29.06.2012

ESM und Fiskalpakt beschlossen

Der ESM, hier noch einmal einfach erklärt, sowie der Fiskalpakt wurden im Bundestag und gleich im Bundesrat beschlossen. Im Bundestag mit etwa 80% der Stimmen. Jetzt kann nur noch das Verfassungsgericht den ESM stoppen, der das Königsrecht des deutschen Bundestages über den Haushalt zu bestimmen beschneidet. 



Siehe auch: Das europäische Friedensprojekt als Bedrohung des europäischen Friedens

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