16.01.2013

Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Nach einer durchgesickerten US-Depesche, welche Foreign Policy veröffentlichte, setzte die syrische Armee vergangenes Jahr am 23. Dezember in Homs das Giftgas Agent 15 ein. Die Depesche wurde vom US-Konsul in Istanbul unterzeichnet und ins US-Außenministerium weitergeleitet.

Dennoch ist der Bericht mit Vorsicht zu beachten. Einerseits handelt es sich um eine geheime Depesche, deren Authentizität völlig unklar ist, und anderseits stützt sich der Bericht "lediglich" auf Aussagen von Aktivisten und Deserteuren (siehe ebenso diverse Videos). Damit kann selbstverstädnlich nicht mit 100% Sicherheit gesagt werden, dass die syrische Armee wirklich das Giftgas Agent 15 einsetze. Agent 15 kann zum Tod durch Ersticken führen. 
An Obama administration official who reviewed the document, which was classified at the "secret" level, detailed its contents to The Cable. "We can't definitely say 100 percent, but Syrian contacts made a compelling case that Agent 15 was used in Homs on Dec. 23," the official said.

Offiziell dementierte die US-Regierung die Depesche und gab an, es gebe keine Beweise für Giftgaseinsatz in Syrien. Es ist aber durchaus möglich, dass das syrische Regime die rote Linie Obamas austestet und tatsächlich Giftgas einsetzt. Zuzutrauen wäre es dem Assad-Clan, der inzwischen ums Überleben in Syrien kämpft. 

Sollte tatsächlich einen Giftgaseinsatz gegeben haben, wäre Obama - gemessen an seinen eigenen Worten - zum Handeln gezwungen. Obama hatte im August 2012 Assad davor gewarnt eine rote Linie zu überschreiten, sollte Giftgas eingesetzt werden: 

We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus. That would change my equation. 
[...] 
We have communicated in no uncertain terms with every player in the region that that’s a red line for us and that there would be enormous consequences if we start seeing movement on the chemical weapons front or the use of chemical weapons. That would change my calculations significantly.

Das Verwerfliche an Obamas damaligen Statement war, dass er mit der Definition einer roten Linie implizierte, Assad dürfe  ungehindert sein eigenes Volk abschlachten. Nur auf Giftgas müsste er dabei eben verzichten. Eventuell definiert Obama seine rote Linie neu, eventuell wird diese nun überschritten, wenn mit niedlichen Nuklearbömbchen herumhantiert wird... wobei, auch dann ist ein Eingreifen der Obama-Administration nicht sicher.

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