Zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Am Freitag soll im deutschen Bundestag der Europäischen Stabilitätsmechanismus, oder kurz ESM, sowie der Fiskalpakt ratifiziert werden. Bevor er in Kraft tritt, muss neben dem Bundesrat noch der deutsche Bundespräsident Gauck den Vertrag unterzeichnen. Dieser hat angekündigt dies erst nach Prüfung durch das Verfassungsgericht zu tun (was die übliche Vorgehensweise ist). Warum der ESM Stabilität verheuchelt und was uns noch an ihm stören sollte, kann man bei Frank Schäffler (FDP) nachlesen:

Abstimmung über den ESM - Zusammenfassung der problematischen Punkte

sowie

Welt - Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch

Ich habe mich auch erst jetzt näheres mit dem ESM beschäftigt. Hier einige wichtige Negativ-Punkte des ESM:

1. Der ESM ist unkündbar.
2. Der ESM erlaubt eine höhere Haftung Deutschlands.
3. Der ESM versucht Staatsbankrotte unmöglich zu machen. Er sichert damit nicht die Stabilität des Euro und führt folglich zu einer Umverteilung von Schulden.
4. Der ESM darf in den Markt eingreifen
5. Deutschland hat kein Vetorecht im ESM. Die Letztentscheidungsmacht liegt beim Europäischen Gerichtshof. Somit kann der ESM Forderungen gegen Deutschland gelten machen, ohne dass diese durch den Bundestag abgesegnet werden müssen. 
6. Der ESM führt zu einer gemeinschaftlichen Haftung. 

Der wohl drastischste Punkt, ist Punkt 5, der das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages aushebelt.

Update:
Siehe auch hier und hier beim Bund der deutschen Steuerzahler.

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The Econmist berechnet seit 2006 jährlich den Demokratieindex. Die Europäische Union besteht zur Zeit aus 27 Staaten, zu Vollständigen Demokratien zählen laut dem Index  2011 die folgenden 13 EU-Staaten:

Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Schweden, Finnland, Malta, Großbritannien, Belgien und Spanien.

Zu den Unvollständigen Demokratien zählen die restlichen 14 EU-Staaten:
Portugal, Frankreich, Italien, Slowenien, Griechenland, Estland, Slowakei, Zypern, Litauen, Polen, Lettland, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

Immerhin sind (noch) keine Hybridregime Mitglied der EU. Die Türkei wird als Hybridregime gelistet.