Die vermutlich beste Idee, wie man die Lage im Nahen Osten zumindest ein wenig verbessern könnte: Grenzen sprengen und neuziehen. Zumindest bestünde so die Möglichkeit ethnisch- und religös-motivierte Gewalt einzudämmen.
30.09.2013
Serientipp: Breaking Bad
Nach dem gestrigen großartigen Finale der TV-Serie Breaking Bad, muss ich die Serie jetzt im Blog einmal allen Leser empfehlen. Obwohl die Serie meines Erachtens anfangs zeitweise hin und wieder schwächelt, sollte man dieses Meisterstück der TV-Unterhaltung nicht verpassen. Vince Gilligan hat etwas großartiges geschaffen. Anschauen!
Update:
25.09.2013
Lesetipp: Wach auf, FDP!
Es wird diskutiert, was die FDP braucht. Was Deutschland gut tut. Womit man sich arrangieren könnte, um als Partei zu überleben. Welche Kompromisse man eingehen könnte, um gewählt zu werden. Beschimpft werden sie als Säusel-Liberale, Weichei-Liberale oder Sozial-Liberale. Lassen wir das doch. Das sind keine Liberalen. Wer solche Fragen stellt, ist Sozialdemokrat, Konservativer oder Mitte. Was auch immer, aber kein Liberaler.
Die FDP muss sich entscheiden, will sie eine liberale Partei sein, oder eine sozialdemokratisch-etatistische Partei.
24.09.2013
Atomprogramm: Nordkorea unabhängig von ausländischen Importen
Laut der Washington Post gehen die beiden US-Experten Joshua Pollack und Scott Kemp davon aus, dass das nordkoreanische Regime in der Lage sei die wichtigsten Komponenten für Gaszentrifugen selbst herzustellen, um damit waffenfähiges Uran anzureichen. Veröffentlichungen in nordkoreanischen Fachzeitschriften, Patente und Bilder aus nordkoreanischen Medien brachten die beiden Nuklearexperten zu diesen Schluss.
Darüberhinaus habe Nordkorea Anfang der 2000er größere Mengen an Zentrifugenteile importiert. Dass dies seit einiger Zeit ausbleibe, unterstützt nochmals die These, dass Nordkorea nicht mehr auf ausländische Importe angewiesen sei. Pollack gehe davon, dass Nordkorea seit spätestens 2009 über das entsprechende Know-How zur Herstellung der wichtigsten Komponenten verfüge.
Sollte dies zutreffen, könnte Nordkorea unabhängig von ausländischen Importen sein Uranprogramm vorantreiben. Damit wären Sanktionen betreffend des Nuklearprogramms in gewisser Weise obsolet. Und - let's face it - die Sanktionen konnten die Nuklearisierung Norkoreas nicht verhindern, wohlgemerkt aber vermutlich verlangsamen. Auch die Überwachung der entsprechenden Güter und Materialien wäre fortan sinnlos, schließlich wird Nordkorea sie nicht importieren. Nordkorea auf frischer Tat beim Importieren illegaler Materialien zu ertappen, wäre somit nicht mehr möglich. Der Fortschritt des nordkoreanischen Uranprogramms kann durch das Ausbleiben von Importen nicht mehr von außen beurteilt werden. Niemand weiß was in den unterirdischen Nuklearanlagen passiert. Niemand weiß wie viel Uran bereits angereichert wurde. Der nukleare Aufstieg Pjöngjangs lässt sich nicht mehr bremsen - und das vermutlich bereits seit 2009.
Dies sind schlechte Nachrichten, richtig schlechte Nachrichten. Was bleibt ist die Hoffnung Nordkorea irgendwie zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu bringen - was bisher immer scheiterte und von seitens Nordkorea geschickt ausgenutzt wurde. Sonst bleiben nur noch zwei Optionen: Ignorieren oder eine militärische Operation.
Dies sind schlechte Nachrichten, richtig schlechte Nachrichten. Was bleibt ist die Hoffnung Nordkorea irgendwie zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu bringen - was bisher immer scheiterte und von seitens Nordkorea geschickt ausgenutzt wurde. Sonst bleiben nur noch zwei Optionen: Ignorieren oder eine militärische Operation.
