29.09.2012
28.09.2012
Regime-Iraner auf Einkaufstour durch New York City
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, war während der UNO-Vollversammlung auf Einkaufsbummel in New York City unterwegs. Doch dort kam seine Tour nicht so gut an ...
Stratfor zum Konflikt um die Senkaku Inseln
Ich bin leider zur Zeit ein wenig im Stress und das Internet lässt auch zu wünschen übrig, daher nur das Video ohne weiteres Kommentar. In nächster Zeit wird hier vermutlich wieder weniger ausführliches passieren.
26.09.2012
25.09.2012
Zu den Mohammed-Protesten
Hannes Stein berichtet in seinem Artikel über die US-Politikwissenschaftlerin Megan Reif, welche die Grüße der Mohammed-Proteste analysiert hat. Demnach nahmen nicht viele Muslime an den Protesten teil. Das sollte in der Tat jedem einigermaßen belesenem Menschen nicht unbekannt sein, kann aber dennoch nicht oft genug wiederholt und betont werden.
Im 80-Millionen-Einwohner zählenden Ägypten gingen gerade einmal 2.500 Menschen gegen den Film auf die Straße, im Iran 5.000 und im Irak 2.000. Pakistan taucht nicht in der Statistik auf, da diese bereits am 16. September veröffentlicht wurde. Dort gab es vergangenen Freitag 19 Tote und 160 Verletzte. Zu den Größen der Demonstration liegen keine Zahlen vor. Aber keinesfalls werden hier hunderttausende auf den Straßen gewesen sein. In der Tat, viele Muslime wird der Film beleidigt haben, aber die große Mehrheit wird darin keinen Grund sehen zu demonstrieren oder Botschaften niederzureißen.
The Atlantic Wire hat diesbezüglich eine Karte mit den weltweiten Protesten zusammengestellt. In der Karte fehlen aber beispielsweise die Proteste in deutschen Städten. Diese waren aber auch ehrlich lächerlich klein und unbedeutend.
Was hieraus deutlich wird, die Proteste sind irrelevant. Sie sind nichtig. So wie der Mohammed-Film. Die Proteste sind nicht repräsentativ für die Mehrheit der zivilisierten, arbeitenden Bevölkerung, die mit Wichtigeren beschäftigt ist. Die Medien haben wieder Demonstration als größer dargestellt als sie in Wahrheit sind. Ähnliches geschieht laufend, während der Occupy-Proteste, Studentenprotesten, Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen sowie Anti-Atomkraft-Demonstrationen, aber auch vermutlich während des arabischen Frühlings. Es ist die Liebe zur Hysterie, die regiert und Journalisten, aber auch Politikern jeder Vernunft beraubt.
Die Politik darf dem Druck der vermeintlichen "Straße" nicht nachgeben, auch nicht irgendwelchen Internet-Protest-Aktionen. Die Gefahr ist hoch, dass eine kleine Minderheit sich populistisch-geschickt ein Thema zu nutze macht und sich als Mehrheit präsentiert. Ein Ausweg aus solchen Miseren sind (wohlgemerkt zeitfernere, bis sich die Gemüter beruhigt haben) Volksabstimmungen, wie bei Stuttgart-21 geschehen. Diese offenbaren dann, wo die Mehrheit in Wirklichkeit steht; nämlich meist nicht als Schreihälse auf der Straße.
24.09.2012
23.09.2012
The Adventures of Kim Jong Un - Teil 3
Westerwelle, Niebel und die Meinungsfreiheit
Ich habe bereits vor knapp einer Woche über Westerwelles Ansichten zur Meinungsfreiheit gewettert. Nun gab der deutsche Außenminister ein Interview der Welt am Sonntag.
Welt am Sonntag: Muss ein Liberaler nicht bedingungslos gegen ein Verbot von Meinungsäußerungen eintreten, und seien sie noch so dämlich?
Westerwelle: Ich bin als Liberaler bei Freiheitseinschränkungen besonders sensibel. Aber dämliche Meinungen sind das eine, Beleidigungen und Verunglimpfungen etwas anderes. Ich kann der Meinung sein, dass Sie ein ganz schrecklicher Kerl sind. Aber ich dürfte Sie deshalb nicht beleidigen und mich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie umfasst nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus.
Ich bin mir durchaus bewusst, Westerwelle ist Außenminister und muss seine Worte mit Bedacht wählen. Ferner ist mir bewusst, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit de jure nicht ohne Schranken gilt.
Dennoch halte ich es für äußerst bedenklich, wenn ein Liberaler - zumindest nennen sich so die Anhänger der FDP - die Schranken der Meinungsfreiheit gut heißt. Natürlich, Beleidigungen sind nicht schön, aber wo hört dann die Meinungsfreiheit auf und wo fängt die Beleidigung an? Wo ist die Grenze? Und wer versichert mir, dass diese Grenze nicht dauernd willkürlich verschoben wird?
Meinungsfreiheit ist nicht relativ! Meinungsfreiheit bedeutet Blasphemie, Meinungsfreiheit bedeutet Beleidigung, Meinungsfreiheit bedeutet zu sagen was man will und wie man es will, Meinungsfreiheit bedeutet das zu sagen, was andere nicht hören wollen! Das ist Meinungsfreiheit!
Wenn man immer bedenken muss, ob dies und jenes was man sagt, nun beleidigend oder verletzend sein könnte, und man folglich vor staatlichen Repressionen Angst haben muss, dann herrscht keine Meinungsfreiheit. Dann herrscht Tyrannei! Ich darf über Jesus, Gott, Jahwe, Mohammed, Allah, aber auch über Herrn Westerwelle und sonst wen - real-existierend oder fiktiv - sagen was ich will! Und wenn es noch so beleidigend sein mag. Denn das macht wahre Meinungsfreiheit aus; sie unterscheidet nicht zwischen Beleidigung und Meinung.
