29.08.2010

Pakistan’s human cockroaches

Nachdem in Pakistan zwei unschuldige Brüder brutal gelyncht wurden und niemand einschritt, schrieb der pakistanische Kolumnist Fasi Zaka folgendes (via Aron Sperber's Weblog):
Pakistan, you are a failed state. Not because of Zardari. Not because of America. But because you are a failed people, all of us undeserving of sympathy. We are diseased, rotten to every brain stem, world please make an impenetrable fence around us, keep us all in so we don’t spread it to other people, other countries.

TV-Tipp: Persepolis

Heute, dem 30.08, strahlt das ARD in der Nacht zum Montag um 00:05 Uhr den Animationsfilm Persepolis aus.
Mit satirischer Zuspitzung kritisieren Marjane Satrapi und ihr Co-Regisseur Vincent Paronnaud in ihrem ästhetisch überragenden Animationsfilm die politischen Zustände im Iran - mit besonderem Augenmerk auf die Unterdrückung der Frauen.

27.08.2010

Vertuschungen, die Vereinten Nationen und ein Völkermord im Kongo

Diverse Male habe ich bereits über die Schrecken im Kongo berichtet. Inzwischen sind seit 1998 im Kongo über 5 Millionen Menschen an den Folgen der Wirren im zentralafrikanischen Kongo umgekommen.Vor diesem sogenannten Zweiten Kongokrieg oder auch Afrikanischer Weltkrieg genannt, beging die ruandische Regierung und verbündete Rebellengruppen laut einem noch nicht veröffentlichen UN-Bericht möglicherweise einen Völkermord an den Hutu im Kongo. Dieser Bericht, der vorzeitig durchsickerte, soll nach dem Willen der ruandische Regierung unter Paul Kagame entsprechend entschärft werden. Ruanda droht andernfalls mit dem Austritt aus den Vereinten Nationen und mit dem Rückzug aller an UN-Friedenmissionen beteiligter Soldaten. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, drängt nun angeblich auf eine Entschärfung des Berichts.

Nachdem 1994 Paul Kagame den hundert Tage anhaltenden brutalen Völkermord in Ruanda, dem über 1 Millionen Menschen, vorwiegend Tutsi, zum Opfer fielen, beendete, flüchteten viele Hutu vor der neuen Regierung ins benachbarte Kongo. Dort beteiligte sich von 1996 bis 1997 die ruandische Armee (RPA) und die AFDL unter Führung des Vaters des jetzigen kongelischen Präsidenten Kabila maßgeblich an der Verfolgung und Tötung von geflüchteten Hutu und kongolesischen Hutu. Hier einige Auszüge aus dem Bericht: 

"The majority of the victims were children, women, elderly people and the sick, who posed no threat to the attacking forces. Numerous serious attacks on the physical or pyschological integrity of members of the group were also committed, with a very high number of Hutus shot, raped, burnt or beaten. Very large numbers of victims were forced to flee and travel long distances to escape their pursuers, who were trying to kill them.

[...]

The extensive use of edged weapons (primarily hammers) and the systematic massacre of survivors, including women and children, after the camps had been taken show that the numerous deaths cannot be attributed to the hazards of war or seen as equating to collateral damage.

[...]

The systematic and widespread attacks described in this report, which targeted very large numbers of Rwandan Hutu refugees and members of the Hutu civilian population, resulting in their death, reveal a number of damning elements that, if they were proven before a competent court, could be classified as crimes of genocide.

[...]

n this respect it seems possible to infer a specific intention on the part of certain AFDL/APR commanders to partially destroy the Hutus in the DRC, and therefore to commit a crime of genocide, based on their conduct, words and the damning circumstances of the acts of violence committed by the men under their command. It will be for a court with proper jurisdiction to rule on this question."

Somit erfüllen die begangenen Verbrechen der RPA und AFDL durchaus die Kriterien eines Völkermordes - so der UN-Bericht. Nichtsdestotrotz müsse ein Gericht darüber urteilen. Ferner listet der 545-seitige Bericht, der sich mit den begangenen Verbrechen gegen die Menschenlichkeit im Kongo zwischen 1993 und 2003 beschäftigt, alle Menschenrechtsverletzungen der beteiligten Parteien während des Kongokrieges auf.

Sollte der Bericht nun tatsächlich noch zensiert werden, wäre dies ein handfester Skandal und ein weiterer Beweis für die Inkompetenz der Vereinten Nationen. 


