China hat unilateral im ostchinesischen Meer eine so genannte Air Defense Identification Zone (ADIZ) errichtet. Das heißt alle Flugzeuge, ob zivil oder militärisch, die in diese Luftraumüberwachungszone eindringen, müssen sich identifizieren und ihre Flugroute der chinesischen Luftwaffe bekannt geben. Derartige Zonen sind nicht ungewohnt, Japan, Südkorea und die USA beispielsweise haben selbst ADIZ, und es macht durchaus Sinn, dass sich Flugzeuge zu identifizieren haben, wenn sie sich nationalen Territorien nähern. Doch die chinesische ADIZ reicht weithinaus ins ostchinesische Meer und dringt mehr als 120 km in japanisches Territorium ein. Nicht nur die zwischen China, Taiwan und Japan umstrittenen Senkaku/Diaoyu(tai)-Inseln sind betroffen, sondern auch der zwischen China und Südkorea umstrittene Socotra Rock. Die südkoreanische Regierung hat Peking aber im Gegensatz zur Tokioter Regierung im Vorfeld über die ADIZ informiert. Die chinesische ADIZ überlappt sich mit jener Japans und Südkoreas.
China sieht also vor, dass von nun an alle Flugzeuge in dieser Zone, egal ob sie nach China fliegen oder nicht, sich anmelden und gegebenenfalls dem chinesischen Militär Folge zu leisten haben. Dazu zählen auch täglich mehr als 100 Flüge taiwanesischer Fluggesellschaften. Zum Vergleich: Die amerikanische ADIZ betrifft nur Flugzeuge, die auch in US-amerikanischen Luftraum eindringen. Flugzeuge, die ein Ziel außerhalb der USA anfliegen, müssen sich nicht identifizieren. Die chinesische ADIZ hingegen sieht dies aber vor. Diese Einschränkung der freien Luftfahrt, ist nicht nur ein direkter Affront Japan gegenüber, sondern auch aller anderen Anrainerstaaten. Was passiert, wenn sich ein Flugobjekt nicht identifiziert oder seine Koordinaten ständig durchgibt, ist unklar: Die chinesische Armee werde mit "defensive emergency measures" reagieren heißt es. Kurzum, man werde mit Drohungen reagieren, das Flugobjekt unter militärischer Eskorte zur Landung zwingen oder schlimmstenfalls abschießen.
Kurz nach Ankündigung der Zone, gaben dutzende asiatische Fluggesellschaften an, sie werden sich fortan gegenüber den chinesischen Behörden identifizieren. Inzwischen ruderten die japanischen und südkoreanischen Fluggesellschaften zurück: Man werde sich nicht identifizieren. Amerikansiche, japanische und südkoreanische Flugzeuge flogen bereits durch die ADIZ ohne sich bei der chinesischen Luftwaffe zu melden. Das Risiko eines Konflikt wächst rasant an, besonders im Anbetracht der eher - vorsichtig formuliert - mäßigen Ausbildung junger und unerfahrener chinesischer Piloten. Ein Missverständnis könnte so leicht in einer Tragödie enden.
Die Beweggründe des chinesischen Regimes eine ADIZ im ostchinesischen Meer (und in Zukunft auch in anderen Gebieten) einzurichten, sind unklar. Vielleicht wollte man herausfinden, wie weit man es gegenüber den geschwächten USA treiben kann. Jedenfalls will die chinesische Führung ihre territorialen Ansprüche im Ostchinesischen Meer "unterstreichen" und speziell gegen Japans Remilitarisierung und Nationalisierung protestieren. Was Peking de facto mit der Einrichtung einer ADIZ erreicht, ist die Ausübung von Souveränität, um den japanischen Rechtsanspruch auf die Senkaku-Inseln zu unterminieren. Man muss aber fairerweise anmerken, dass Japans ADIZ erst 2010 erweitert wurde um die japanische Yonaguni Inseln einzuschließen. Diese überlappt sich teilweise mit der taiwanesischen ADIZ und sorgte damals nicht gerade für Freude bei den Taiwanesen.
Doch eventuell hat Chinas ADIZ auch etwas Gutes: Die angeschlagenen Beziehungen zwischen Südkorea und Japan könnten sich wieder verbessern. Zu wünschen wäre es. Sollte sich aber China mit seiner ADIZ gegenüber Japan, den USA und Südkorea durchsetzen, wäre dies ein schlechtes Zeichen für die Zukunft; nicht nur für die freie Luftfahrt, sondern auch für all jene kleinere Staaten, wie die Philippinen oder den Vietnam, gegenüber welchen China ebenfalls territoriale Ansprüche erhebt (China hat gegenüber beinahe 20 Staaten Gebietsansprüche).
In der Zwischenzeit manövrierte China seinen neuen Flugzeugträger Liaoning durch die Taiwan-Straße ins Südchinesische Meer. Die Einrichtung weiterer chinesischer ADIZs werde nach Angaben der chinesischen Behörden im "richtigen Moment" erfolgen.
"This is not defense: It is a not-so-subtle form of much wider control. While Chinese spokespersons say the move does not affect the freedom of international flights, the reality is much different. There is no basis for such a wide zone, other than to get foreign countries to accept that they are passing through what are, in essence, Chinese-controlled skies. And if a foreign plane doesn’t provide Chinese authorities the information they demand? China will then take “defensive emergency measures,” according to the government—in other words, shadow, threaten or shoot down foreign planes."
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