemala und Makedonien, da diese beiden Länder diplomatische Beziehungen zum verhassten Taiwan unterhielten. Dadurch verurteilt(e) sich der UN-Sicherheitsrat vor allem während des Kalten Krieges zur Untätigkeit. Möglicherweise hat man aber diesem System der fünf Vetomächte einen einigermaßen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu verdanken.
Dennoch fehlt es dem UN-Sicherheitsrat an Macht und an einem Gewaltmonopol. Mächtige und auch weniger mächtige Staaten ignorieren oder lehnen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einfach ab. Auch Waffenembargos und andere Sanktionen werden nur selten so wie vorgesehen durchgesetzt. China liefert trotz eines Waffenembargos Waffen an den Sudan, Nordkorea verschleudert seine nuklearen Kenntnisse im Nahen Osten und auch die Hamas und Israel ignoriert die zuletzt verabschiedete UN-Resolution zum Waffenstillstand. Ob Israel dies zu Recht tat, soll hier nicht zu Diskussion stehen, denn im Endeffekt wurde die Resolution nicht beachtet. Von niemanden. Was für ein Nutzen hat dann solch ein Rat überhaupt noch, wenn schließlich jeder sein Krieg durchzieht und die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?
Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden in Folge des zweiten Weltkrieges zur Sicherung des Weltfriedens geschaffen. Als Nebenaufgabe übernahm die UN den Schutze der Menschenrechte, die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und des Umweltschutzes. Zur Zeit hat die UN 192 Mitglieder und umfasst damit so gut wie alle Staaten. Taiwan gehört jedoch der UN nicht an.
Die Vereinten Nationen unterteilen sich in mehrere Organe. Zu den Hauptorganen zählt der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung. Als Nebenorgan fungiert unter anderem der UN-Menschenrechtsrat.In der Generalversammlung der UN sind alle Mitgliedsstaaten durch einen Sitz vertreten. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und kann dem Sicherheitsrat nicht bindende, lediglich empfehlende Vorschläge machen. Somit ist die Generalversammlung nur ein Beratungsorgan des Sicherheitsrates.
Der UN-Sicherheitsrat wiederum trägt nach Artikel 24 der UN-Charta die Hauptverantwortung für den Frieden. Insgesamt hat er 15 Mitglieder, bei fünf davon handelt es sich um die sogenannten Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges plus das bevölkerungsreichste Land zum damaligen Zeitpunkt. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder die per Generalversammlung auf zwei Jahre nach Regionen verteilt gewählt werden. Für eine Entscheidung des Sicherheitsrates müssen alle Vetomächte und mindestens vier weitere nicht-ständige Mitglieder zustimmen. Der Sicherheitsrat kann Resolutionen beschließen, was letztendlich heißt, dass er Sanktionen verhängen und UN-Friedensmissionen entsenden kann, die für alle Staaten „bindend“ sind.
Ein weiteres Organ, auf welches ich eingehen möchte, ist der UN-Menschenrechtsrat, der im Juni 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierte Menschenrechtskommision abzulösen. Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die nach geheimer Wahl durch die UN-Generalversammlung ebenfalls nach Regionen verteilt gewählt werden. So gehen beispielsweise 13 Sitze nach Afrika und weitere 13 nach Asien.
Obwohl kein dritter Weltkrieg ausgebrochen ist und der Weltfrieden gesichert scheint – was man möglicherweise den Vereinten Nationen zu verdanken hat – versagt diese auf vielen anderen Eben kläglich. Nach Auschwitz hieß es „nie wieder“, nach Pol Pot „nie wieder“, nach Ruanda „nie wieder“, nach Srebrenica „nie wieder“, nach Darfur „nie wieder“. Wie oft soll es denn noch „nie wieder“ heißen? Soll die UN weiterhin nur der Aufgabe nachkommen den Weltfrieden zu sichern und dabei Völkermorden hilflos zu schauen, die ebenso potentiell den Weltfrieden gefährden können? Und nicht nur im Bezug auf Genozidprävention scheitert die UN. Die komplette UN gehört radikal reformiert oder gar abgeschafft und ersetzt.