23.09.2013
22.09.2013
Die FDP ist raus, Zeit für den Liberalismus
Die Zeichen für die FDP stehen auf außerparlamentarische Opposition. Bitter, aber leider auch verdient. Und wie ich bereits vor knapp einer Woche gebloggt habe, muss das wahrlich nichts schlechtes sein. Nein, ganz im Gegenteil, könnte der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag eine Chance für den Liberalismus in Deutschland sein. Eine Hoffnung, die scheinbar nicht nur ich habe. Es ist an der Zeit die FDP zu liberalisieren oder besser noch zu libertarisieren. Deutschland braucht eine liberale, rechtsstaatliche aber auch staatsskeptische und förderale Partei, besonders jetzt, wo im Bundestag - wenn die AfD den Einzug in den Bundestag nicht schafft - nur noch sozialdemokratische und etatistische Parteien vertreten sind. Es wird Zeit, dass Roland Baaders Traum endlich wahr wird.
20.09.2013
Klimawandel: Doch nicht so schlimm.
But leaked documents seen by the Associated Press, yesterday revealed deep concerns among politicians about a lack of global warming over the past few years.Germany called for the references to the slowdown in warming to be deleted, saying looking at a time span of just 10 or 15 years was ‘misleading’ and they should focus on decades or centuries.Hungary worried the report would provide ammunition for deniers of man-made climate change.Belgium objected to using 1998 as a starting year for statistics, as it was exceptionally warm and makes the graph look flat - and suggested using 1999 or 2000 instead to give a more upward-pointing curve.
The United States delegation even weighed in, urging the authors of the report to explain away the lack of warming using the ‘leading hypothesis’ among scientists that the lower warming is down to more heat being absorbed by the ocean – which has got hotter.
Klimawandel, alles wohl nicht so schlimm. Außer natürlich für jene Industrie und Ideologen, die vom Klimawandel abhängen.
"[The latest IPCC report] states that the temperature rise we can expect as a result of man-made emissions of carbon dioxide is lower than the IPPC thought in 2007. [...] It is significant because it points to the very real possibility that, over the next several generations, the overall effect of climate change will be positive for humankind and the planet. [...] A recent study in Nature Climate Change [...] found that models have overestimated warming by 100% over the past 20 years."
via AchGut
Die Untersuchung der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea
Inspektoren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sind sich nach ihren bislangen Untersuchungen und Interviews mit Exil-Nordkoreanern sicher, dass das nordkoreanische Regime im großen Umfang Menschenrechte verletzt. Geleitet wird die Untersuchung von dem australischen Jouristen Michael Kirby:
"They are representative of large-scale patterns that may constitute systematic and gross human rights violations. [...] All in all it is a very horrifying story, the like of which I don't think I've seen or read of since the Khmer Rouge [in Cambodia] and the Nazi atrocities during the second world war."
Der endgültige Report wird vermutlich erst nächstes Jahr im März veröffentlicht.
Freies Syrien
Die Entwicklung einer freien Zone in Syrien ist die praktikabelste Option für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dieses »kleinere Syrien« könnte zur Basis für die Befreiung des Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer werden.Es wird Zeit für ein freies Syrien, notfalls bestehend aus einzelnen Kleinstaaten.
Siehe auch: Das syrische Desaster
18.09.2013
Massaker in der Zentralafrikanischen Republik
The Seleka, a coalition of rebel groups that took power in the Central African Republic in March, has killed scores of unarmed civilians, Human Rights Watch said in a report released today. The Seleka has also engaged in wanton destruction of numerous homes and villages.
16.09.2013
UN-Bericht: Sarin-Gas in Syrien eingesetzt
Wie zu erwarten war, haben die UN-Inspektoren den Einsatz von Saringas in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus am 21. August nachgewiesen (PDF).
"On the basis of the evidence obtained during the investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale.""In particular, the environmental, chemical and medical samples we have collected provide clear and convincing evidence that surface-to-surface rockets containing the nerve agent sarin were used [...]."
Implizit deutet der UN-Bericht an, dass Assads Schergen höchstwahrscheinlich für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Herauszufinden wer den Einsatz zu verantworten hat, war indessen nicht Aufgabe der UN-Inspektoren. So steht im Bericht aber beispielsweise über die Flugbahn der einer abgefeuerten Rakete (über welche im Übrigen die syrische Armee verfügt):
It can be, thus, concluded that the original azimuth of the rocket trajectory had an azimuth of 105 degrees, in an East/Southeast trajectory.
