28.01.2009

Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2

Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2

Teil 2:

Die UN-Friedensmissionen

Schafft es der UN-Sicherheitsrat dann doch eine Friedensmission auf die Beine zu stellen, fangen die Probleme erst recht an. Da die Souveränität der Staaten nicht umgangen werden darf, ist es unmöglich in einem Land zu operieren, dass der Friedensmission nicht zu stimmt. Des Weiteren ist – wie bereits erwähnt – das Truppenstellen freiwillig. So fehlten ein Jahr nach dem Entschluss einer Friedensmission für Darfur und unzähligen Verhandlungen mit den Völkermördern in Khartum immer noch alle 18 angeforderten Transporthubschrauber, so dass die UN-Truppen sich nicht in dem riesigen afrikanischen Land bewegen konnten. Von den ebenfalls geplanten 20.000 Mann, die die Friedensmission beinhalten soll, sind gerade einmal 8.000 in Darfur. Und diese 8.000 sind zum großen Teil die Reste der zuvor gescheiterten AU-Mission in Darfur. Ebenso fehlt es den Soldaten an Stiefeln, an Rationen und an den typischen blauen Helmen, weshalb angeblich blaue Plastiktüten getragen werden müssen. Es mangelt schlichtweg an allem, was der Mission Erfolg versprechen sollte.


Die meisten UN-Soldaten sind weder gut ausgerüstet, vorbereitet noch ausgebildet. Sie kommen aus den ärmsten Mitgliedsländern der UN und werden an die UN nur deshalb übergeben, weil diese sie a) bezahlt und b) eventuell mit neuer Ausrüstung versorgt. So boomt in Pakistan und Bangladesh der Export der eigenen Truppen. UN-Soldaten aus Uruguay werden per Zeitungsannonce rekrutiert, bekommen dann ein zweiwöchiges Training und werden dann als Soldaten zu UN-Friedensmissionen geschickt. Hinzu kommt der Unwillen der Mitgliedsstaaten die eigenen Truppen unter UN-Befehl zu stellen. Stattdessen befolgen die meisten „UN-Truppen“ nur die Befehle ihrer Landsleute und nicht der UN. Alle sind darauf bedacht zu überleben und nicht anderer Leben zu retten oder für den Erfolg der Mission zu sorgen. Das UN-Lager verlassen so die wenigsten Truppen. Und den Menschen, die dringend Hilfe benötigen, ist folglich dadurch am wenigsten geholfen.

Auch bestätigte sich der Verdacht, dass bei einigen Friedensmissionen, vor allem in westafrikanischen Ländern, UN-Soldaten Kinder und Frauen sexuell missbraucht hatten. Unter all diesen Punkten – und das sind bei Weitem nicht alle – wird klar, dass die UN-Truppen nicht die Kompetenzen besitzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Weder können sie für Frieden sorgen noch die Bevölkerung beschützen. Stattdessen stehen sie einerseits gewollt, anderseits weil sie einfach nicht anders handeln dürfen, da und können die Verbrechen, die verübt werden, nicht verhindern. Sie sind zu Zuschauern in einem tragischen Theaterstück verurteilt, das leider bittere Realität ist. Die Soldaten werden entsandt, um Menschen zu helfen und zu schützen, aber was können, dürfen oder wollen sie letztendlich unternehmen? Nichts. Ihre bloße Präsenz reicht leider nicht um brutale Rebellengruppen und Soldaten am Morden und Vergewaltigen zu hindern; Vor allem dann nicht, wenn die UN-Soldaten lächerliche blaue Plastiktüten statt Helmen tragen, wenn diese sich nur selbst verteidigen dürfen und wenn diese unvorbereitet und schlecht ausgerüstet sind.


Der UN-Menschenrechtsrat

Als Nächstes soll auf den UN-Menschenrechtsrat eingegangen werden, der wirklich mehr einem „kranken“ Horrorkabinett unter Nchkommen von Goebbels als einem ernstzunehmenden Rat zur Einhaltung der Menschenrechte ähnelt.