Doch Westerwelle ist nicht der einzige FDPler, der ein gestörtes Verhältnis zu Freiheitsidealen hat: Dirk Niebel, deutscher Entwicklungsminister und ebenfalls Mitglied der "liberalen" FDP, hat ebenso ein Verbot des Mohammed-Films gefordert. Er merkte zu seiner Forderung an: "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können." Genau, Herr Niebel. Aber merken Sie sich, wer die Meinungsfreiheit beschneidet, der befindet sich auf dem besten in den Totalitarismus. Ihre Argumentation erinnert an jene von angehenden Diktatoren, die sich unliebsamen Kritikern entledigen möchten. Um Konflikten zu entgehen und den sozialen Frieden zu wahren. Und jemand wie Niebel oder Westerwelle bezeichnen sich als liberal, als Menschen, deren wichtigstes Gut die Freiheit ist. Welch' Heuchelei!
Freiheit braucht Verantwortung, richtig, aber nicht Schranken. Mit willkürlichen Verboten werden Diktaturen aufgebaut, keine zivilisierten, freien Gesellschaften. Was ist Meinungsfreiheit, wenn man nur das sagen darf, was andere hören wollen. Wenn Meinungen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind, weil sie eventuell irgendwelche gewaltaffinen Spinner beleidigen, dann regiert die Willkür, die Tyrannei.
Aber immerhin gibt es noch wahre "Liberale", wie Herrn Trittin von den Grünen, der sich gegen ein Film-Verbot aussprach. Verkehrte Welt.
Update:
Doch Westerwelle ist nicht der einzige FDPler, der ein gestörtes Verhältnis zu Freiheitsidealen hat: Dirk Niebel, deutscher Entwicklungsminister und ebenfalls Mitglied der "liberalen" FDP, hat ebenso ein Verbot des Mohammed-Films gefordert. Er merkte zu seiner Forderung an: "Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können." Genau, Herr Niebel. Aber merken Sie sich, wer die Meinungsfreiheit beschneidet, der befindet sich auf dem besten in den Totalitarismus. Ihre Argumentation erinnert an jene von angehenden Diktatoren, die sich unliebsamen Kritikern entledigen möchten. Um Konflikten zu entgehen und den sozialen Frieden zu wahren. Und jemand wie Niebel oder Westerwelle bezeichnen sich als liberal, als Menschen, deren wichtigstes Gut die Freiheit ist. Welch' Heuchelei!
Freiheit braucht Verantwortung, richtig, aber nicht Schranken. Mit willkürlichen Verboten werden Diktaturen aufgebaut, keine zivilisierten, freien Gesellschaften. Was ist Meinungsfreiheit, wenn man nur das sagen darf, was andere hören wollen. Wenn Meinungen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind, weil sie eventuell irgendwelche gewaltaffinen Spinner beleidigen, dann regiert die Willkür, die Tyrannei.
Aber immerhin gibt es noch wahre "Liberale", wie Herrn Trittin von den Grünen, der sich gegen ein Film-Verbot aussprach. Verkehrte Welt.
Update:
22.09.2012
Demokratien anderswo
Immer wieder trifft man auf das Argument Linker, anderer Antiwestler und rechter Ausländerhasser Demokratie sei eine Erfindung des Westens, Demokratie funktioniert nicht außerhalb Europas und Nordamerikas, Demokratie dürfe nicht in anderen Kulturen gefördert werden, und so weiter, und so fort ... eben Kulturrelativismus vom Feinsten.
Wie falsch diese Aussage ist, möchte ich im Folgenden zeigen. Erfolgreiche und funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Staaten gibt es nicht nur in Europa und Nordamerika. Klassifizierung nach dem Demokratieindex 2011.
In Südamerika:
- UruguaySeit dem Jahre 1984 kehrte Uruguay zur Demokratie zurück und die Verfassung erlaubt den Bürgern verabschiedete Gesetze per Referendum zu widerrufen.
Als unvollständige Demokratie werden folgende südamerikanische Staaten klassifiziert:
- Chile
- Brasilien
- Argentinien
- Kolumbien
- Suriname
- Peru
- Paraguay
- Guyana
In Zentralamerika:
- Costa Rica
Bereits seit 1949 handelt es sich bei Costa Rica um eine Demokratie. Zur gleichen Zeit schaffte Costa Rica auch das Militär ab. Seitdem blieb die Schweiz Zentralamerikas als einziges Land Zentralamerikas von Bürgerkrieg und nennenswerten Unruhen verschont.
Als unvollständige Demokratie werden folgende zentralamerikanische Staaten klassifiziert:
- Trinidad und Tobago
- Jamaika
- Panama
- Mexiko
- El Salvador
- Dominikanische Republik
In Asien:
- Japan Seitdem Sieg der Alliierten über Japan 1945 ist das Land der aufgehenden Sonne eine gut-funktionierende, wenn auch etwas träge, Demokratie.
-
Erst 1987 endete die Militärdiktatur in Südkorea. Seitdem gibt es eine demokratische Verfassung. Zwar unterstellt man der derzeitigen konservativen Regierung die Demokratie zu untergraben, aber trotzallem gilt Südkorea als eine vollständige und stabile Demokratie.
