30.08.2013

Das syrische Desaster

Vor mehr als zwei Jahren, Mitte März 2011, begannen die Proteste gegen das Assad-Regime. Seitdem wurden weit mehr als 100.000 Menschen ermordet, Millionen sind auf der Flucht, und ein Ende der zum Bürgerkrieg mutierten Proteste ist nicht in Sicht. Der syrische Herrscher Bashar al-Assad macht keine Anstalten abzudanken und sah von Anfang an in den Aufständischen eine ausländische Verschwörung am Werke. Die Weltgemeinschaft jedoch konnte sich schon vor zwei Jahren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen und ebnete dadurch ungewollt den Weg ins heute unlösbar erscheinende syrische Desaster.

Mit jedem weiteren Tag in dem Assad seit Beginn der Proteste im Amt war und die Freie Syrische Armee (FSA) auf sich allein gestellt war, schritt deren Radikalisierung und Islamisierung voran. Ohne die Hilfe von Außen waren die Rebellen zur Kollaboration mit Islamisten gezwungen, nur mit deren Hilfe war es ihnen möglich eingenommene Gebiete erfolgreich gegen die überlegene syrische Armee zu behaupten. Und so geschah jenes, was alle verhindern wollten: Die Islamisten gewannen an Einfluss, der Konflikt wurde immer brutaler und die Gewalt entlud sich entlang religiöser Trennlinien. Assad wusste die Konfessionskarte geschickt zu spielen, war es doch der Hass zwischen den verschiedenen Ethnien, den Kurden, Christen, Alawiten, Drusen und Sunniten, der ihn an der Macht hielt und weiter hält. Das Einsickern der Islamisten tat ihr Übriges den Vielvölkerstaat Syrien in ein Schlachthaus voller konfessioneller Gewalttäter zu verwandeln.

Das Desaster, vor welchen die Welt nun steht, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Eine frühe begrenzte Intervention oder zumindest militärische Rückendeckung demokratisch-motivierter Kräfte innerhalb der FSA in Syrien hätte vermutlich den Machtgewinn der Islamisten und Iran-gesponsorten Terroristen verhindert oder zumindest gebremst. Und nach einem Sturz Assads? Ein einigermaßen demokratisches (und föderales) Syrien wäre nicht so abwegig wie viele behaupten: Man schaue nur mal in das benachbarte Libanon oder den Irak. Und vielleicht sollte man endlich die Idee von festen Staatsgrenzen begraben und stattdessen an einzelne souveräne Klein-Staaten denken, die aus Syrien hervorgehen könnte (wie der kurdische Teil, der bereits de facto unabhängig ist). Die Anerkennung Syrisch-Kurdistans wäre ein Anfang, um Assad und seine Verbündeten in Teheran zu schwächen und den Bürgerkrieg einzudämmen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Daher muss Obama nun einen Schlussstrich ziehen, die rote Linie hat Assad bereits oft genug überschritten - und erst bei einem bewiesenen Giftgaseinsatz aufzuheulen und das sonstige Morden zu ignorieren, ist mehr als verwerflich. 

Wie es soweit kommen konnte liegt auf der Hand: Durch die Tolerierung von Diktaturen, die direkte Konsequenz der beliebt-betriebenen realpolitischen Außenpolitik, ist es Diktaturen bis heute möglich mit brutaler Hand zu regieren und ungestraft Massenvernichtungswaffen herzustellen, zu verbreiten und zu testen - wie im Falle Nordkoreas. Legitimation verschafft ihnen neben dem überalterten Völkerrecht noch ein Clownsverein namens Vereinte Nationen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollte an oberster Stelle die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung stehen. Eine großangelegte Intervention würde vermutlich in einem riesigen, blutigen Chaos enden. Verständlich, dass kaum wer bereit ist in Syrien militärisch einzugreifen. Doch jeder Tag, der durch nichts tun verstreicht, fordert mehr und mehr Todesopfer.



Gerüchte aus Nordkorea: Kim Jong-uns Ex hingerichtet

Chosun Ilbo berichtet, dass Kim Jong-uns Ex-Freundin Hyon Song-wol mit anderen Künstlern des Unhasu Orchesters und der Wangjaesan Light Music Band am 20. August vor den Augen ihrer Familien hingerichtet wurden - drei Tage nach deren Inhaftierung. So eine nicht-genannte chinesische Quelle. Grund: Politische Dissidenz.

