27.10.2014

Sozialismus in all seiner Blüte

Der Fingerabdruckscanner stellt sicher, dass kein Kunde immer wieder kommt und zu viel kauft. So dürfen Verbraucher zum Beispiel höchstens 2,2 Pfund Trockenmilch pro Woche kaufen, die hier "Gold" genannt wird, weil sie so knapp ist.
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Außerdem dürfen Autofahrer in Zulia – die Wiege der venezolanischen Ölindustrie – nur zweimal pro Woche ihren Pkw volltanken. Barcodes auf der Windschutzscheibe stellen sicher, dass niemand schummelt. 
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"Wenn ich keine Plastikwindeln finde, nutze ich eben Stoffwindeln", sagt Rosa Fernandez, Mutter eines Kleinkindes. Wenn sie im Supermarkt Windeln kauft, muss sie dem Kassierer die Geburtsurkunde ihres Kindes zeigen. 

Wahlsausgänge

In Tunesien hat die Islamistenpartei Ennahda Stimmen eingebüßt und ihre Wahlniederlage eingestanden. In der Ukraine haben pro-westliche Kräfte die Wahl gewonnen, die Rechtspopulisten kamen auf nicht mehr als 6%. Kaum anders als bei uns im Osten der Republik ...

Sehr gut.

26.10.2014

Dieter Nuhr wegen Religionsbeleidigung angezeigt


Ein Osnabrücker hat Dieter Nuhr wegen "Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften" angezeigt. Der Kläger sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wenn sich jemand über den Islam lustig macht, habe ich nichts dagegen“, sagt Erhat Toka [der Kläger], und gibt mit einem Lächeln zu verstehen, dass er keine Spaßbremse sein will. Aber Dieter Nuhr wirft er vor, dass er unter dem Deckmantel der Satire eine „blöde, dumme Hetze“ gegen eine Minderheit betreibe.

Man mag von Herr Nuhr halten was man will - ich mag ihn ja -, aber hier zeigt sich wieder ein mal das grundsätzliches Problem mit der deutschen Rechtssprechung: wo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt die Volksverhetzung? Selbstverständlich betreibt Nuhr meines Erachtens nach keine Volksverhetzung, aber einige sehen das ja scheinbar anders. Wer Volksverhetzung oder Religionsbeleidigung strafbar macht, so wie es in Deutschland der Fall ist, der schränkt de facto die Meinungsfreiheit ein. Es ist irrelevant, ob seine Witze lustig sind, der Wahrheit entsprechen oder beleidigend aufgefasst werden könnten. Meinung, oder in diesem Falle Satire, darf und sollte alles dürfen. Eine freie, demokratische Gesellschaft muss so etwas nicht nur verkraften können, sondern aktiv verteidigen, auch wenn es manchen nicht passt.

Im Übrigen hat die Meinungsfreiheit auch für islamistischen Hassprediger und Nazis zu gelten. So widerwärtig und bösartig deren Meinungsäußerungen auch sein mögen, auch sie müssen aus liberaler Perspektive das Recht haben frei sprechen zu dürfen. Meinungsfreiheit darf nicht zwischen subjektiv richtig und falscher, guter und schlechter Meinung unterscheiden, denn Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.


22.10.2014

Die Eritreer in der Schweiz sind weniger kriminell als die Franzosen

Zudem gehören Eritreer noch lange nicht zu den «kriminellsten» Einwanderern – sie sind etwa gleichgestellt mit den Franzosen. Auf 100'000 Einwohner hochgerechnet sassen 2013 92 Franzosen hier im Gefängnis; bei den Eritreern waren es lediglich 78. In absoluten Zahlen heisst das: 2013 waren durchschnittlich 14 Eritreer in Schweizer Gefängnissen inhaftiert.