I cannot think of a faster way to completely destroy a banking system than to expropriate its depositors. This is the kind of policies one would expect from a banana republic, not from a political system that rests on the rule of law. But this is the point: the EU does not respect the principles upon which a free society is based. The more a government uses the tools of expropriation, the more it creates the conditions of its future demise. Big depositors will not come back to Cyprus once all this is over. And restricting capital flows, as it is the case now, worsens the situation in the long run.
Nichts weiter als blabla; sollte nicht allzu ernst genommen werden. Was uns Kim aber mit seinen Kriegs- und Zerstörungsdrohungen mitteilen möchte: He is not amused. An einer Eskalation der Lage wird Kims Regime jedoch wenig interessiert sein, außer Kim und seine Schergen sind suizidal veranlagt.
Darüberhinaus: Dass Nordkorea wirklich in der Lage wäre einen Krieg anzuzetteln und US-Territorien anzugreifen, darf mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bezweifelt werden. Selbst ein eher wahrscheinliches kleines Scharmützel, halte ich für nahezu ausgeschlossen.
"No one knows exactly how much money has left Cyprus' banks, or where it has gone. The two banks at the centre of the crisis - Cyprus Popular Bank, also known as Laiki, and Bank of Cyprus - have units in London which remained open throughout the week and placed no limits on withdrawals. Bank of Cyprus also owns 80 percent of Russia's Uniastrum Bank, which put no restrictions on withdrawals in Russia."
In an unprecedented move in modern governance, Saudi Arabia announced today that it will introduce a ban on everything. The announcement has sent shockwaves throughout the kingdom and the Middle East, leaving many governments wondering ‘why didn’t we think of that first?’ The new rule is expected to revolutionise governance in this part of the world, and may indeed have wider repercussions.
Hier das Transkript Obamas - wie immer sehr guten - Rede in Jerusalem vor jungen Israelis während seines ersten Israelbesuchs.
So peace is necessary. But peace is also just. Peace is also just. There is no question that Israel has faced Palestinian factions who turned to terror, leaders who missed historic opportunities. That is all true. And that’s why security must be at the center of any agreement. And there is no question that the only path to peace is through negotiations — which is why, despite the criticism we’ve received, the United States will oppose unilateral efforts to bypass negotiations through the United Nations. It has to be done by the parties. But the Palestinian people’s right to self-determination, their right to justice, must also be recognized.
Put yourself in their shoes. Look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of their own. Living their entire lives with the presence of a foreign army that controls the movements not just of those young people but their parents, their grandparents, every single day. It’s not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It’s not right to prevent Palestinians from farming their lands; or restricting a student’s ability to move around the West Bank; or displace Palestinian families from their homes. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.
Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“ Dieser Satz aus einem Kommentar der spanischen Zeitung „El País“ fasst den jüngsten Streich der Euro-Gruppe wohl am besten zusammen. Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung „Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzuschieben“ mit Bravour gemeistert.
Vor 10 Jahren wurde Saddam Hussein durch den Einmarsch der Koalition der Willigen gestürzt. Seitdem hat sich vieles verändert. Der US-amerikanische Diplomat und Politiker John Bolton, im Guardian über die 10 Jahre nach dem Sturz Saddams:
Wer heute zehn Prozent stiehlt, der greift sich vielleicht schon morgen 50 Prozent oder gleich alles. Schlimmer noch: Wer vor dem Griff nach dem rechtmäßigen Eigentum der Menschen nicht zurückschreckt, der wird sich am Ende auch an den Menschen selbst vergreifen.
Die Aufregung ist zwar absolut gerechtfertigt, aber dennoch muss man anmerken: Ob man nun Teile des Sparguthabens direkt enteignet oder Steuern einführt beziehungsweise erhöht macht de facto keinen Unterschied, in beiden Fällen handelt es sich - aus libertärer Sicht - um Diebstahl.
Schäuble sagte dem ZDF, dass die Aktion bewusst vor dem langen Wochenende in Zypern angesetzt gewesen sei: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“
In der Nacht hatte die Eurogruppe beschlossen, auch Bankkunden ohne Ausnahme kräftig zur Kasse zu bitten, um einen Staatsbankrott wegen der maroden Finanzinstitute abzuwenden. Die vereinbarte Sonderabgabe beträgt 6,75 Prozent für Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent für höhere Einlagen.
[...]