Die UN-Charta
Die Probleme bei der UN fangen bei ihrer Charta bereits an. In Artikel 2 der UN-Charta heißt es:
„1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“
Dies bedeutet, dass alle Mitglieder der UN gleich souverän sind, unabhängig von ihrer Staatsform, ihrem Umgang mit ihrer Bevölkerung, der Wahrung der Menschenrechte und auch unabhängig der Bevölkerungszahl. Liechtenstein hat in der UN-Generalversammlung genauso viele Sitze beziehungsweise Stimmen, nämlich eine, wie China. Iran genauso viele wie die USA oder Deutschland.
Hinzu kommt Artikel 51, der Selbstverteidigung legitimiert:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
Dieser Artikel ist sicherlich von der Grundidee her nicht negativ zu bewerten, dennoch lässt er sich – wie im übrigen die ganze UN-Charta – vielseitig interpretieren und kann daher von Staaten zum Führen eines unrechtmäßigen Präventivkrieges missbraucht werden.
Als nächster Artikel ließe sich noch Artikel 43 erwähnen:
„Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, dass sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.”
Es besteht nach diesem Artikel keine Beteiligungspflicht der Mitgliedsstaaten an UN-Friedensmissionen, weder finanziell noch militärisch. Als Konsequenz erweist sich das Aufstellen einer Friedenstruppe als äußerst schwierig, vor allem wenn diese kompetent und gut ausgerüstet sein sollte.
Kritik an der UN
Als nächstes sollen einige allgemeinen Kritikpunkte zur UN folgen und die Auswirkungen der UN-Charta.
Zu allererst lässt sich die UN als ein riesiger bürokratischer Papiertiger ohne Zähne bezeichnen. Ein schnelles Eingreifen im Falle eines Völkermordes ist daher so gut wie unmöglich. Oft werden Anzeichen für eine Völkermord nicht erkannt oder gar – wie im Falle Ruandas – ignoriert. Sollte dennoch ein Eingreifen beschlossen werden, vergeht Unmengen an Zeit um eine Truppe aufzustellen und sich für die korrekten Worte der Resolution zu entscheiden und stehen dann letztendlich die Truppen endlich bereit, mangelt es an Logistik, Ausrüstung, Unterstützung und Willen, den Frieden bestmöglich zu sichern.
Viele Krisen, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden jedoch von der UN ignoriert beziehungsweise nicht angesprochen. Die UN ist nämlich nichts weiter als das Produkt der Interessen der Mitgliedsstaaten. So wird der Karen-Konflikt in Burma ignoriert, Konflikte auf diversen Inselgruppen wie den Komoren und Salomoneninseln und Konflikte in Afrika. Die UN konzentriert sich bei 5,4 Millionen Toten im Kongokrieg lieber auf die Schandtaten der "zionistischen Aggressoren" im Nahen Osten. So waren 2007 19 der 25 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel gerichtet. 2008 waren es ebenfalls von 25 Resolutionen 17. So kamen summa summarum zwischen 1997 und 2006 249 Resolutionen bezüglich des Nahostkonfliktes zusammen, der 7000 Menschen das Leben kostete. Auf den zweiten Kongokrieg bezogen sich trotz über 4 Millionen Opfer in diesem Zeitraum lediglich 56 Resolutionen, die keine merklichen positiven Auswirkungen auf den Konflikt hatten und haben konnten, da es sich um nicht-bindenden Resolutionen der Generalversammlung handelte. Der Tschetschenienkonflikt erhielt im selben Zeitraum nicht eine einzige Resolution. Er kostete 60.000 Menschen das Leben.