Als unvollständige Demokratie werden folgende asiatische Staaten klassifiziert:
- Taiwan
- Indien
- Osttimor
- Sri Lanka (hierbei möchte ich aber auf die massiven Menschenrechtsvereletztungen gegen die Tamilbevölkerung hinweisen)
- Thailand
- Indonesien
- Papua-Neuguinea
- Mongolei
- Malaysia
- Philippinen
In Afrika:
- Mauritius
Seit seiner Unabhängigkeit 1958 ist der Inselstaat eine repräsentative und stabile Demokratie.
- Kap Verde
- Südafrika
- Botswana
- Mali (Das war leider mal, inzwischen steht es nicht gut um den westafrikanischen Binnenstaat)
- Lesotho
- Namibia
- Sambia
- Benin
- Ghana
Im Nahen Osten:
- IsraelTrotz vieler historischer Herausforderungen und Kriegen hat sich Israel seit seiner Gründung 1948 als einzige stabile rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten etabliert.
Meist wird das Argument angewendet, um zu zeigen, dass der Islam und Demokratie nicht vereinbar sei. Die obigen Daten spiegeln dieses Argument sogar zu einem bestimmten Grad wieder. Die einzige vollständige Demokratie im Nahen Osten ist Israel.
Dennoch, unvollständige Demokratien wie Indonesien (hier leben soviele Muslime wie sonst in keinem anderen Staat der Erde) und Malaysia habe islamische Bevölkerungsmehrheit und befinden sich außerhalb Europas. Auch Indien hat eine riesige islamische Bevölkerung, nach Indonesien und Pakistan leben hier die meisten Muslime.
Ferner schlägt sich der Irak und besonders Irakisch-Kurdistan immer besser, in der Türkei ist es zeitweise ebenso nicht ganz so schlecht bestellt. Genauso wenig sollte man den Libanon aus den Augen verlieren, denn der Zedernstaat hat eine zwar eigenwillige, aber durchaus tendenziell-demokratische Verfassung.
Ferner schlägt sich der Irak und besonders Irakisch-Kurdistan immer besser, in der Türkei ist es zeitweise ebenso nicht ganz so schlecht bestellt. Genauso wenig sollte man den Libanon aus den Augen verlieren, denn der Zedernstaat hat eine zwar eigenwillige, aber durchaus tendenziell-demokratische Verfassung.
Zweite Meldung des Tages: Pakistanischer Eisenbahnminister setzt Kopfgeld auf Macher des Mohammed-Films aus
Also wenn es nicht so um das Leben eines Menschen ginge, dann könnte man eigentlich nur darüber lachen: Der pakistanische Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour hat ein Kopfgeld von 100.000 US-Dollar auf den in den USA-lebenden Macher des Mohammed-Videos Nakoula Basseley Nakoula ausgesetzt. Er lud auch Anhänger der Taliban und Al-Kaida ein seinem Anliegen nachzukommen Nakoula zu ermorden. Schließlich handele es sich um eine "edle Tat", so der Minister.
Ich gebe heute bekannt, dass der Blasphemiker, der den heiligen Propheten beleidigte, wenn jemand ihn ermordet, ich dieser Person ein Belohnung von 100.000 US-Dollar geben werde.
Ok. Nochmal zusammenfassend: Ein bekannter Minister der pakistanischen Regierung setzt ein Kopfgeld auf einen Dummkopf in Los Angeles auf, weil dieser einen Film produzierte, der den Propheten Mohammed verunglimpft. Ich wiederhole, weil ein Dummkopf in LA einen bescheuerte, irrelevanten Film produzierte, fordert ein pakistanisches Regierungsmitglied dessen Tod und setzt ein Kopfgeld auf. Dann lädt er noch die Taliban und Al-Kaida zur Kopfgeldjagd ein.
Mit einer Regierung, deren Mitglied die Ermordung eines Menschen fordert, der in einem anderen souveränen Staat von seinem Recht auf freie Meinung und Kunst Gebrauch gemacht hat, mit einer solchen Regierung sollte kein Staat, dem die Meinungsfreiheit etwas bedeutet, diplomatische Beziehung unterhalten. Hiermit fordere ich alle freien Staaten auf, die Beziehung mit der islamofaschistischen pakistanischen Regierung abzubrechen und alle Botschafter auszuweisen. Das ist unfassbar. Ich bin erzürnt.
Meldung des Tages: Libyer stürmen Gelände Islamisten
Demonstranten haben im ostlibyischen Benghazi Quartiere von Islamisten gestürmt und Gebäude in Brand gesteckt. Vier Menschen verloren ihr Leben, viele weitere wurden verletzt.
Die Demonstranten griffen unter anderen Lager der islamistischen Raf Allah al-Sahati Brigaden und der Ansar al-Scharia an. Die Ansar al-Scharia ist womöglich für den Anschlag auf das US-Konsulat in Benghazi verantwortlich. Beim Sturm eröffneten scheinbar Anhänger der Brigaden das Feuer auf die Demonstranten.
"Nie wieder Al-Kaida!", "Das Blut, welches wir für unsere Freiheit vergossen, soll nicht vergebens gewesen sein!" und "Nein, nein zu Brigaden" schrien die Demonstranten laut Al Jazeera. Sie forderten den Rückzug und die Entwaffnung der Milizverbände sowie ein Ende des Terrorismus. Insgesamt seien bis zu 30.000 Menschen gegen die Islamisten auf die Straße gegangen.
Diesbezüglich muss man nochmals anmerken: Der wütende und rasende Mob, der sich gegen den Mohammed-Film mit Gewalt stellt, repräsentiert nicht die Mehrheit der Muslime. Auch wenn Antiamerikanismus in der islamischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, sind nicht alle Muslime antiamerikanisch eingestellt. Das Beispiel in Libyen zeigt, dass es proamerikanische Muslime gibt.