Alle zyprischen Banken hatten in den vergangenen Tagen versichert, es gelte – wie in ganz Europa – die Garantie der Geldeinlagen in Höhe von 100 000 Euro.
Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche - und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Hätte es noch eines Beweises für diese Aussage bedurft, so liefert sie das jetzt beschlossene Hilfsprogramm für Zypern.
Der Sky News Reporter Mark Stone wurde während er vom Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen Platz) in Peking berichtete von der Polizei abgeführt. Das Lustige an der ganzen Sache: Alles wurde live ins Fernsehen übertragen. Angeblich hatte Stone das Jahr 1989 erwähnt.
Aus der aktuellen Parks & Recreation Folge "Bailout" (Episode 16, Staffel 5):
"Ron, what are you doing at a city council meeting? Are you lost? Are you hurt?" - "No, I am here to express an opinion. This action by Councilwoman Knope is nothing more than a thinly-veiled government bailout and I for one refuse to let her turn this town into a Socialist hellscape. Allow me to elaborate: The government should not prop up a failed business. That would be like giving food to a mortally wounded animal instead of slitting its throat and properly utilizing its meat and pelt."
"Capitalism is the only way, Leslie. It moves our country forward. It’s what makes America great! And England okay, and France terrible. [...] The free market is a jungle, it's beautiful and brutal and should be left alone. When a buisness fails, it dies and a new better one takes its place. Just let buisness be buisness, and government be government.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird höchstwahrscheinlich Ende März eine internationale Kommission zur Untersuchungen nordkoreanischer Menschenrechtsverletzungeneinsetzen. Ich halte vom UN-Menschenrechtsrat bekanntlich wenig, aber dieser Schritt ist durchaus begrüßenswert. Vor allem könnte dieser symbolischen Akt weitere Auswirkungen haben, beispielsweise zu einer strafrechtlichen Verfolgung wie durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag führen.
Zur Zeit macht ein Video im Internet die Runde, das angeblichen einen Ausschnitt aus einer nordkoreanischen TV-Sendung zeigt, welche über das Leben in den USA berichtet. Dabei handelt es sich - wie nicht anders zu erwarten war - um einen Fake beziehungsweise eine Parodie eines Briten, der kein Wort koreanisch spricht.
Ich habe so meine Zweifel, ob das Projekt sich wirklich als derartig nützlich erweist, wie andauernd behauptet wird. Naja, wir werden sehen, spektakulär klingt das Ganze jedenfalls und besser sind die 500 Millionen Euro der Europäisch Union dort allemal aufgehoben, als in irgendwelchen sinnlosen Bailouts.
Während das HBP der EU, welches auf dem Blue Brain Project basiert, auf die Simulation eines Gehirns zielt und von zufälligen Kontaktstellen zwischen Nervenzellen ausgeht (nach Peters' Rule), setzt das HCP auf die Kartierung der Nervenzellen und all derer Kontaktstellen eines Gehirns. Dass Peters' Rule, die Annahme das Kontaktstellen - genannt Synapsen - zwischen Nervenzellen zufällig entstehen, nicht immer stimmt, wurde inzwischen in bestimmen Gehirnarealen wissenschaftlich gezeigt. Sind also die Verbindungen zwischen den Nervenzellen in der Simulation des HBP falsch, ist die komplette Simulation mehr oder minder keine Simulation eines funktionierenden Gehirns. Während das HBP zwischen verschiedenen Typen von Nervenzellen unterscheidet, mangelt es ihm gleichzeitig an dem sogenannten Connectome, einer Karte aller Verbindungen zwischen den einzelnen Nervenzellen. Diese Karte ist - wie bereits erwähnt - das Ziel des HCP. Da das HCP aber nach dem Connectome eines Gehirns sucht, wird es nicht zwischen verschiedenen Typen von Nervenzellen unterscheiden, geschweige denn zwischen verschiedenen Arten von Synapsen.
Das Connectome des C. elegans, eines winzigen Wurms mit genau 302 Nervenzellen, wurde Ende der 80ger Jahre bereits entschlüsselt, eine Simulation seines kompletten Nervensystems gibt es meines Wissens nach bis heute noch nicht ...
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich doch tatsächlich zu einer neuen Resolution durch gerungen. Diese soll das Regime in Pjöngjang für den aktuellsten Atombombentest bestrafen.
