30.08.2013

Das syrische Desaster

Vor mehr als zwei Jahren, Mitte März 2011, begannen die Proteste gegen das Assad-Regime. Seitdem wurden weit mehr als 100.000 Menschen ermordet, Millionen sind auf der Flucht, und ein Ende der zum Bürgerkrieg mutierten Proteste ist nicht in Sicht. Der syrische Herrscher Bashar al-Assad macht keine Anstalten abzudanken und sah von Anfang an in den Aufständischen eine ausländische Verschwörung am Werke. Die Weltgemeinschaft jedoch konnte sich schon vor zwei Jahren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen und ebnete dadurch ungewollt den Weg ins heute unlösbar erscheinende syrische Desaster.

Mit jedem weiteren Tag in dem Assad seit Beginn der Proteste im Amt war und die Freie Syrische Armee (FSA) auf sich allein gestellt war, schritt deren Radikalisierung und Islamisierung voran. Ohne die Hilfe von Außen waren die Rebellen zur Kollaboration mit Islamisten gezwungen, nur mit deren Hilfe war es ihnen möglich eingenommene Gebiete erfolgreich gegen die überlegene syrische Armee zu behaupten. Und so geschah jenes, was alle verhindern wollten: Die Islamisten gewannen an Einfluss, der Konflikt wurde immer brutaler und die Gewalt entlud sich entlang religiöser Trennlinien. Assad wusste die Konfessionskarte geschickt zu spielen, war es doch der Hass zwischen den verschiedenen Ethnien, den Kurden, Christen, Alawiten, Drusen und Sunniten, der ihn an der Macht hielt und weiter hält. Das Einsickern der Islamisten tat ihr Übriges den Vielvölkerstaat Syrien in ein Schlachthaus voller konfessioneller Gewalttäter zu verwandeln.

Das Desaster, vor welchen die Welt nun steht, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Eine frühe begrenzte Intervention oder zumindest militärische Rückendeckung demokratisch-motivierter Kräfte innerhalb der FSA in Syrien hätte vermutlich den Machtgewinn der Islamisten und Iran-gesponsorten Terroristen verhindert oder zumindest gebremst. Und nach einem Sturz Assads? Ein einigermaßen demokratisches (und föderales) Syrien wäre nicht so abwegig wie viele behaupten: Man schaue nur mal in das benachbarte Libanon oder den Irak. Und vielleicht sollte man endlich die Idee von festen Staatsgrenzen begraben und stattdessen an einzelne souveräne Klein-Staaten denken, die aus Syrien hervorgehen könnte (wie der kurdische Teil, der bereits de facto unabhängig ist). Die Anerkennung Syrisch-Kurdistans wäre ein Anfang, um Assad und seine Verbündeten in Teheran zu schwächen und den Bürgerkrieg einzudämmen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Daher muss Obama nun einen Schlussstrich ziehen, die rote Linie hat Assad bereits oft genug überschritten - und erst bei einem bewiesenen Giftgaseinsatz aufzuheulen und das sonstige Morden zu ignorieren, ist mehr als verwerflich. 

Wie es soweit kommen konnte liegt auf der Hand: Durch die Tolerierung von Diktaturen, die direkte Konsequenz der beliebt-betriebenen realpolitischen Außenpolitik, ist es Diktaturen bis heute möglich mit brutaler Hand zu regieren und ungestraft Massenvernichtungswaffen herzustellen, zu verbreiten und zu testen - wie im Falle Nordkoreas. Legitimation verschafft ihnen neben dem überalterten Völkerrecht noch ein Clownsverein namens Vereinte Nationen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollte an oberster Stelle die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung stehen. Eine großangelegte Intervention würde vermutlich in einem riesigen, blutigen Chaos enden. Verständlich, dass kaum wer bereit ist in Syrien militärisch einzugreifen. Doch jeder Tag, der durch nichts tun verstreicht, fordert mehr und mehr Todesopfer.



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