Schaut man sich an, wo Giftgas eingesetzt wurde und welche Bereiche unter Regime- sowie Rebellenkontrolle standen, wird deutlich: Eine Rakete mit einer südöstlichen/östlichen Flugbahn kann nur aus einem Gebiet unter der Kontrolle des Regimes abgefeuert wurden sein. Die Inspektoren jedoch sind äußerst vorsichtig, so heißt es auch:
"As with other sites, the locations have been well traveled by other individuals prior to the arrival of the mission. [...] During the time spent at these locations, individuals arrived carrying other suspected munitions indicating that such potential evidence is being moved and possibly manipulated."
Da sich aber inzwischen Syrien dazu bereit erklärt hat dem Chemiewaffensperrvertrag beizutreten, scheint eine vorläufige Intervention des Westens abgewendet zu sein. Ein Sieg für Assad und Putin. Und das iranische Regime, das derzeitig im syrischen Bürgerkrieg mehr als nur marginal mitmischt. Die syrischen Chemiewaffen sollen angeblich bis Mitte 2014 zerstört sein. Wie das umsetzbar sein soll, entzieht sich nicht nur mir vollends.
Bedenklich stimmt auch folgende Nachricht, wonach es sich bei fast der Hälfte der Rebellen um Islamofaschisten handelt. Insgesamt beträgt die Truppenstärke der Rebellen 100,000, zersplittet in mehr als 1,000 Gruppen. Die Truppenstärke der Dschihadisten (wie der al-Nusra-Front oder Islamischer Staat Irak und Levante) wird davon auf 10,000 geschätzt, die der "hardline Islamists" auf 30,000 bis 35,000. Bei weiteren 30,000 handelt es sich um moderate Gruppen mit islamischen Charakter. Für freiheitliche, säkulare und demokratische Kräfte bleibt da nicht mehr viel Raum. Sie sind - glaubt man dem Bericht - in der Minderheit. Daran und am wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte trägt die ausbleibenden Unterstützung des Westen maßgeblich (Mit-)Schuld.
Allerdings widerspricht dieser Bericht einem oft referierten Op-Ed im Wall Street Journal einer gewissen Elizabeth O'Bagy, veröffentlicht am 30. August. US-Außenminister John Kerry sowie Senator John McCain nahmen in der Debatte um eine Intervention in Syrien beide Bezug auf O'Bagys Op-Ed. So ging Kerry vor mehr als einer Woche von lediglich 15% bis 25% Islamisten unter den Rebellen aus. In dem besagten Artikel schilderte die "Syrienexpertin" O'Bagy, dass es sich nur bei einer Minderheit der Rebellen um Islamisten handele. Nun wurde O'Bagy eines ertäuschten Doktortitels überführt und von ihrem Arbeitgeber, dem Institute for the Study of War in Washington, D.C. gefeuert. Darüberhinaus steht O'Bagy der Syrian Emergency Task Force nahe, einer Lobbygruppe, die für mehr Unterstützung des syrischen Rebellen eintritt. Dass diese Erkenntnisse die Glaubhaftigkeit O'Bagys Op-Eds, den ich damals auch gelesen hatte, minimieren, wenn nicht gar zerstören, steht außer Frage.
Bedenklich stimmt auch folgende Nachricht, wonach es sich bei fast der Hälfte der Rebellen um Islamofaschisten handelt. Insgesamt beträgt die Truppenstärke der Rebellen 100,000, zersplittet in mehr als 1,000 Gruppen. Die Truppenstärke der Dschihadisten (wie der al-Nusra-Front oder Islamischer Staat Irak und Levante) wird davon auf 10,000 geschätzt, die der "hardline Islamists" auf 30,000 bis 35,000. Bei weiteren 30,000 handelt es sich um moderate Gruppen mit islamischen Charakter. Für freiheitliche, säkulare und demokratische Kräfte bleibt da nicht mehr viel Raum. Sie sind - glaubt man dem Bericht - in der Minderheit. Daran und am wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte trägt die ausbleibenden Unterstützung des Westen maßgeblich (Mit-)Schuld.
