16.09.2013

UN-Bericht: Sarin-Gas in Syrien eingesetzt

Wie zu erwarten war, haben die UN-Inspektoren den Einsatz von Saringas in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus am 21. August  nachgewiesen (PDF).
"On the basis of the evidence obtained during the investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale." 
"In particular, the environmental, chemical and medical samples we have collected provide clear and convincing evidence that surface-to-surface rockets containing the nerve agent sarin were used [...]."

Implizit deutet der UN-Bericht an, dass Assads Schergen höchstwahrscheinlich für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Herauszufinden wer den Einsatz zu verantworten hat, war indessen nicht Aufgabe der UN-Inspektoren. So steht im Bericht aber beispielsweise über die Flugbahn der einer abgefeuerten Rakete (über welche im Übrigen die syrische Armee verfügt): 
It can be, thus, concluded that the original azimuth of the rocket trajectory had an azimuth of 105 degrees, in an East/Southeast trajectory.

Schaut man sich an, wo Giftgas eingesetzt wurde und welche Bereiche unter Regime- sowie Rebellenkontrolle standen, wird deutlich: Eine Rakete mit einer südöstlichen/östlichen Flugbahn kann nur aus einem Gebiet unter der Kontrolle des Regimes abgefeuert wurden sein. Die Inspektoren jedoch sind äußerst vorsichtig, so heißt es auch:
"As with other sites, the locations have been well traveled by other individuals prior to the arrival of the mission. [...] During the time spent at these locations, individuals arrived carrying other suspected munitions indicating that such potential evidence is being moved and possibly manipulated."

Da sich aber inzwischen Syrien dazu bereit erklärt hat dem Chemiewaffensperrvertrag beizutreten, scheint eine vorläufige Intervention des Westens abgewendet zu sein. Ein Sieg für Assad und Putin. Und das iranische Regime, das derzeitig im syrischen Bürgerkrieg mehr als nur marginal mitmischt. Die syrischen Chemiewaffen sollen angeblich bis Mitte 2014 zerstört sein. Wie das umsetzbar sein soll, entzieht sich nicht nur mir vollends.

Bedenklich stimmt auch folgende Nachricht, wonach es sich bei fast der Hälfte der Rebellen um Islamofaschisten handelt. Insgesamt beträgt die Truppenstärke der Rebellen 100,000, zersplittet in mehr als 1,000 Gruppen. Die Truppenstärke der Dschihadisten (wie der al-Nusra-Front oder Islamischer Staat Irak und Levante) wird davon auf 10,000 geschätzt, die der "hardline Islamists" auf 30,000 bis 35,000. Bei weiteren 30,000 handelt es sich um moderate Gruppen mit islamischen Charakter. Für freiheitliche, säkulare und demokratische Kräfte bleibt da nicht mehr viel Raum. Sie sind - glaubt man dem Bericht - in der Minderheit. Daran und am wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte trägt die ausbleibenden Unterstützung des Westen maßgeblich (Mit-)Schuld.

Allerdings widerspricht dieser Bericht einem oft referierten Op-Ed im Wall Street Journal einer gewissen Elizabeth O'Bagy, veröffentlicht am 30. August. US-Außenminister John Kerry sowie Senator John McCain nahmen in der Debatte um eine Intervention in Syrien beide Bezug auf O'Bagys Op-Ed. So ging Kerry vor mehr als einer Woche von lediglich 15% bis 25% Islamisten unter den Rebellen aus. In dem besagten Artikel schilderte die "Syrienexpertin" O'Bagy, dass es sich nur bei einer Minderheit der Rebellen um Islamisten handele. Nun wurde O'Bagy eines ertäuschten Doktortitels überführt und von ihrem Arbeitgeber, dem Institute for the Study of War in Washington, D.C. gefeuert. Darüberhinaus steht O'Bagy der Syrian Emergency Task Force nahe, einer Lobbygruppe, die für mehr Unterstützung des syrischen Rebellen eintritt. Dass diese Erkenntnisse die Glaubhaftigkeit O'Bagys Op-Eds, den ich damals auch gelesen hatte, minimieren, wenn nicht gar zerstören, steht außer Frage. 
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Al Jazeera - Syria Liveblog

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Update (11.12.2013):

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