"Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, wurde im islamischen „Parlament" über das Strafgesetz, das 428 Artikel beinhaltet, abgestimmt: 196 Mitglieder stimmten mit ja, 7 mit nein und 2 Personen enthielten sich der Stimme."
Welt Debatte - Besorgniserregendes Strafgesetz im Iran
Damit wurde das neue Strafgesetz mit einer absoluten Mehrheit in der ersten Runde ratifiziert, Änderungen könne es durchaus noch geben, gelten aber als unwahrscheinlich, womit einer baldigen endgültigen Verabschiedung nichts mehr im Wege stünde.
In der überarbeiteten Fassung des neuen Strafgesetzes ist es sogar nun nicht mehr möglich als "Abtrünniger" abzuschwören oder zum Islam doch wieder zurückzukehren. Man muss mit der Todesstrafe rechnen. Und als "Abtrünniger" gilt so gut wie jeder, der nicht in das Vorstellungsbild der Mullahs passt, also beispielsweise Frauen, die sich nicht "islamkonform" kleiden, Atheisten, Ungläubige und Apostaten. Im Endeffekt muss also jeder (!) damit rechnen mit dem Tode bestraft zu werden. Vor allem die Baha'i werden jetzt mit einer noch stärkeren Verfolgung rechnen. Einem staatlich legitimiertem Völkermord steht nun nichts mehr im Wege.
"Wenn ein Muslim dem widerspreche, dass die Verschleierung der Frauen eine notwendige Pflicht ist, gilt die Person als Ungläubige und damit als Abtrünnige. Auch wenn sich jemand über die Religion lustig mache, könne als Abtrünniger verurteilt werden. Hinrichtungen dürfen nach Artikel 224 Prophetenbeleidigung vollzogen werden."
Männliche Homosexualität wird ebenso mit dem Tode bestraft (außer der Mann gesteht, dass er nur viermal homosexuell aktiv war, dann gibt es "nur" 70 Peitschenhiebe). Sollten mehrere Lesben miteinander verkehren, droht jeder von ihnen je 99 Peitschenhiebe.
Und, wehe all jenen, die jetzt noch sagen, der Iran sei so ein aufgeklärter Staat, in dem alle Menschen respektiert werden. Hiermit hat die iranische Führung wieder einmal ihren religiösen Fanatismus bewiesen und gezeigt was der Iran wirklich ist, nämlich eine islamofaschistische Theokratie.
Älterer Artikel dazu:
Gesetz im Iran
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