Die UN hat hier vor allem mit der „neuen Weltordnung“ nach dem Kalten Krieg zu kämpfen, denn zunehmend wird der Weltfrieden nicht durch Staaten an sich bedroht, sondern vielmehr durch nicht-staatliche Akteure wie Terrororganisationen und Rebellengruppierungen. Die UN wurden ursprünglich dafür konzipiert zwischenstaatliche Konflikte zu verhindern und so den Weltfrieden zu erhalten. Mit der Regionalisierung des Krieges gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich die UN überfordert und untätig. Innerstaatliche Konflikte mit einer UN-Charta von 1945 einzudämmen ist so gut wie nicht möglich. Die UN ist immer noch in den Strukturen von 1945 gefangen und besitzt somit nicht die Kompetenzen mit den neuen Herausforderung nach Ende das Kalten Krieges umzugehen.
Des Weiteren versucht die UN in Konfliktfällen Neutralität zu wahren, um ihre Truppen zu schützen – auf Kosten der leidenden Bevölkerung. So versuchen die UN-Truppen alles um sich bei keiner der Konfliktparteien Feinde zu machen. Daher kommt es, dass Rebellentruppen ungehindert Morde begehen können, Waffenschmuggel unter der UN sich vollzieht und wie im Falle Ruandas belgische UN-Soldaten sich der ruandischen Armee ergeben, ihre Waffen aushändigen und so die Entführung der ruandischen Premierministerin zu ließen, die sie laut Auftrag beschützen sollten. Die 10 belgischen Soldaten und die Premierministerin wurden ermordet. Außerdem hatten die belgischen UN-Soldaten nicht einmal die Befugnis einzugreifen. Sie durften sich lediglich selbst verteidigen. So musste die UN-Truppe in Ruanda der Massakrierung Hunderttausender hilflos zu sehen. Doch auf das Scheitern der UN-Truppen soll später noch weiter eingegangen werden.
Zu einem weiteren Problem der UN zählt deren Finanzierung. Alle Mitglieder müssen einen bestimmten Betrag an die UN zahlen. So bringen die Industrieländer das meiste Geld auf. Die USA trägt mit 880 Millionen US-Dollar 22% des UN-Budget, Japan mit 640 Millionen US-Dollar 16% und auf Rang 3 folgt Deutschland mit 360 Millionen US-Dollar 9%. Würden allein diese drei Länder der UN den Geldhahn zu drehen, wäre die UN am Ende. Dramatisch zeigte sich aber in der Vergangenheit die Pünktlichkeit der Beitragszahlungen. 1995 hatten zwei Monate nach Ende der Deadline von den damalig 185 Mitgliedsstaaten gerade einmal 19 Mitglieder ihren Beitrag bezahlt.
Außerdem ist es fraglich, wie man eine Organisation ernst nehmen soll, die beispielsweise den Vorsitz des UN-Entwicklungsprogramms an den Iran (1) vergibt, den Vorsitz für die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung an Simbabwe (2), einen demokratiefeindlichen und menschenrechtsverachtenden Menschenrechtsrat ihr eigenen nennt und deren Einrichtungen und Fahrzeuge im Krieg von Terroristen z.B. in Gaza missbraucht werden.
Grade im Bezug auf den Nahostkonflikt zeigt die UN und allen voran der UN-Menschenrechtsrat ihre hässliche, antisemitische Fratze. Speziell für die palästinensischen Flüchtlinge hat die UN eine eigene Flüchtlingsorganisation namens UNRWA gegründet, welche mit einem Budget von 540 Millionen US-Dollar finanziert wird und historisch gesehen nur 720.000 Flüchtlinge zu betreuen hat, während die UNHCR alle restlichen 20 Millionen Flüchtlinge weltweit betreuen muss und lediglich nicht einmal das doppelt an Geldern erhält. Dabei ist die UNRWA wohl der größte Arbeitgeber neben der Hamas in Gaza und versorgt nahezu alle Menschen in Gaza (3). Kein Wunder also, dass die Menschen kaum an einer Besserung der Lage interessiert sind, wenn sie mit dem Geld der Wohltätigkeitsorganisation UN gut über die Runden kommen, kein Wunder, dass sie für immer Flüchtlinge bleiben wollen und dass einzig bei den palästinensischen Flüchtlingen der Status des Flüchtlings vererbt werden kann.