Die Demonstranten griffen unter anderen Lager der islamistischen Raf Allah al-Sahati Brigaden und der Ansar al-Scharia an. Die Ansar al-Scharia ist womöglich für den Anschlag auf das US-Konsulat in Benghazi verantwortlich. Beim Sturm eröffneten scheinbar Anhänger der Brigaden das Feuer auf die Demonstranten.
"Nie wieder Al-Kaida!", "Das Blut, welches wir für unsere Freiheit vergossen, soll nicht vergebens gewesen sein!" und "Nein, nein zu Brigaden" schrien die Demonstranten laut Al Jazeera. Sie forderten den Rückzug und die Entwaffnung der Milizverbände sowie ein Ende des Terrorismus. Insgesamt seien bis zu 30.000 Menschen gegen die Islamisten auf die Straße gegangen.
Diesbezüglich muss man nochmals anmerken: Der wütende und rasende Mob, der sich gegen den Mohammed-Film mit Gewalt stellt, repräsentiert nicht die Mehrheit der Muslime. Auch wenn Antiamerikanismus in der islamischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, sind nicht alle Muslime antiamerikanisch eingestellt. Das Beispiel in Libyen zeigt, dass es proamerikanische Muslime gibt.
21.09.2012
Meldung des Tages: USA hebt Sanktionen gegen Neuseeland auf
Eine lustige Meldung, die ich bei Foreign Policy entdeckte und mir bisher völlig unbekannt war: 1985 verweigerte Neuseeland einem US-Zerstörer an einem neuseeländischen Hafen anzulegen. Warum? Weil Neuseeland eine strikte nuklearfreie Politik verfolgt und nicht sicher sein stellen konnte, dass der US-Zerstörer nicht doch mit Atomsprengköpfen ausgestattet war.
Folglich war Washington nicht gerade begeistert, reduzierte die bilateralen Aktivitäten mit Wellington, kündigte jegliche Sicherheitsverpflichtungen mit Neuseeland und verbot neuseeländischen Navy-Schiffen an US-Häfen anzulegen. Diese Sanktionen dauerten an, Anfang diesen Jahres durften zwei neuseeländische Navy-Schiffe während einer Übung nicht in Pearl Harbor anlegen.
Diese Sanktionen wurden nun aufgehoben und neuseeländische Navy-Schiffen dürfen wieder an US-Häfen anlegen. US-Schiffen, die womöglich nuklear bestückt sind, dürfen aber weiterhin keine neuseeländischen Häfen anlaufen.
Nordkorea nutzt Gangnam Style
Der Hype um Psys Gangnam Style reißt nicht ab und erfasst sogar Nordkorea. So macht sich die offiziell-staatliche Uriminizokkiri Webseite mit einem Video über die südkoreanische Präsidentschaftskandidatin Park Geun-hye lustig. Sie gehört der regierenden konservativen Saenuri-Partei an und tritt als Nachfolgerin des jetzigen Präsidenten Lee Myung-bak an, der nicht wiedergewählt werden darf. Ihr Gesicht wurde über das eines animierten Psy gesetzt, der den Gangnam Style tanzt.
In den Lyrics wird angeblich Parks Vater, der ehemalige südkoreanische Diktator Park Chung-hee verteidigt.
Hier das Video auf YouTube, in Deutschland selbstverständlich GEMA-geblockt:
Meldung des Tages: Obama-Administration dementiert Plan zur Invasion Kanadas
US-Außenministerium gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass das Treffen zwischen US-Außenministerin Clinton und ihrer mexikanischen Amtskollegin Espinosa, welches unter Ausschluss der Presse stattfand, nicht der geheimen Planung einer Invasion Kanadas diente. Großartig.
Hier der Auszug aus der Pressekonferenz zwischen der Sprecherin des US-Außeministeriums Victoria Nuland und der Presse:
QUESTION: -- what is this signing ceremony? What are they signing, and why isn’t that open?MS. NULAND: I don’t know the answer to that, Matt.I think it’s an update on Merida, but I will get that for you.QUESTION: Is – I know that this is not some --MS. NULAND: I know you did ask us --QUESTION: Yes, exactly. This isn’t some secret thing --MS. NULAND: Yeah. No, it’s --QUESTION: -- to invade Canada or something like that? (Laughter)MS. NULAND: No, no, no. It’s not anything classified.QUESTION: All right.
Anfang des 20. Jahrhundert gab es bereits schon einmal einen offiziellen Plan zur US-Invasion Kanadas, den sogenannten War Plan Red, im Falle eines Krieges mit dem Britischen Königreich. Der Plan wurde 1935 versehentlich veröffentlicht.
Und warum eine US-Invasion Kanadas auch heutzutage noch sinnvoll wäre, findet sich hier: www.invadecanada.us
The Green Wave
Ich frage mich, wie man nach Dokumetation The Green Wave noch ansatzweise mit dem iranischen Regime sympathisieren kann ...
19.09.2012
Pakistan erklärt Freitag zu (Demo-)Feiertag
Pakistan hat den kommenden Freitag zum nationalen Feiertag erklärt, damit die Bürger dieses wundervollen, zivilisierten und rechtsstaatlichen Landes ihr wohlverdientes Demonstrationsrecht den ganzen Freitag ausleben dürfen. Die pakistanische Regierung rief die Bürger auf an friedlichen Demonstrationen gegen den Mohammed-Film teilzunehmen. Selbstverständlich eine clevere Wahlkampftaktik der regierenden PPP. Wahlen sind im März nächsten Jahres.