Allerdings widerspricht dieser Bericht einem oft referierten Op-Ed im Wall Street Journal einer gewissen Elizabeth O'Bagy, veröffentlicht am 30. August. US-Außenminister John Kerry sowie Senator John McCain nahmen in der Debatte um eine Intervention in Syrien beide Bezug auf O'Bagys Op-Ed. So ging Kerry vor mehr als einer Woche von lediglich 15% bis 25% Islamisten unter den Rebellen aus. In dem besagten Artikel schilderte die "Syrienexpertin" O'Bagy, dass es sich nur bei einer Minderheit der Rebellen um Islamisten handele. Nun wurde O'Bagy eines ertäuschten Doktortitels überführt und von ihrem Arbeitgeber, dem Institute for the Study of War in Washington, D.C. gefeuert. Darüberhinaus steht O'Bagy der Syrian Emergency Task Force nahe, einer Lobbygruppe, die für mehr Unterstützung des syrischen Rebellen eintritt. Dass diese Erkenntnisse die Glaubhaftigkeit O'Bagys Op-Eds, den ich damals auch gelesen hatte, minimieren, wenn nicht gar zerstören, steht außer Frage.
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Die FDP in die APO
Nach der Niederlage der Freien Demokraten (FDP) in Bayern, kam mir ein Gedanke: Auf Bundesebene könnte der FDP eine Rolle in der außerparlamentarische Opposition womöglich nicht schaden. Vielleicht würde ein Rauswurf aus dem Bundestag den Weg zur Radikalisierung der FDP bereiten, kurzum, ihre unaufhaltsame Sozialdemokratisierung stoppen und die Partei schlussendlich libertarisieren. Hoffen wir's für den Fall es sollte am Sonntag nicht klappen.
12.09.2013
Nordkorea fährt (vermutlich) seinen Atomreaktor in Yongbyon wieder hoch
Aktuelle Satellitenbildern zeigen, dass Nordkorea seinen Gas-Grafit-Reaktor in Yongbyon wieder in Betrieb genommen hat. Auf den Satellitenbildern ist weißer Dampf zu sehen, der aus einem der Gebäude im Reaktorbereich aufsteigt - so dass US-Korea Institut an der John-Hopkins University. Im Jahr 2007 war nach einer Abmachung mit den USA der Reaktor abgestellt wurden, 2008 wurde der Kühlturm gesprengt, kurz darauf wurde Nordkorea von der US-Terrorliste gestrichen. Gebracht hat es scheinbar nichts. Im April diesen Jahres hatte das nordkoreanische Regime im Zuge seines regulären Drohungsdurchfalls eine Wiederinbetriebnahme angekündigt.
Ein neuer Kühlturm wird indes nicht benötigt, da der Reaktor mit dem Pumpsystem des benachbarten Leichtwasserreaktor verbunden werden kann. Nach einer zwei- bis dreijährigen Einführungsphase könnte der Reaktor pro Jahr sechs Kilogramm Plutonium produzieren, vorausgesetzt der Reaktor ist wirklich wieder in Betrieb. Einige Analysten vermuten eher einen nordkoreanischen Trick, wonach der Rauch nicht von der Inbetriebnahme stammt, sondern künstlich erzeugt wird mit dem Ziel bilateraler Gespräche mit den USA zu erzwingen..
Wie dem auch sei, nicht nur der Reaktor wurde scheinbar wieder gestartet, auch in der Sonderwirtschaftszone Kaesong soll der Betrieb demnächst wieder wie früher laufen. Das ewige nordkoreanische Spiel geht weiter.
11.09.2013
Chemiewaffen beschlagnahmen?
[...] America will not attack Syria for gasing its citiziens if they give up their chemical weapons. It's like if you decapitated a co-worker, so they're taking away your axe, but you get to keep your job and your hatchet.
Obama's National Address on Why Syria Matters
It’s true that some of Assad’s opponents are extremists. But al Qaeda will only draw strength in a more chaotic Syria if people there see the world doing nothing to prevent innocent civilians from being gassed to death. The majority of the Syrian people -- and the Syrian opposition we work with -- just want to live in peace, with dignity and freedom. And the day after any military action, we would redouble our efforts to achieve a political solution that strengthens those who reject the forces of tyranny and extremism.