Zur Zeit sitzen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierten UN-Menschenrechtskommission abzulösen, so undiktatorische Staaten wie Dschibuti, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Kuba und die lupenreine Demokratie Russland. Mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitglieder weisen euphemistisch ausgedrückt Demokratiedefizite auf, von der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern ganz zu schweigen. Ein Jahr nach seiner Gründung, also bis zum Juni 2007, zeigte sich die vorzügliche Arbeit des Menschenrechtsrates, die euphorisch die „Israelkritik“ der Generalversammlung noch einmal übertraf. Von Juni 2006 bis Juni 2007 gab es fünf Sitzungen, drei davon galten allein Israel, die restlichen zwei galten dem Sudan – und Israel. Somit bezogen sich 74% aller Entscheidungen auf Israel und 26% auf das völkermordende Regime im Sudan.

2007 wurde nach 120 Debatten, mehr als doppelt so viele wie jeder andere Staat erfuhr, als einziger Staat Israel verurteilt. Das sudanesische Regime hingegen wurde zynisch für seine Kooperationsbereitschaft gelobt. Wo sich diese Kooperationsbereitschaft genau zeigte, ist mir persönlich schleierhaft. Möglicherweise war die Kooperationsbereitschaft beim Waffenhandel mit China gemeint. Ebenfalls nannte man bezüglich des Darfur-Konfliktes weder Täter noch äußerte man Kritik am Regime im Khartum.

Mitte 2008 schoss der UN-Menschenrechtsrat überdies den Vogel dann komplett ab. Als ein britischer Historiker die Steinigung von Frauen durch die Scharia kritisierte, verbot der Präsident des Menschenrechtsrat dem Historiker jegliche weitere Erwähnung der Scharia im Zusammenhang mit den Menschenrechten, nachdem die islamischen Mitgliedsstaaten dessen Erwähnung als Beleidigung des Islam aufgefasst hatten. Dies hatte zur Folge, dass nach der Beantragung durch ein islamischen Mitgliedsstaat nun über den Missbrauch der Meinungsfreiheit im Rat berichtet werden muss, wenn in Staaten religiöse Gefühle verletzt werden. Statt nur über Menschenrechtsverletzungen zu berichtet, die in den Augen des Rates eh nur von Juden begangen werden können und sonst von niemanden, wird nun auch über die Verletzung von religiösen, besonders den islamischen, Gefühlen berichtet.

Des Weiteren forderten einzelne Mitgliedsstaaten unter anderem folgendes: Großbritannien soll die Monarchie abschaffen, die Schweiz soll mehr Rechte für Frauen und Migranten durchsetzen und endlich ein Gesetz zum Verbot der Sklaverei verabschieden. Zusätzlich wurde der Frauenhandel, die Prostitution, menschenfeindlicher Medieneinsatz, die Folter in Polizeigewahrsam, der Einsatz von Tränengas und Gummischrot bei Demonstrationen in der Schweiz kritisiert. Insgesamt wurden 41 von 44 Punkten zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz von NGOs als negativ beurteilt. Da fehlt nicht mehr viel und die Schweiz ist auf derselben Ebene wie Nordkorea in Sachen Menschenrechte. Pakistan im Übrigen lobte sich vor dem Rat selbst dafür, dass endlich die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde.
Alles in Allem ist der neue UN-Menschenrechtsrat exakt das Gegenteil von dem, was es eigentlich sein sollte. Er schützt nicht die Menschenrechte, sondern Diktatoren, menschenverachtende kulturelle Eigenarten und islamische Fanatiker. Ein Glück ist er bloß ein Nebenorgan, das keine bindenden Resolutionen verabschieden kann, denn wer weiß, was ein Haufen antisemitischer, antidemokratischer, freiheits- und menschenrechtsfeindlicher Schurken mit einer Vorliebe zum Israelbashing alles machen würde, wenn diese die Macht bekämen ihre Worte global mit Gewalt durchzusetzen.