Zwar ist für Muslime der Freitag das was der Sonntag für Christen ist, doch nur in Saudi-Arabien (nach Wikipedia) ist der Freitag ein halber Feiertag. In allen anderen islamischen Ländern gilt er als normaler Arbeitstag.
Unterdessen veröffentlicht ein Satiremagazin in Frankreich neue Islam-Karikaturen. Frankreich schließt vorsorglich seine Botschaft in 20 Ländern. Wirklich ein Armutszeugnis, aber die Sicherheit von französischen Bürgern und Diplomaten geht vor. Auch das deutsche Satiremagzin Titanic plant einen Islamtitelblatt mit folgendem Titel: "Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film"
Update:
Salman Rushdie im Interview mit Jon Stewart
[Anti-Islam stuff] particular attract young men with nothing better to do, with no girlfriends ...
| The Daily Show with Jon Stewart | Mon - Thurs 11p / 10c | |||
| Salman Rushdie | ||||
| ||||
18.09.2012
Google und YouTube abschalten!
Der Verbandsvorsitzende der niedersächsischen Muslime Avni Altiner hat in einem Interview die Abschaltung von Google und YouTube gefordert. Als Vorbild für solche Aktionen nannte er das Vorgehen in China, Russland und die Türkei, die bereits Google und/oder YouTube zeitweise oder ganz sperrten.
Manchmal frage ich mich, ob den Menschen (auch einer gewissen Angela Merkel) bewusst ist, auf welchem Fundament diese freie und demokratische Gesellschaft steht, beziehungsweise zu stehen hat:
- Uneingeschränkte Meinungsfreiheit
- Uneingeschränkte Religionsfreiheit
- Uneingeschränkte Pressefreiheit
- Uneingeschränkte Versammlungsfreiheit
- Uneingeschränkte Freizügigkeit
- Uneingeschränkte Berufsfreiheit
- Uneingeschränkte Reisefreiheit
- Uneingeschränkte Informationsfreiheit
- Uneingeschränkte Gewissensfreiheit
- Uneingeschränktes Briefgeheimnis
Aber von diesen Prinzipien ist in Deutschland, Europa und in der restlichen Welt, nicht mehr viel übrig.
17.09.2012
Spannung zwischen China und Japan
In China eskalieren die Proteste gegen Japan zunehmend. Einige japanische Unternehmen, wie Panasonic oder Canon stellten inzwischen teilweise ihre Produktion in China ein. Seit Tagen finden in China, aber auch in Hongkong und Taiwan, Demonstrationen gegen Japan statt. Die Anti-Japanische Stimmung entlädt sich. Doch warum geht es im Kern?
Es geht um fünf unbewohnte Inseln und drei Steinblöcke, von China Diaoyu, von Taiwan Tiaoyutai, und von Japan Senkaku genannt, welche im Ostchinesischen Meer liegen. Alle drei Staaten beanspruchen das Gebiet, doch bereits seit 1972 werden sie von Japan verwaltet. Zuvor waren sie unter US-Verwaltung. In der Nähe der Inseln finden sich Rohstoffe, wie Erdöl- und Gasreserven sowie Fisch. Kurz: Wem die Insel gehört, der hat auch die Rechte an den umliegenden Rohstoffen.
China selbst behauptet die Inseln im 14. Jahrhundert entdeckt und seitdem verwaltet zu haben, ab 1895 noch während des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges bis zum Ende des 2. Weltkrieges annektierte Japan die Inseln und übernahm deren Verwaltung. Als die USA 1972 die Inseln wieder an Japan zurückgaben, kam es zu den ersten diplomatischen Auseinandersetzungen mit Taiwan und Festland-China.
Im September 2010 kam es zur ersten ernsten Zuspitzung des Konflikts als ein chinesisches Fischerboot in der Nähe der Inseln zwei Schiffe der japanischen Küstenwache rammte. US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte daraufhin Japan, dass die Inseln unter den amerikanisch-japanischen Sicherheitspakt fallen, die USA somit im Falle einer Eskalation Japan militärisch beistehen würden. Nach der Freilassung des chinesischen Kapitäns beruhigte sich die Lage wieder.
Im April 2012 gab der nationalistische Gouverneur von Tokio bekannt, dass die Präfektur Tokio drei der fünf Inseln, die seither in Privatbesitz waren und an die japanische Regierung vermietet wurden, kaufen würde. Mitte August, nahm die japanische Küstenwache mehrere Aktivisten aus Hongkong fest, die eine der Inseln betreten hatten. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen. Kurze Zeit später kaufte die japanische Regierung - nicht die Präfektur Tokio - die Inseln, um mögliche unkluge Handlungen des Tokioter Gouverneurs zu verhindern. China sah diesen Schritt als Verletzung seiner Souveränität, dabei waren die Inseln bereits seit 1972 unter japanischer Verwaltung.
Selbstverständlich steht hinter dem Konflikt mehr: Die Expansionspolitik Chinas und der Einfluss des chinesischen Militärs auf das Regime in Peking, Japans Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit, und die schwache US-Pazifikpolitik.
Im April 2012 gab der nationalistische Gouverneur von Tokio bekannt, dass die Präfektur Tokio drei der fünf Inseln, die seither in Privatbesitz waren und an die japanische Regierung vermietet wurden, kaufen würde. Mitte August, nahm die japanische Küstenwache mehrere Aktivisten aus Hongkong fest, die eine der Inseln betreten hatten. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen. Kurze Zeit später kaufte die japanische Regierung - nicht die Präfektur Tokio - die Inseln, um mögliche unkluge Handlungen des Tokioter Gouverneurs zu verhindern. China sah diesen Schritt als Verletzung seiner Souveränität, dabei waren die Inseln bereits seit 1972 unter japanischer Verwaltung.
