19.06.2013

Rouhani gewinnt Präsidentschaftswahlen im Iran



Nicht nur die deutschen Medien haben euphorisch über den Wahlsieg des "moderaten" Hassan Rouhani berichtet, auch die Mehrheit der jungen Iraner scheinen sich über den Wahlerfolg zu freuen. Klar, die Wahlen waren nicht frei, Rouhani ist Teil des Regime, Khamenei, der Oberster Rechtsgelehrter, hat weiterhin die Zügel in der Hand und eine Änderung des Status quo ist äußerst unwahrscheinlich. Außenpolitisch wird sich vermutlich die Rhetorik entspannen, eventuell wird das Atomprogramm auch abgebremst (oder ganz gestoppt), aber diese Wahl bedeutet nicht das Ende des islamofaschistischen Regimes. Womöglich war es das clevere Kalkül Khameneis von allen moderaten Kandidaten nur den etablierten und systemtreuen Rouhani zu zulassen. Gewinnt dieser, blieben Unruhen auf den Straßen aus und die klerikale Führung hat einen Präsidenten, der sich anders als sein Vorgänger Ahmadinedschad, ihnen nicht (oder zumindest weniger) widersetzen wird.

Anderseits ist der Sieg Rouhanis ein Signal an Khamenei und seine Schergen, dass die Mehrheit sich nach einem moderateren (islamischen) Staat sehnt. Wie sonst sollen die Iraner eine Änderung in ihrem repressiven Staat erzwingen, ohne Gewalt und ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen, als zumindest innerhalb des bestehenden Rahmens die islamische Führung größtmöglich abzustrafen und den moderatesten aller zugelassenen Kandidaten zu wählen. Von dieser Perspektive ausgesehen ist der Wahlausgang äußerst begrüßenswert. Er zeigt, dass die Mehrheit der Iraner einem moderateren und freieren Staat will. Hoffentlich wird es auch irgendwann dazu kommen ... 

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