Update:
Spiegel - Kriegsverbrechen im Kongo: Bericht aus der Hölle

Update 2:
Zeit - Wenn die Opfer töten

Herzlichen Glückwunsch, Herr Chávez! Venezuela hat weltweit die höchste Mordrate

Bei dem großartigen venezuelanischen Blog The Devil's Excrement wurde ich heute auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik Venezuelas aufmerksam. Demnach wurden nicht wie von Roberto Briceño-León in der New York Times angenommen 16.000 Morde im Jahr 2009 verübt, sondern weit mehr: Nämlich 21.132. Hinzu kommen 26.873 Entführungsfälle, 9.205 Fälle sexuellen Missbrauchs und sage und schreibe 1.916.625 Raub- und Diebstahlsfälle.

Bei einer venezuelanischen Bevölkerung von 28.833.845 wurde demgemäß 2009 nicht nur jeder 15te Venezuelaner ausgeraubt, sondern es kommen infolgedessen auf 100.000 Einwohner 73 Morde - sofern meine mathematischen Fähigkeiten mich nicht total betrügen. In dem durchgesickerten Bericht ist gar von 75 Morden pro 100.000 Einwohner die Rede (siehe Seite 67). Damit wäre die Mordrate in Venezuela höher als jene im jetzigen Spitzenreiter El Salvador. Dort liegt sie bei 71 Morden pro 100.000 Einwohner. 
Ergo, Venezuela ist das Land mit der höchsten Mordrate weltweit. Herzlichen Glückwunsch, Herr Chávez! Und das ohne einen Bürgerkrieg oder ähnliches.

25.08.2010

Sam Harris über sein neues Buch und die Taliban

As I discuss in my book, there may be different ways for people to thrive, but there are clearly many more ways for them not to thrive. The Taliban are a perfect example of a group of people who are struggling to build a society that is obviously less good than many of the other societies on offer. Afghan women have a 12% literacy rate and a life expectancy of 44 years. Afghanistan has nearly the highest maternal and infant mortality rates in the world. It also has one of the highest birthrates. Consequently, it is one of the best places on earth to watch women and infants die. And Afghanistan’s GDP is currently lower than the world’s average was in the year 1820. It is safe to say that the optimal response to this dire situation—that is to say, the most moral response—is not to throw battery acid in the faces of little girls for the crime of learning to read. This may seem like common sense to us—and it is—but I am saying that it is also, at bottom, a claim about biology, psychology, sociology, and economics. It is not, therefore, unscientific to say that the Taliban are wrong about morality. In fact, we must say this, the moment we admit that we know anything at all about human well-being.

Stephen Colbert, der Iran und Jeffrey Goldberg

Wenn die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur den deutschen Außenminister Westerwelle zitiert...

Nachdem unser Außenminister sich bereits als waschechter Beschwichtiger entpuppt hat und aus Gründen der Toleranz Reisen ohne seinen Lebensgefährten in homophobe Staaten unternimmt, zitierte nun - wie ich in einem ausgezeichneten Artikel bei NordkoreaInfo eben lesen konnte - die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA Westerwelle.

Der Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur leitet direkt mit einem angeblichen Statement Westerwelles ein:
Some days ago, the foreign minister of Germany called for the complete dismantlement of U.S. nuclear weapons deployed in Europe.

Dass Westerwelle wirklich derartiges gesagt hat, zumindest in den letzten Tagen, scheint nicht der Wahrheit zu entsprechen. Die Forderungen stammen wohl eher vom April diesen Jahres.

Der Rest des Beitrages ist typische antiamerikanische Propaganda und nimmt keinen weiteren direkten Bezug auf Westerwelle. Doch eines möchten uns diese Mitteilung klar machen: Die nordkoreanische Außenpolitik und die von Westerwelles befinden sich auf der selben Wellenlänge. Beide streben eine atomwaffenfreie Welt an - beginnend mit der Abrüstung der USA. Der Artikel spielt weiterhin darauf an, dass sowohl Nordkorea als auch Deutschland durch die USA bedroht, gedemütigt, unterdrückt und erpresst werden. Völker dieser Erde erhebt euch!
Was der Artikel folglich auch dem letzten Hinterwäldler klar machen möchte, der Westerwelle nicht ganz verstanden hat: Böse ist nicht die nordkoreanische Führung, sondern die kriegswütige USA, welche mit ihrer Atom- und Besatzungspolitik eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Daher schließt der Artikel mit folgenden Absätzen:
If the U.S. truly wants peace and stability on the peninsula it should withdraw its nukes from south Korea without delay and make a right decision for denuclearizing the peninsula as early as possible.