Der UN-Sicherheitsrat
Nun zum UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, was „bindende“ Resolutionen beschließen darf und kann und dabei nicht die aktuelle Weltlage repräsentiert. Man findet die fünf übermächtigen Vetomächte vor, die jede Resolution nach Laune blockieren können. So gleicht der „mächtige“ UN-Sicherheitsrat nicht ansatzweise einer Weltregierung. Das Vetorecht wird gerne dazu missbraucht, um nationale Interessen durchzusetzen. So blockierte China mittels seines Vetos in den 90ger Jahren Friedensmissionen in Guatemala und Makedonien, da diese beiden Länder diplomatische Beziehungen zum verhassten Taiwan unterhielten. Dadurch verurteilt(e) sich der UN-Sicherheitsrat vor allem während des Kalten Krieges zur Untätigkeit. Möglicherweise hat man aber diesem System der fünf Vetomächte einen einigermaßen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu verdanken.Dennoch fehlt es dem UN-Sicherheitsrat an Macht und an einem Gewaltmonopol. Mächtige und auch weniger mächtige Staaten ignorieren oder lehnen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einfach ab. Auch Waffenembargos und andere Sanktionen werden nur selten so wie vorgesehen durchgesetzt. China liefert trotz eines Waffenembargos Waffen an den Sudan, Nordkorea verschleudert seine nuklearen Kenntnisse im Nahen Osten und auch die Hamas und Israel ignoriert die zuletzt verabschiedete UN-Resolution zum Waffenstillstand. Ob Israel dies zu Recht tat, soll hier nicht zu Diskussion stehen, denn im Endeffekt wurde die Resolution nicht beachtet. Von niemanden. Was für ein Nutzen hat dann solch ein Rat überhaupt noch, wenn schließlich jeder sein Krieg durchzieht und die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?
Weiter zu Teil 2
Einzelnachweise:
(1) Forbes.com
(2) BBC
(3) Lizas Welt
Weitere Quellen:
- Wikipedia - UN-Menschenrechtsrat
- Wikipedia - Vereinte Nationen: Kritik an den Vereinten Nationen
- Welt Debatte - Der Unmenschenrechtsrat gehört abgeschafft
- Welt Debatte - Das Völkerrecht schützt Diktatoren wie Mugabe
- DGVN - Ein Jahr UNAMID
- Wikipedia - Israel, Palästina und die Vereinten Nationen (eng)
- Wikipedia - Vereinten Nationen: Kritik (eng)
- Jungle World - Interview mit Hillel Neuer
- Eye on the UN
- GFBV - Blauhelme
- Der Perlentaucher - Boykottiert Durban 2
- Die Süddeutsche - "Helikopter statt Worte"
- Tagesschau - UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen
- Tagesspiegel - Als Friedensstifter überfordert
- UN-Watch
- Weltwoche.ch - Die Menschenrechtler
- Menschenrechte militärisch schützen – Ein Plädoyer für humanitäre Interventionen
von Wilfried Hinsch und Dieter Janssen (ab S. 229) - We Did Nothing – Why the Truth Doesn't Always Come out When the UN Goes In
von Linda Polman
3 Kommentare:
Kleine Randbemerkung: meines Wissens ist auch China als Siegermacht des 2. Weltkrieges ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.
Sehr gut! Insbesondere für einen Gemeinschaftskundekurs Oberstufe ist das sehr beachtlich und eigentlich fehl am Platz.
Der Vortrag gehört vor denjenigen Medienvertretern, Professoren und "Experten" gehalten, die das "Völkerrecht" (das also eigentlich ein Diktatorenrecht ist) wie ein Goldenes Kalb vor sich hertragen. Wo ist Teil 2?
Danke,... kommt heute gleich
Kommentar veröffentlichen