Die Resolution 2094 wurde am 7. März einstimmig angenommen und betrifft diesmal besonders den Finanzsektor. Allen Staaten wird unter anderem vorgeschrieben alle Finanztransaktionen und Finanzdienstleistungen (auch betreffend großer Bargeldmengen), die im Zusammenhang mit Nordkoreas Atomprogramm oder anderen Verletzungen von bestehenden UN-Resolutionen stehen könnten, einzufrieren oder zu blockieren. Des Weiteren sollen Staaten nordkoreanische Fracht kontrollieren, wenn der Verdacht bestehe, es handele sich um verbotene Ware wie Waffen. Ferner dürfen Luxusgüter, wie Luxusautos oder Yachten, nicht mehr nach Nordkorea geliefert werden. Gegenüber nordkoreanischen Diplomaten sind Staaten zu Wachsamkeit aufgerufen, sodass diese nicht zum Atomprogramm beitragen können.
China stellt sich entschieden hinter die Resolution und deren Sanktionen. Ob China aber auch so entschieden bei der Umsetzung der Resolution sein wird, darf bezweifelt werden. Bisher hielt sich China nicht so stark an Sanktionen.
Nordkorea selbst empfindet die Sanktionen als gar nicht lustig, und droht - beinahe schon wie gewohnt - mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA. Ferne annullierte das Regime das Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea - erneut (siehe auch hier).
Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ist gestern seinem Krebsleiden erlegen - exakt 60 Jahre nachdem Stalin das Zeitliche segnete. 12 Jahre lang regierte er Venezuela. Die einen liebten ihn, die anderen hassten ihn. Die einen nannten ihn einen Demokraten, die anderen einen Tyrannen.
Feststeht, Gewalt, Drogen und Korruption sind unter Chávez Regierung stetig gestiegen und inzwischen ist die Mordrate in Venezuela höher als irgendwo sonst in der Welt. Die Gesellschaft wurde zunehmends militarisiert, Medien wurden zensiert und langsam gleichgeschaltet, die Fahne, der Staatsname und die Zeitzone geändert, Gewaltenteilungen abgeschafft, ein Personenkult etabliert, Unternehmen nationalisiert, Schulden gemacht und die eigene Währung inflationiert, Nahrungsmittel wurden knapp, der freie Markt verteufelt und gezügelt, ...
Anderseits hat Chávez den Armen den Zugang zu Bildung und Nahrungsmittel erleichtert und es geschafft, dass die Menschen Venezuelas erstmals das Gefühl hatten, ihre Stimme werde gehört. Doch zu welchem Preis? Der Preis war Korruption, Mord, Verstaatlichung, Zensur, ein dysfunktionaler Staat und wirtschaftlicher Ruin. Heute steht Venezuela im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern sehr schlecht da.
Chávez befand sich auf dem besten Weg zum totalitären Herrscher, innenpolitisch war es aber dennoch noch nicht vollständig. Noch war er durch mehr oder minder freie, aber nicht unbedingt faire Wahlen - wie man es von Schwellenländern nicht anders erwarten würde -, legitimiert. Und noch gab es eine Opposition. Lediglich seine außenpolitische Rhetorik war zweifelsfrei jene eines repressiven Tyrannen. Er stand Ahmadinedschad, Assad, Jong-Il, Castro, Putin und Mugabe in nichts nach.
Es ist durchaus bedauerlich, dass Chávez nicht mehr der Herrscher Venezuelas sein kann. Hätte er noch weitere sechs, oder zwölf, oder zwanzig, Jahre Venezuela regiert, hätte dies dem ein oder anderen Linken möglicherweise die Augen geöffnet. Aber so wird er vermutlich als ein linker Hoffnungsträger in die Geschichte eingehen und nicht als das was er war: Ein weiterer Beweis dafür, dass Sozialismus nicht funktioniert, dass staatliche Eingriffe und Kontrolle Bürgerrecht torpediert, dass die größte Gefahr für die Freiheit durch einen ausufernden Staat ausgeht.
Ach, die ersten Verschwörungstheorien machen die Runde, angeheizt vom ehemaligen Vize und nun Präsidenten Nicolas Maduro. Neuwahlen finden im Übrigen binnen der nächsten 30 Tagen statt.