The world is now closely following the U.S. attitude toward it. The U.S. should immediately withdraw the nukes deployed in the peninsula, Europe and the rest of the world so that it may prove that its idea of "building a world without nuclear weapons" is not an empty talk. Actions speak louder than words.

Guido Westerwelle, deutscher Außenminister und Bundesvorsitzender der FDP, als  unfreiwilliger antifaschistischer Kämpfer, der sich gemeinsam mit der Demokratische Volksrepublik Korea und der Sonne des Sozialismus und sowie geliebten Führers, der eine perfekte Inkarnation des Auftretens darstellt, das ein Führer haben sollte, Kim Jong-Il, gegen die aggressive, imperialistische und erpresserische Außenpolitik der USA und für eine atomfreie Welt ausspricht.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Westerwelle! Nachdem Herr Stinner sich neue Freunde in Teheran gesucht hat, haben Sie nun auch endlich die Möglichkeit neue Bekanntschaften zu schließen. Einige menschenverachtende Irre in Nordkorea scheinen Sie zu mögen. Wir wäre es einmal mit einem Besuch in Pjöngjang? Oder noch besser in einem nordkoreanischen Konzentrationslager? Eventuell gemeinsam mit Jimmy Carter? Aber als Tipp am Rande: Sicherheitshalber bitte ohne Ihren Lebensgefährten.

24.08.2010

Yeah! LAN-Party im deutschen Bundestag

Ballern im Bundestag: Drei Abgeordnete haben ihre Kollegen eingeladen, gemeinsam umstrittene Videospiele zu zocken – um dadurch Vorbehalte abzubauen.
Drei Abgeordnete laden ihre Kollegen aus allen Fraktionen zur LAN-Party mit Computerspielen ein. „Da wird sicherlich auch ein Shooter mit dabei sein, bei dem es etwas gewaltsamer zugeht“, sagte der FDP-Politiker Jimmy Schulz bei der Vorstellung des Projekts. „Wir wollen auch die Fraktionen gegeneinander antreten lassen.“

"Stell Dir vor es ist Frieden und keiner kommt"


Last American combat troops leave Iraq. I think President George W. Bush deserves some credit for victory.

G.W. Bush Verdienst im Irak hin oder her, Barack Obama scheint durch den vorzeitigen Abzug der Kampftruppe Vieles zu Nichte zu machen. Obwohl noch 50.000 US-Soldaten im Irak verweilen, erschüttert eine neue Gewaltwelle den Irak, weitet der Iran seinen Einfluss aus und eine neue stabile Regierung scheint immer noch nicht gefunden zu sein. Und die meisten haben den Eindruck, die USA habe eine Niederlage eingesteckt und zöge sich zurück. Dem ist gewiss nicht so!

Niemand hat erwarten, dass der Irak sich von jetzt auf nachher zu einer stabilen, säkularen, pluralistischen und freien Demokratie entwickelt, doch den Irak vorzeitig aufzugeben ist ein Fehler. Es lässt sich darüber streiten, ob der Irakkrieg notwendig gewesen sei oder nicht, aber es darf nun keinesfalls zugelassen werden, dass dieses Land und seine Menschen, die durch die Wahlen gezeigt haben, dass sie genauso wie die Menschen im Westen nach Freiheit und Frieden streben, aufgegeben werden. Die irakische Zivilgesellschaft muss sich erst langsam entwickeln. Die irakische Bevölkerung und Regierung braucht die Unterstützung des Westens einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und sich gegen den Einfluss des Iran und anderer Islamofaschisten wehren zu können.