Foreign Policy - There's Almost no Chance this Russian Plan for Syrias Chemical Weapons Will Work
06.09.2013
Nordkorea und Syrien
Joshua Stanton von OneFreeKorea geht auf die Verbindung zwischen Nordkorea, Syrien, Giftgas und der Roten Linie ein.
05.09.2013
Ließ Assad wirklich Giftgas einsetzen? - Vieles spricht dafür
Andreas Rüesch schreibt bei NZZ über den syrischen Giftgaseinsatz und geht der Möglichkeit nach, dass die Rebellen dahinterstecken könnten. Er schließt seinen Artikel mit den Worten:
Doch was die Verantwortung für den Massenmord in den Vororten der Hauptstadt betrifft, so fehlt es nicht an Indizien. Sie belasten das Regime Asad schwer.
Im Folgenden möchte ich die wichtigsten Indizen, die im Artikel erwähnt werden und für einen Chemiewaffeneinsatz am 21. August im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus durch das Assad-Regime sprechen, zusammenfassen. Insgesamt fanden weit über 1400 Menschen einen entsetzlichen Tod.
- Hundert Internetvideos sowie Bilder zeigen Tote ohne erkennbare äußere Verletzungen und Menschen, die Symptome eines Giftgasangriffes aufweisen. Eine derartig weitreichende Fälschung durch die Rebellen darf ausgeschlossen werden.
- Unabhängige Beobachter haben den Vorfall bestätigt, wie die Ärzte ohne Grenzen.
- Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Unfall in einer Chemiefabrik oder eines Giftgaslagers in der Nähe.
- Giftgasopfer wurden aus bis zu 20 Kilometer entfernten Vororten gemeldet. Da Stadtgebiete ohne Opfer dazwischen liegen, widerspricht dies der Theorie eines Unfalls. Die geographische Verteilung der Opfer unterstützt hingegen die These mehrer Giftgasangriffe an verschiedenen Orten.
- Die USA wiesen in Haar- und Blutproben das Nervengas Sarin nach.
- Satellitenaufnahmen zeigen wie Raketen aus Gebieten abgefeuert wird, welche unter Regime Kontrolle stehen.
- Die UNO-Inspektoren bestätigten, dass eine chemische Substanz eingesetzt wurde. Deren Untersuchung der genommenen Proben dauert noch an.
- Es gibt keine Beweise, dass Rebellen über Giftgas verfügen. Das Sarin-Gas mit welchen die islamistische Nusra-Front in der Türkei erwischt wurden war, entpuppte sich als Frostschutzmittel.
- Dass die Saudis die Rebellen mit Chemiewaffen unterstützen ist zweifelhaft. Saudi-Arabien selbst verfügt nach derzeitigen Erkenntnissen nicht einmal über ein eigenes Chemiewaffenprogramm.
- Es mangelt den Rebellen an Know-How und Material um Chemiewaffen mittels Artillerieraketen einzusetzen. Die Rebellen haben keine geschulten Chemiewaffentruppen, anders als das Assad-Regime.
- Abgehörte Telefongespräche deuten daraufhin, dass das Regime für den Giftgaseinsatz direkt oder indirekt verantwortlich ist.
- Es ist nicht das erste Mal, dass Assad des Giftgaseinsatzes verdächtigt wird.
Dennoch, wer Verschwörungen liebt und mit Assad gerne in die Kiste springen würde, wird immer "Hinweise" finden, die Assad von jeglicher Schuld befreien.
Meines Erachtens sollte der Einsatz von Giftgas keine Rolle für weitere Gedankenspielchen spielen. Es steht ausnahmeslos fest, dass Assad ein Tyrann ist und die Welt ohne ihn besser dran ist.
Meines Erachtens sollte der Einsatz von Giftgas keine Rolle für weitere Gedankenspielchen spielen. Es steht ausnahmeslos fest, dass Assad ein Tyrann ist und die Welt ohne ihn besser dran ist.
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Die FAZ über Ludwig von Mises
Der verstorbene Ökonom Ludwig von Mises warnte vor billigem Geld: Erst produziert es eine Scheinblüte, dann ein Debakel, sagte er. Hat er die Krise vorhergesehen?
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