Die Weltrassismuskonferenz

Ein weiteres Podium zum Ausleben des eigenen Antisemitismus bot die UN ihren Mitgliedsstaaten mit der Weltrassismuskonferenz in Durban 2001 und wird sie wohl auch mit der Folgekonferenz 2009 bieten. Man setzte hier bei einer UN-Veranstaltung im südafrikanischen Durban 2001 den israelischen Zionismus mit Rassismus und Nationalsozialismus gleich. Unter Anderem verteilte eine NGO einen Flyer auf dem Hitler abgebildet war (1) und die Fragestellung: „Was wenn ich gewonnen hätte? Das Gute: Es gäbe kein Israel und kein vergossenes palästinensisches Blut - Das Schlechte: Ich hätte nicht die Herstellung des neuen VW-Beetle erlaubt.“ Zuzüglich wurden Exemplare von „Mein Kampf“ und die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ herumgereicht. Darüber hinaus forderte der sudanesische Justizminister Reparationszahlungen für Sklaverei, während der Sudan einen Völkermord verübt die afrikanisch-stämmige Sudanesen vertreibt und selbst versklavt.


Die UN und andere Alternativen

Damit sollte klar werden, was die UN tatsächlich ist: Ein zahnloser Papiertiger, der nicht besser ist als die meisten seiner Mitgliedsstaaten, der lieber in den Nahen Osten Worte exportiert, statt global den Frieden und die Menschen vor Tyrannen zu schützen, der Unmengen an Geldern verschleudert, der antisemitischen und menschenverachtenden Denken eine Plattform bietet, dessen UN-Truppen mehr ein Symbol des Scheiterns sind als des Friedens und der Genozidprävention, der genozidalen Staaten die gleiche Souveränität zugesteht wie Demokratien und der weder die Kompetenzen besitzt Sanktionen sowie Waffenembargos durchzusetzen noch heutzutage ernsthaft den Weltfrieden sichern kann.

Daher muss entweder eine Auflösung der UN her oder deren radikale Umgestaltung und Reformierung. Doch diese kann es nicht geben, solang sich die Vetomächte weigern ihre Macht abzugeben und solang korrupte und menschenverachtende Regime in der UN sitzen. Eine eigene UN-Eingreiftruppe muss her und das „Gewaltverbot“, die „Staatssouveränität“ und die Neutralität in Konfliktfällen muss dringend überarbeitet werden. Die Vereinten Nationen schützen so weder den Frieden noch die Menschen vor brutalen Diktatoren, sondern im Gegenteil Diktatoren vor deren Sturz, so dass in Folge dessen hunderttausende unschuldige Menschen dem Frieden geopfert werden. In Simbabwe sterben die Menschen wie Fliegen an der Cholera und nach dem Wirbelsturm Nagris in Burma gelang zu der leidenden Bevölkerung keine Hilfe, da das burmesische Regime jegliche Hilfe ablehnte. Doch einerseits zum Glück und anderseits leider bedrohten diese Ereignisse nicht den Weltfrieden. Einer humanitäre Intervention ist nicht die Aufgabe einer Organisation, die den Weltfrieden schützen soll, aber die UN hat sich längst vom einer Organisation für Friedenssicherung zu einer Organisation entwickelt, welche einst die Menschenrechte wahren wollte und „Nie wieder“ nach dem Holocaust gesagt hatte. Die UN wollte einst Menschen schützen, dann sollte sie es auch gefälligst tun. Worte reichen nicht immer, manchmal müssen Taten folgen.

Ob es eine Alternative zur UN gibt, kann ich nicht beantworten, ebenso wenig wie die Frage, wie die Welt heute aussehen würde, wenn die UN niemals gegründet wurden wäre. Möglicherweise haben wir der UN bei aller Kritik mehr zu verdanken als wir uns vorstellen können, aber es ist ebenso möglich, dass die Welt ohne die UN eine freiere und friedlichere wäre. Als einzige Alternative zur UN bietet sich wenn dann nach dem Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain die „Liga der Demokratien“ an, die entweder die UN ablösen würde oder neben ihr koexistieren würde. Diese würde nicht nur für Frieden sorgen, sondern auch für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie, jene beiden Garanten, die dauerhaften Frieden erst möglich machen, denn freier Handel und Demokratie erwiesen sich in der Vergangenheit als einzige wahre Quelle des Friedens und Wohlstandes.



Einzelnachweise:
(1) Eye on the UN

Weitere Quellen:

Updates:
von um
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