Einer der größten Fehler ist es daher von einer Niederlage zu sprechen. Es steht außer Frage, dass nicht alles so lief, wie es hätte laufen sollen, es steht außer Frage, dass erst durch die Strategie der Truppenaufstockung der Irak befriedet wurde, es steht außer Frage, dass jene Kriegsverbrechen der Alliertentruppen, wie sie beispielsweise in Abu-Ghuraib stattfanden, nicht akzeptiert werden dürfen und es steht ebenso außer Frage, dass geopolitische Interessen eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung für den Irakkrieg gespielt haben. Es ist ferner zweifelhaft, ob es sinnvoll war die Einheit des Iraks zu bewahren. Wäre es nicht - zumindest meines Erachtens nach - eine durchaus eine angebrachte Lösung gewesen, den Irak als Nationalstaat aufzulösen und einen föderalen und freien Staatenbund zu schaffen, statt nun alle Ethnien in einem Staat zusammen zu zwingen?
Weiterhin ist es angebracht zu fragen, ob den USA wirklich hauptsächlich etwas an den Menschen im Irak lag. Lege den USA wirklich einzig etwas an den unterdrückten Menschen dieser Erde, dann hätten schon längst US-Befreiungstruppen in Nordkorea, Myanmar, Iran und vielen Ländern Afrikas landen müssen, um die Menschen von der dortigen Unterdrückung zu befreien. Aber dem ist de facto leider nicht so.
Niemand unternimmt ernsthaft etwas für die Menschen, die in den nordkoreanischen Konzentrationslagern sterben, niemand unternimmt ernsthaft etwas für die Menschen, die im Kongo vergewaltigt und verstümmelt werden, die in iranischen Gefängnissen sitzen, die in Darfur noch immer ermordet werden, die in Myanmar vertrieben werden oder die in Simbabwe unter Mugabe zu Leiden haben. Einen Dreck scheren sich die meisten darum. Weder die USA, noch die EU sind Willens entsprechende Opfer zu bringen. Einige bedauerliche Worte, ein wenig Beschwichtigung und das war es dann auch. Mehr ist da nicht. Aber warum denn auch?
Traurige Wahrheit ist indessen, dass im Namen des Friedens, des Non-Interventionismus, des Völkerrechts und der Beschwichtigung, weltweit tausende Menschenleben geopfert werden. Denn wehe den USA oder eines anderen freien Staates, der sich dann doch mal in die inneren Angelegenheit einer verbrecherischen Diktatur einmischt. Von geopolitischen Interessen ist dann die Rede. Schnell werden dabei die korrekten Folgen für die Menschen vergessen: Dass die Iraker nun - so ganz nebenbei - in einem einigermaßen freien Land leben, in einem Land, in dem sie ihre Regierung wählen dürfen, in dem sie Rechte haben und sich auf Rechtswege gegen staatliche Ungerechtigkeiten wehren können, verdanken sie einerseits dem amerikanischen "Imperialismus" und andererseits vor allem ihrem eigenem Willen und Bereitschaft die geschaffenen Tatsachen anzunehmen. Ohne den US-Einmarsch hätte eine Veränderung des Status Quo Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte gedauert. Und selbst dann wäre nicht sichergestellt gewesen, dass der Irak sich zu einer Demokratie entwickelt hätte. Wäre Saddam beispielsweise durch einen schiitischen Aufstand gestürzt wurden, hätte dies sehr wahrscheinlich in einem noch blutigeren Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden geendet mit weit mehr Todesopfer.

Daher sollte es genauso außer Frage stehen, dass es richtig war und auch weiterhin sein wird, Menschen von irren Massenmördern und Diktatoren zu befreien. Wer sich gegen den Irakkrieg ausspricht, muss erklären, wie er die fortdauernde brutale Diktatur Saddam Husseins sonst beendet oder verantwortet hätte. Wer die Herrschaft Saddam Husseins der jetzigen Lage vorzieht, wer also behauptet, den Menschen im Irak ginge es vor dem US-Einmarsch besser, der ist in meinen Augen, kein bisschen besser als der faschistische Tyrann und Massenmörder Saddam selbst. Die Iraker lebten in einem der brutalsten und repressivsten Diktaturen.



Der Irak unterschied sich von anderen Schurkenstaaten in einigen bestimmten Punkten: Saddam hat mit der Vergasung tausender Kurden bewiesen, dass er bereit ist biologische und chemische Kampfwaffen gegen Unschuldige einzusetzen. Mit dem Überfall auf den Iran und wenig später auf Kuwait, hat der Irak ferner gezeigt, dass er eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Sollte Hussein nun im Besitz von Nuklearwaffen geraten, wer weiß gegen wen er diese eingesetzt hätte. Spätestens nach dem 11. September war es daher höchste Zeit diesen Tyrannen zu stürzen. Was verwerflich daran sein soll einen Diktator zu stürzen ist mir schleierhaft. Als einzig verwerflich darf die Art und Weise des Sturzes von Saddam Hussein bezeichnet werden. Dies soll hier aber nicht zur Debatte stehen.