Angeblich haben die Beschuldigten sich beim Sex gefilmt und das Material verkauft. Außerdem waren sie im Besitz von Bibeln, was in Nordkorea als staatsfeindlicher Akt gesehen wird ...

Was an der Geschichte dran ist, lässt sich wie immer nicht überprüfen. De facto gibt es keinen Beweis für diesen Vorfall, geschweige denn dass es sich bei Hyon Song-wol um Kim Jong-uns Ex-Freundin handelt. Angeblich haben sie sich vor 10 Jahren kennengelernt und die Beziehung sei durch Kims Vater Kim Jong-Il beendet wurden. Den Medien jedenfalls scheint die Geschichte zu gefallen.

Update:

28.08.2013

Assads Kommentar im Onion

Well, here we are. It’s been two years of fighting, over 100,000 people are dead, there are no signs of this war ending, and a week ago I used chemical weapons on my own people. If you don’t do anything about it, thousands of Syrians are going to die. If you do something about it, thousands of Syrians are going to die. Morally speaking, you’re on the hook for those deaths no matter how you look at it.
So, it’s your move, America. What’s it going to be?

bitter ...

Die Wiederauswilderung menschenfressender Tiger

Schöne BBC-Dokumentation über Tomy Winata, der auf seinem privaten Land potentiell menschenfressende Sumatratiger wieder auswildert.

Eine Intervention in Syrien und erste Hinweise auf einen Giftgaseinsatz

Eine Intervention gegen Syrien scheint unausweichlich. Die UN-Inspektoren berichten von ersten Hinweisen für den Einsatz von Chemiewaffen, das syrische Regime, sowie seine Verbündeten Russland (und China) werden dies den Rebellen in die Schuhe schieben, der Westen und die Rebellen dem Regime. Wer wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat, wird sich vermutlich nie klären lassen, klar ist aber, dass das Assad-Regime über die Mittel und die Möglichkeit zum Einsatz verfügt und es bereits mehrmals Berichte über den Einsatz von Giftgas in der Vergangenheit gab. Den Rebellen ist ein Einsatz (leider) genauso gut zuzutrauen. 

Aktuell berichtet Foreign Policy über ein abgehörtes Telefonat eines Mitarbeiters des syrischen Verteidigungsministeriums, welcher in Panik am 21. August eine Giftgaseinheit angerufen hat, was der Einsatz von Giftgas in einem Damaskuser Vorort soll. Wer genau den Angriff angeordnet hat ist unklar. Ein "übereifriger" Offizier oder die Assad Führung höchstpersönlich? Sinn scheint ein von Assad angeordneter Giftgaseinsatz wenig zu machen, außer es begann in Assads Einflusssphäre Damaskus heftig zu brodeln und die einzige Möglichkeit die Kontrolle im besagten Vorort zurück zu gewinnen, lag im Einsatz von Giftgas.

Foreign Policy zitiert einen Geheimdienstmitarbeiter: 
"We don't know exactly why it happened," the intelligence official added. "We just know it was pretty fucking stupid."

Mir persönlich fällt es schwer mich klar zu positionieren; Obamas rote Linie wurde erneut überschritten und irgendwas muss er unternehmen, um sein Gesicht zu wahren. Aber dass eine begrenzte und gezielte Intervention den syrischen Bürgerkrieg beenden oder eindämmen kann, halte ich für zweifelhaft ...

Auch ohne Chemiewaffeneinsatz sterben täglich hunderte von Menschen im syrischen Bürgerkrieg und ein Ende scheint nicht in Sicht.


Al Jazeera - Syria Live Blog

25.08.2013

Giftgasangriff in Syrien


Three hospitals in Syria's Damascus governorate that are supported by the international medical humanitarian organization Doctors Without Borders Médecins Sans Frontières (MSF) have reported to MSF that they received approximately 3,600 patients displaying neurotoxic symptoms in less than three hours on the morning of Wednesday, August 21, 2013. Of those patients, 355 reportedly died.

und wie gewohnt will's niemand gewesen sein. Obamas rote Linie wurde nun (erneut) deutlich überschritten.