Selbstverständlich steht hinter dem Konflikt mehr: Die Expansionspolitik Chinas und der Einfluss des chinesischen Militärs auf das Regime in Peking, Japans Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit, und die schwache US-Pazifikpolitik.
Westerwelle ignoriert Meinungsfreiheit
Was meint denn unserer lieber Außenminister Westerwelle zu dem Mohammed-Filmchen und den Protesten in der arabischen Welt, der angekündigten Vorführung des Films durch die rechtsextreme Pro Deutschland und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit:
Der ARD-Moderator Ulrich Deppendorf fragt Westerwelle im Bericht aus Berlin folgendes:
[...] Teilen Sie [Bundesinnenminister Friedrichs] Ansicht dieses Machwerk oder die Aufführung zu verbieten? Oder steht für Sie vielleicht die Meinungsfreiheit höher?
Ich bin der Überzeugung, dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist. Und deswegen rufe ich erstens dazu auf, dass man hier auch klar sich als Bürgergesellschaft gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräften [gemeint: Pro Deutschland] bei uns stellt, aber dass natürlich auch unsere Justizbehörden alles tun, damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird, denn das hat mit uns nichts zu tun.
Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und ehemaliger Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), erwähnt nicht einmal die Meinungsfreiheit in seiner kurzen Stellungnahme. Dabei fragt Herr Deppendorf noch direkt, ob er vielleicht die Meinungsfreiheit höher stelle. Das tut Westerwelle offenbar nicht, nein, stattdessen stellt er sich ohne wenn und aber hinter den Bundesinnenminister Friedrich und dessen Verbotsvorschlag. Oppositionspolitiker sehen das immerhin anders. Verkehrte Welt.
via Zettels Raum
US-Regierung bittet YouTube um Überprüfung des Mohammed-Films
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
Laut einem Blogpost von David Nakamura in der Washington Post, hat das Weiße Haus, also Obama, YouTube am Dienstag gebeten, den dort veröffentlichen Mohammed-Film auf Verletzung der Nutzungsbedingungen zu überprüfen ("to review"). Dies bestätigte Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.
YouTube/Google hat auf die "Anfrage" bisher nicht direkt reagiert. Am Mittwoch jedoch ließ ein Sprecher YouTubes verlauten, das Video verstoße nicht gegen die Nutzungsbedingungen. In einigen Länder, wie Ägypten, Libyen, Indien und Indonesien sei das Video aber zeitweise gesperrt beziehungsweise gemäß nationaler Gesetze gelöscht wurden.
Inzwischen kursieren zahlreiche Kopien des Originals auf YouTube und anderen Videoplattformen. Das Original erreicht inzwischen über 3.5 Millionen Aufrufe. (Anmerkung: Bloße Zeitverschwendung. Dieser Film hat nicht mal das Prädikat Amüsanter Trash verdient.)
Der Produzent des Films, oder einer der Produzenten, der 55-jährige Nakoula Basseley Nakoula, wurde am Freitag nahe Los Angeles verhört. Es wurde geprüft ob er eventuell gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Erst 2010 wurde er zu 21 Monaten Haft wegen Bankbetruges verurteilt. Er konnte nach der Befragung wieder nachhause zurückkehren. Ihm tue es nicht leid, den Film produziert zu haben, aber fühle sich für die Toten schuldig, gab er in einem Interview bekannt.
In Deutschland hat inzwischen der Bundesinnenminister Friedrich reagiert und Terry Jones, der womöglich den Film in Deutschland vorstellen wollte, die Einreise verboten. Eine Einreise widerspreche deutschen Interessen. Angeblich hatte rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland den US-Prediger Terry Jones, der durch die geplante Koranverbrennung im Jahre 2010 bekannt wurde, nach Deutschland eingeladen.
Kommentar: Dass das Weiße Haus das Privatunternehmen Google zur Überprüfung des Films gebeten hat, stimmt wirklich nachdenklich und könnte Obama im Wahlkampf sogar schaden. Zwar betonte das Weiße Haus die Bedeutung der Freedom of Speech im First Amendment und dass man sich nicht für etwas entschuldigen werde, mit dem man nichts zu tun habe, aber dieses Statement hätte definitiv deutlicher ausfallen können. Stattdessen vorrangig eine Verurteilung des Films - der in Tat einfach nur schlecht ist. Aber... ehm.. hallo, wo sind wir denn? Knicken jetzt sogar die Amerikaner vor der sinnlosen Gewalt und Drohung anderer ein?
David Horowitzs FrontPage Magazine titelt diesbezüglich passend: Google Now More Committed than Obama to the US Constitution
Und ja, bezüglich der Reaktion des deutschen Bundesinnenministers: In Deutschland ist sowieso schon Hopfen und Malz verloren. Wen wundert sowas noch?
Und ja, bezüglich der Reaktion des deutschen Bundesinnenministers: In Deutschland ist sowieso schon Hopfen und Malz verloren. Wen wundert sowas noch?
16.09.2012
Die Hölle in Venezuela
Eine erschreckende Dokumentation über Kriminalität, groteske Gefängnisse, in denen die Insassen die Macht haben, sowie über Mord und Gewalt in Chavez' Venezuela.
15.09.2012
Botschaftssturm und Inszenierung
Nicht nur wütende Islamisten stürmen Botschaften, nein, nein, auch wütende Chinesen. Und zwar die japanische Botschaft. So unterschiedlich die Proteste auch sein mögen, beide haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie sind beide mehr organisiert als spontane Proteste. Und beide nutzen den Regierungen beziehungsweise Regimen mehr als dass sie ihnen Schaden.