Es mag durchaus stimmen, dass kaum ein Staat und Volk bereit ist, aktiv Opfer für die Freiheit, Demokratie und Wohlstand anderer Menschen zu bringen. Auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. So wünschenswert dies auch wäre, so edel und heroisch es klingt. Natürlich folgten die USA neben sicherheitspolitischen auch geopolitischen Interessen. Doch der US-Einmarsch ging Hand in Hand mit der Befreiung des Irak. Dass der Irak heute ein einigermaßen freies Land und eine der wenigen Demokratien im Mittleren Osten sein darf, ist die direkte Folge der US-amerikanischen Geopolitik.

Ungeachtet der amerikanischen Geopolitik oder viel eher gerade deswegen, muss man die Errungenschaften, die geschaffenen Tatsachen, welche die Befreiung des Iraks mit sich gebracht hat entsprechend würdigen. Man muss die jetzige Lage nun mal so sehen wie sie ist: Dank George W. Bush, ist diese Welt eine sichere, eine Welt mit zwei grausamen Staaten weniger. Hätte G.W. Bush keinen Krieg gegen den Irak geführt, geschweige denn gegen die Taliban in Afghanistan, wer weiß wie die Welt heute aussehen würde. Gewiss, wäre sie schlimmer und faschistischer. Gewiss, würden noch immer die Taliban in Afghanistan Frauen steinigen und in Saddam Gefängnissen gefoltert werden. Und wer weiß schon wie sich der Mittlere Osten dank eines demokratischen Irak entwickeln wird. Eventuell erfüllt sich der vielmals geträumte neokonservative Traum des demokratischen Dominoeffekts, der vom Irak ausgeht und Freiheit, Demokratie und Wohlstand sich im ganzen Mittleren Osten ausbreitet. Die Iraker sind nun freie Menschen, mit Rechten und auch Pflichten. Trotz der zahlreichen Anschläge und politischen Wirren, kann sich der Irak zu einer pluralistischen Musterdemokratie entwickeln. Er braucht unsere andauernde Unterstützung. Folglich ist es an der Zeit endlich von einem Sieg zu sprechen.


Die Gründe und Legalität des Irakkrieg lassen sich hier nachlesen. Und es sind bei Weitem mehr als nur der Verdacht auf Massenvernichtungswaffen.
  1. Mit dem Überfall auf den Iran sowie wenig später auf Kuwait hat Hussein bewiesen, dass er ein kriegswütiger und aggressiver Diktator ist. Damit stellte er eine Gefahr für den Mittleren Osten dar.
  2. Der Irak unter Hussein unterstützte den internationalen Terrorismus.
  3. Der Irak war im Besitz von biologisch und chemischen Kampfwaffen und setzte diese auch ein. Ferner arbeitete man an einem Nuklearprogramm.
  4. Das Nicht-Zulassen von UN-Inspektionen.
  5. Das irakische Streben nach Massenvernichtungswaffen war eine Gefahr für die USA und den internationalen Frieden.
  6. Der Irak unterdrückte auf brutalste Weise die Zivilbevölkerung.

Erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten wird sich zeigen, ob der Irak sich als liberale Demokratie im Nahen Osten etablieren konnte und auch andere Länder seinem Vorbild gefolgt sind. Daher darf dieser Staat zwischen Euphrat und Tigris nicht aufgegeben werden.
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Colbert Report: What If You Threw a Peace and Nobody Came? - President Obama's announcement of the impending conclusion of the Iraq war isn't a declaration of victory -- it's a pizza delivery slogan.

The Colbert ReportMon - Thurs 11:30pm / 10:30c
The Word - What If You Threw a Peace and Nobody Came?
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Update: In der Tat, die Menschen im Nahen Osten und im Norden Afrikas wollen sich von ihren Führern lösen und sehnen sich nach Freiheit und Demokratie. Unglaubliches geschieht zur Zeit. Mehr bei Al Jazeera.

What Alan Moore learned about conspiracy theory ...

The main thing that I learned about conspiracy theory is that conspiracy theorists actually believe in a conspiracy because that is more comforting. The truth of the world is that it is chaotic. The truth is, that it is not the Jewish banking conspiracy or the grey aliens or the 12 foot reptiloids from another dimension that are in control. The truth is more frightening, nobody is in control. The world is rudderless.