Sonneborns Zwischenbericht aus Brüssel (142): Schmutziges Türken-Bashing

Google: From Syria to Canada

Lesehinweis: Statistiken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

FiveThirtyEight - What Would Happen If We Just Gave People Money?

Lesehinweis: Licensing Laws Are Shutting Young People Out Of The Job Market

FiveThirtyEight - Licensing Laws Are Shutting Young People Out Of The Job Market

Stratfor über die globalen makroökonomischen Trend für das Jahr 2016

Politiker halten zwei Drittel ihrer Versprechen

"Political scientists have been studying the question of campaign promises for almost 50 years, and the results are remarkably consistent. Most of the literature suggests that presidents make at least a “good faith” effort to keep an average of about two-thirds of their campaign promises [...] 

Examining more than 500 promises President Obama made during his two presidential campaigns, PolitiFact finds that he has fully kept or reached some compromise on 70 percent of them. Similarly, Republican leaders made, by PolitiFact’s count, 53 promises before taking over Congress in 2010; 68 percent of these have been partially or fully kept."

Durchaus überraschend wie ich finde.

FiveThirtyEight - Trust Us: Politicians Keep Most Of Their Promises

Cleaning up bad science

RetractionWatch

Flint und die Gefahren von Blei

Kalkofe - Kommentar zur Satirefreiheit

Lesehinweis: Steuervergünstigungen, die beseitigt gehören

FiveThirtyEight - The Tax Deductions Economists Hate

Hat Bush über den Irakkrieg gelogen?

Safe and Sorry – Terrorism & Mass Surveillance

Lesehinweis: Die Israel-Nordkorea-Connection

WarIsBoring: North Korea Once Asked Israel — Give Us Money and We’ll Stop Selling Missiles

Zum Fall Böhmermann & Erdogan

Hier ein nettes Bildchen bei Facebook, ein netter Facebook Statuspost von Herr Palmer, und ein nettes Filmchen einer türkischen TV-Sendung bei Youtube (Welt Artikel dazu). Böhmermann steht inzwischen unter Polizeischutz ...

siehe auch: Welt - Die Causa Böhmermann verstehen, in fünf Fragen

North Korea's First Late Nate Show

Foreigners Fighting ISIS in Syria: The War of Others

Zu den Panama-Papieren

Die Sueddeutsche und andere Medien haben damit begonnen ihre Analysen zu 11,4 Millionen geleakten Dokumenten (Panama Papers) über Briefkastenfirmen zu veröffentlichen. Genaugenommen, 214.000 Briefkastenfirmen, die mithilfe eines panamaischer Rechtsdienstleistungsunternehmen namens Mossack Fonesca gegründet und verwaltet wurden und werden. Diese Dokumente sollen zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern, heißt es.

Zuerst einmal: Was sind Briefkastenfirmen und für was sind sie gut?

Kurz: Eine Briefkastenfirma/-gesellschaft/-unternehmen ist ein Unternehmen, das nur auf dem Papier existiert (siehe auch die Erklärung bei NZZ). Bei Reddit hat der Nutzer DanGliesack das Prinzip von Briefkastenfirmen sehr schön erklärt. Ich bin mal so frei und übernehme seine Erklärung:

Bart bekommt eine 1€ Münze und wirft diese in sein Sparschwein. Sein Sparschwein steht in seinem Zimmer und seine Mutter schaut immer mal wieder hinein wie viel Geld sich in seinem Sparschwein befindet. Eines Tages entscheidet sich Bart dazu, dass seine Mutter es nichts angeht wie viel Geld er in seinem Sparschwein hat. Also besorgt sich Bart ein zweites Sparschwein, schreibt seinen Namen darauf und deponiert es in einem anderen Haus im Zimmer seines Freundes John. Johns Mutter geht nie in Johns Zimmer und kontrolliert daher auch keine Sparschweine. Barts Sparschwein ist dort folglich sicher. Mit der Zeit deponieren immer mehr Kinder ihre Sparschweine bei John im Zimmer. Eines Tages betritt Johns Mutter doch sein Zimmer und entdeckt alle Sparschweine. Sie kontaktiert wütend die Eltern aller Kinder, die ihr Sparschwein bei John gelagert haben.

Nun, nicht jeder, der sein Sparschwein bei John gelagert hat, tat dies aus verwerflichen/illegalen Gründen. Erics Bruder stiehlt immer wieder Geld aus Erics Sparschwein, daher hat er es bei John versteckt. Tim wollte einfach nur heimlich für ein Geburtstagsgeschenk für seine Mutter sparen. Sam wiederum hat es einfach aus Spaß gemacht. Doch andere hatten anderen Beweggründe. Jakob erpresst das Essensgeld seiner Mitschüler und wollte es vor seinen Eltern verheimlichen. Michael stiehlt Geld aus dem Portemonnaie seiner Eltern und Bobbys Eltern wollten verhindern, dass Bobby mehr Geld für Süßigkeiten ausgibt. 

Die Sache bezüglich Briefkastenfirmen ist, und damit wären wir bei meiner ersten Bemerkung angekommen, dass sie de facto nicht illegal sind. Jeder kann eine Briefkastenfirma besitzen, wenn er will. Mit dem Besitz ist also nicht bewiesen. Nichts. Nada. Bei der FAZ erklärt ein Steuerfachmann im Interview warum jemand eine Briefkastenfirma gründet: Der erste Grund ist Steuerhinterziehung. Der zweite Grund ist legal Steuern und Regulierungen zu umgehen, beispielsweise aufgrund von Gesetzeslücken oder Doppelbesteuerung. Der dritte Grund ist der Wunsch nach Schutz der Privatheit. Nicht alle Menschen leben in Rechtsstaaten und diese Menschen wollen sich (verständlicherweise) vor staatlicher Willkür schützen. Der vierte Grund ist Geldwäsche. Wie bei so vielen Dingen im Leben lassen sich also Briefkastenfirmen für legale und illegale Aktivitäten nutzen.

Nun zur zweiten Bemerkung: Das Veröffentlichen der Klarnamen der Kunden von Mossack Fonesca ist, zumindest meines Rechtsverständnisses nach, illegal. Hier wird die Privatsphäre, die ja sonst immer so hochgehalten wird (siehe NSA-Skandal), der Kunden verletzt.

Mich erinnert das Ganze ein wenig an die Diskussion um Bitcoins, den Tor-Browser, oder die Nutzung von Torrents. Wer diese Produkte nutzt, ist nicht per se ein Krimineller. Zwar werden diese Produkte zum Großteil für illegale Machenschaften genutzt, aber ein Generalverdacht verbietet sich (wie immer eigentlich). 

Lesehinweis: Erdogan, der Kalif, der aus der Volksneurose kam

Welt - Erdogan: der Kalif, der aus der Volksneurose kam

Body-Cam: Sein und Schein

Wie die Perspektive das Urteil beeinflusst: 

New York Times - Police Body Cameras: What Do You See?