Nicht nur unterstützen die Proteste Chinas (nicht Taiwans) aggressive Expansionspolitik beziehungsweise die anti-westliche Rhetorik vieler islamischer Staaten, sie vermitteln auch dem Rest der Welt den fatalen Eindruck, dass ohne dieses Regime, dass die Demonstranten in Zaum hält, die Hölle losbricht.
Obwohl man anmerken muss, dass die Demonstrationen relativ klein und gut organisiert sind, zeigt vor allem das Verständnis für die Demonstrationen den gesellschaftlich tief verwurzelten Hass gegen Japan beziehungsweise den USA, Israel und den Westen, kurz den Hass gegen Andersdenkende und gegen Fremde.
14.09.2012
Proteste in der arabischen Welt, syrische Aktivisten verwirrt, deutsche Botschaft in Khartum gestürmt
Dumari, eine beliebte syrische Satire-Facebookseite, hat die Krawalle folgendermaßen kommentiert: "Die Araber sind sehr emotional. Filme bringen sie zum Lachen, zum Weinen, zum Toben, zum Ausflippen und zum Töten. Aber wenn sie sehen, wie in Syrien Moscheen und Kirchen bombardiert, Korane verbrannt und Frauen beleidigt werden, kümmert es sie nicht. Weil es kein Film ist, sondern Realität. Wir wünschten, was gerade in Syrien passiert, wäre ein Film. Wenigstens dann würden die Araber etwas für uns tun."
[...]
Der syrische Aktivist Yamen macht unterdessen einen eigenwilligen, ironischen Vorschlag, damit die arabische Welt gegen Assad demonstriert: "Vielleicht sollten die Syrer einfach auch einen Film drehen, der den Islam beleidigt. Vielleicht stürmen die Ägypter dann die syrische Botschaft in Kairo."
Dies und mehr kann man derzeitig in einem Spiegel Online Artikel über die Reaktion syrischer Aktivisten auf diesen obskuren Mohammed-Film lesen. Inzwischen wurde im Sudan auch die deutsche Botschaft von militanten Islamofaschisten gestürmt ...
Al Jazeera hat zur Zeit Live-Coverage, hier geht's zum Stream.
13.09.2012
Angriffe auf US-Vertretungen, pro-amerikanische Demonstration in Benghazi [Updated]
Gegen Ende des Jahre 2011 produziert irgendein Quatschkopf in Kalifornien einen - sind wir mal ehrlich - total irrelevanten Film über den Islam und das Leben des Propheten Mohammed. Der angeblich amerikanisch-israelische Produzent mit den Namen Sam Bacile, dessen Existenz nicht bewiesen ist, gab an, er habe 5 Millionen US-Dollar von 100 jüdischen Spendern für den zwei-stündigen Film erhalten. Die israelische Regierung jedenfalls distanzierte sich vorsorglich von dem Film. Aber im Endeffekt ist uninteressant wer den Film produziert hat, wer dahintersteckt und um was es geht. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit. Punkt. Ende.
Mehrere tausend Kilometer entfernt jenseits des großen Teiches, kriegen irgendwelche anti-amerikanischen militanten Spinner Wind von dem Film und organisieren Demonstrationen. Diese Demonstrationen eskalieren selbst verständlich. In Kairo und im libyschen Benghazi werden die US-Vertretungen gestürmt. In anderen Teilen der arabischen Welt gibt es heftige Demonstrationen mit Verletzten.
Bei RPG-Angriffen auf das US-Konsulat in Benghazi wird der US-Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter ermordet, fünf weitere werden verletzt. Dabei scheint es sich aber um einen geplanten Terrorangriff gehandelt zu haben, der womöglich nicht im direkten Zusammenhang mit den Protesten steht, beziehungsweise diese eventuell als Ablenkung nutzte.
Libyer hätten den US-Botschafter nach dem Angriff noch in ein Krankenhaus gebracht, wo man ihn vergeblich versuchte zu wiederbeleben. Die genauen Umstände sind jedoch noch unklar. Die libysche Regierung verurteilte den Anschlag.
In Benghazi kam es heute spontan zu pro-amerikanischen Demonstrationen gegen Terrorismus:
Bei RPG-Angriffen auf das US-Konsulat in Benghazi wird der US-Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter ermordet, fünf weitere werden verletzt. Dabei scheint es sich aber um einen geplanten Terrorangriff gehandelt zu haben, der womöglich nicht im direkten Zusammenhang mit den Protesten steht, beziehungsweise diese eventuell als Ablenkung nutzte.
Libyer hätten den US-Botschafter nach dem Angriff noch in ein Krankenhaus gebracht, wo man ihn vergeblich versuchte zu wiederbeleben. Die genauen Umstände sind jedoch noch unklar. Die libysche Regierung verurteilte den Anschlag.
In Benghazi kam es heute spontan zu pro-amerikanischen Demonstrationen gegen Terrorismus:
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Es ist müßig, hier nach Tätern und Opfern zu unterscheiden. Diesmal ging die Provokation von amerikanischen Extremisten aus, islamistische Fanatiker haben sie angenommen und nicht minder radikal zurückgezahlt.
Kein Kommentar, sonst werde ich ausfallend ...