Bei diversen Nachrichtenagenturen wie bei Welt.de ist zu lesen, Nordkorea habe den Waffenstillstand aus dem Jahre 1953 beendet. Hmm ... hier ein Auszug aus einem KCNA-Artikel vom 27. Mai 2009:
2. The Korean People's Army will not be bound to the Armistice Agreement any longer since the present ruling quarters of the United States, keen on the moves to stifle the DPRK, plugged the south Korean puppets into the PSI at last, denying not only international law but the AA itself and discarding even its responsibility as a signatory to the agreement.
Eventuell habe ich etwas verpasst, aber bereits Ende Mai 2009 kündigte Nordkorea den besagten Waffenstillstand (Armistice Agreement). Gut, vielleicht haben die Halunken um Kim Jong-Un dies inzwischen vergessen und selbst wenn nicht, eine schöne internationale Schlagzeilen gibt es nun dennoch. Hier die nordkoreanische Stellungnahme (datiert auf den 5. März, "Spokesman for Supreme Command of KPA Clarifies Important Measures to Be Taken by It"):
Second, the KPA Supreme Command will make the Korean Armistice Agreement totally nullified.
The war maneuvers being staged by the U.S. imperialists and the south Korean puppet forces are a vivid expression of their systematic violation of the AA.
Accordingly, the Supreme Command of the KPA will completely declare invalid the AA, which has existed for form's sake from March 11, the day when the war maneuvers will enter into a full-dress stage.
Zweimal kündigen, warum nicht? Sicher ist sicher. Und wir erinnern uns dunkel an die Zeit nach dem erstmaligen Aufkündigen des Abkommens: Kein Krieg.
Wobei, damals hatte (vermutlich) Kim Jong-Il die Zügel noch in der Hand. Anyways, no worries, ich halte eine Veränderung des Status quo für sehr unwahrscheinlich. Vielleicht wollte Kim Jong-un nur nochmals darauf aufmerksam machen, dass er nicht ein "awesome guy" ist, der Basketball und seine Frau liebt, sondern, dass er auch anders kann.
Update: Es handelt sich natürlich immer um geschickte Androhung, in welchen zumindest im Englisch das Modalverb will eingesetzt verwendet wird. Inwiefern die Kündigung umgesetzt wird, ist unklar und würde sich vermutlich auch nicht weiter im Verhalten der nordkoreanischen Außenpolitik bemerkbar machen. De facto ist es irrelevant, ob das Abkommen aufgekündigt wird oder nicht. Nordkorea schert es sowieso nicht.
Update 2: Gibt noch einigedenen das zweimalige Aufkündigen auffiel.
Der Ex-NBA-Spieler Dennis Rodman war zusammen mit Vice bei Kim Jong-Un, der sich als Basketballfan entpuppte, zu Besuch, um in Nordkorea eine Dokumentation über Sport zu drehen. Ausgestrahlt werden soll das ganze demnächst von HBO und Vice. Soweit, so gut. Nach vier Tagen beendete Rodman seinen Trip und kam zu einigenErkenntnissen:
Kim "is like his grandfather and his father, who are great leaders, he is an awesome kid, very honest and loves his wife so much", Rodman told the Chinese government news agency Xinhua before leaving the North Korean capital, Pyongyang, on Friday.
Asked how his visit might help, Rodman told the agency: "About the relationship, no one man can do anything. His country and his people love him. I love him, he is an awesome guy."
Hiermit soll das Thema dann auch schon abgehakt sein, sonst rege ich mich nur auf. Politisch nichts von Relevanz, besser man fragt Prominente und Sportler nicht zu ihrer Meinung über Politik.
Die Forscher am United States Holocaust Memorial Museum begannen vor 13 Jahren alle Ghettos, Konzentrations- und Gefangenlager während der Zeit des Nationalsozialismus zu dokumentieren. Bis heute haben sie 42.500 Ghettos, Judenhäuser und Lager katalogisiert - bei weitem mehr als bisher angenommen. Die Forscher gingen anfangs von etwa 7000 Lagern und Ghettos aus, doch allein in Berlin wurde 3000 Lager und so genannte Judenhäuser dokumentiert. Es wird geschätzt, dass zwischen 15 und 20 Millionen Menschen in solchen Lagern und Ghettos den Tod fanden oder inhaftiert waren.
Dr. Dean, a co-researcher, said the findings left no doubt in his mind that many German citizens, despite the frequent claims of ignorance after the war, must have known about the widespread existence of the Nazi camps at the time.
“You literally could not go anywhere in Germany without running into forced labor camps, P.O.W. camps, concentration camps,” he said. “They were everywhere.”