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Update:
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Update 2:
Ich hatte oben geschrieben, dass es irrelevant sei, wer den Film (hier der YouTubeLink) produziert hat. Das ist es in der Tat, aber interessant ist es dennoch. Angeblich wurden die Schauspieler ordentlich hinter das Licht geführt, die Audio an manchen Stellen im Nachhinein grottig schlecht manipuliert (Referenzen zu Mohammed, dem Koran, oder dem Islam, zum Beispiel bei 2:53 oder 6:30) und schaut man sich den Trailer mal an, dann muss man sich wahrlich fragen, in was die angeblichen Produktionskosten von 5 Millionen US-Dollar geflossen sind. Alles äußerst dubios und würden nicht irgendwelche Spinner dieses Werk als Vorwand für Gewaltexzesse, Verletzte und Tote nehmen, dann wäre das alles einfach nur eines von unzähligen schlechten und unbedeutenden Filmen.
12.09.2012
ESM & Fiskalpakt gebilligt - unter Bedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine vorläufig Eilentscheidung getroffen: Der ESM darf ratifiziert werden. Damit wurden die Eilanträge zu seiner Verhinderung abgelehnt und der ESM kann in Kraft treten - unter zwei Bedingungen:
Die beiden Auflagen:
1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.
Punkt 1 bedeutet die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden. Damit behält der Bundestag das letzte Wort und das Königsrechts des Parlaments, das Etatrecht, wird nicht wie von Kritikern befürchtet ausgehebelt.
Punkt 2 bedeutet, dass die Geheimhaltung beziehungsweise Schweigepflicht im ESM-Gouverneursrat nicht gelten darf, wenn es darum geht den Bundestag und Bundesrat über zu informieren.
Damit ist einer Entmachtung des deutschen Bundestages vorläufig entgegen gewirkt wurden. Somit ist alles gut, oder? Nicht unbedingt, der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wird nämlich erst im Hauptverfahren geprüft.
Update:
Es existiert noch ein Punkt 3, demnach darf der ESM nicht Geld von der EZB leihen.
Update:
Es existiert noch ein Punkt 3, demnach darf der ESM nicht Geld von der EZB leihen.
07.09.2012
US-Wahlkampf: Republican & Democratic National Convention
Nun sind die National Conventions der republikanischen sowie der demokratischen Partei in den USA vorüber. Gestern hatte Barack Obama seine Antritts-/Abschlussrede. Sie war - selbstverständlich für einen guten Redner wie Obama es ist - besser als jene von Mitt Romney (unabhängig vom Inhalt). Er schloss damit an die bereits gehaltene und sehr beeindruckende Rede seiner Frau, Michelle Obama, an. Hier eine Übersicht mit YouTube-Links zu den wichtigsten Reden der beiden National Conventions:
- Barack Obama (D)
- Michelle Obama (D)
- Vize Joe Biden (D)
- Bill Clinton (D)
- Mitt Romney (R)
- Ann Romney (R)
- Vize Paul Ryan (R)
- Rand Paul (R)
- Susana Martinez (R)
- Condoleezza Rice (R)
- Überraschungsgast der RNC: Clint Eastwoods Rede mit einem unsichtbaren Obama
Obama liegt Umfragen zu folge vorn und wird die Wahl Anfang November aller Voraussicht nach gewinnen. Eine gute Prognose bezüglich des Wahlausgangs findet sich bei Nate Silvers Blog in der New York Times: FiveThirtyEight. Dort liegen die Chancen eines Sieges Obamas bei 77 zu 23 (50% zu 48.6%). Nichtsdestotrotz kann sich noch vieles in den nächsten verbleibenden zwei Monaten ändern.
Ich persönlich als Liberaler tendiere eher zu den Republikanern (solang die Libertären chancenlos sind), da diese eher für den freien Markt eintreten und außenpolitisch verantwortungsvoller handeln als Demokraten. Außerdem finden sich unter den Republikanern auch einige tendenziell Libertäre wie Rand Paul und sein Vater Ron Paul, oder liberal-konservative wie der Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan.
Trotz ihrer teils obskuren Ansichten bezüglich Homosexualität, Religion, Militär, Einwanderung und Wissenschaft, sind es doch die Republikaner, die am ehesten an den Amerikanischen Traum und individuelle Freiheit glauben und der staatlichen Autorität sowie einer staatlich-organisierten Wohlfahrt skeptisch gegenüber stehen. Sie sind es, die Vereinigten Staaten von Amerika zu dem gemacht haben, was es seit jeher und besonders seit Ende des Kalten Krieges ist: Der letzte Verteidiger der Freiheit und Demokratie.
Während Europa in der Schuldenkrise immer tiefer und tiefer versinkt, scheinen die liberal-konservativen Republikaner, die einzigen zu sein, die erkennen, dass der ausufernde Sozialstaat und dessen staatliche Eingriffe die Ursache der derzeitigen Krise sind und nicht der Kapitalismus. Und in dieser US-Wahl geht es genau darum: Weiter in den Sozialstaat? Weiter mit staatlichen Eingriffen? Weiter in die Schulden?
Hier noch zwei weitere Links zum Parteitag:
Hier der Fotobeweis: Obama ist Sozialist! (In Anspielung an Clint Eastwoods Rede)
04.09.2012
K-Pop Diplomatie
Al Jazeera über K-Pop, die koreanische Welle, koreanische Soft Power und Kultur, die südkoreanische Regierung und selbstverständlich Gangnam Style.
03.09.2012
PSYs Gangnam Style im Pjöngjang Style
Der neue Internet-Musik-Hit aus Korea, PSYs Gangnam Style mit Bildern aus Nordkorea (und aus Team America) unterlegt. Für all jene, denen es zu anstrengend ist, den GEMA-Block für das offizielle Musikvideos zu umgehen, bei Vimeo ist das Musikvideo (noch) zu genießen - und reinschalten lohnt sich auch da! Op Op Op Op Op Oppa Gangnam Style!
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