Die Sanktionen, die es bisher gegen Nordkorea gab, trafen bis auf jene bei der Banco Delta Asia meist das Regime um Kim Jong Il weniger hart als die Bevölkerung. Daher müssen die Sanktionen, die sich direkt gegen das Regime richten, ausgeweitet werden und vor allem China sowie Russland zur Einhaltung der Sanktionen bewegt werden. China selbst ist wenig an Sanktionen und einer Änderung des Status Quo interessiert. Man wird alles daran setzen, um den Status Quo zu erhalten, denn eine koreanische Wiedervereinigung und ein daraus resultierendes proamerikanisches Korea kommt für die derzeitige Führung in Peking auf keinen Fall in Frage.
So bleiben als mögliche Option nur Sanktionen durch die USA, die EU, Südkorea und Japan. Die US-Sanktionen aus dem Jahre 2005 trafen das Regime in Pjöngjang äußerst hart. Damals hatte man 40 nordkoreanische Konten bei der Banco Delta Asia einfrieren lassen und somit die Führung Nordkoreas daran hindern können weiterhin Geldwäsche zu betreiben und sich mit Luxusgütern einzudecken. Auch andere chinesische Banken vermieden aus Furcht vor den USA Konten von Nordkoreanern zu unterhalten. Im März 2007 gab man die Konten angesicht des nordkoreanischen "Atombombentests" und der Kongresswahlen in den USA wieder frei.
Würde man erneut nordkoreanische Konten einfrieren, den Weg zu Luxusgütern (wie jene zu den zwei 20-Millionen Dollar Yachten) sowie den nordkoreanischen Export von Raketen in den Nahen Osten verhindern, könnte das Regime um Kim Jong Il äußerst hart getroffen werden. Es ist auf jeden Fall zumindest besser als Abermillionen und Milliarden Dollar zur Beschwichtigung in den Norden zu pumpen.
In etwa 2.5 Billionen US-Dollar (3.2 Billionen Won) "flossen" seit dem Amtsantritt von Kim Dae-jung im Jahre 1998 unter dessen Sonnenscheinpolitik von Südkorea aus ein Jahrzehnt lang in den diktatorischen Norden. Vieles davon in Form von Nahrung und Baumaterialien, aber eben auch vieles unter Hand, um gewisse Programme zum kulturellen Austausch zum Laufen zu bringen. Man schätzt den Betrag dieses Geldes, welches unter der Hand bezahlt wurde, auf eine Milliarde US-Dollar. Von diesem Geld kann man sich eine Menge Luxusgüter, Raketen und Reaktorteile kaufen - oder sein Volk ernähren. Kim Jong Il entschied sich für Ersteres. Da die Entwicklung einer Taepodong-2 etwa zwischen 300 und 500 Millionen US-Dollar gekostet hat, bleibt noch genug übrig für eine weitere Rakete oder für einen erneuten Atombombentest. Wer weiß.
Sanktionen gegen Nordkorea könnten daher unter anderen aus folgenden drei Punkten bestehen, wie sie bei Daily NK zusammengefasst wurden:
"First is to put comprehensive pressure on the North Korean military through the Proliferation Security Initiative (PSI).
Second is to drain away the sources of funding for the Kim dictatorship. Dollars flowing into North Korea do not contribute to people’s economic wellbeing; they contribute to Kim Jong Il’s luxurious private life and his own dictatorship. [...]
Third is to spread the reality of the Kim regime as it truly is to the North Korean people: facts on the ideology, politics, economics, military, international relations, society, and culture of the land in which they live. Just reporting the truth of the regime itself and the issues that happen in North Korean society is powerful and worthwhile education for the people who live in a closed world."
oder:
"Therefore, the UN sanctions should move to target the Kim Jong Il regime directly. There are several ways: fundamental blockade of the North’s exports of weapons including missiles, which is a major source of hard currency, and squeezing other sources of illegal funding, which are only used for maintaining the Kim dictatorship anyway. If the UN sets up firm principles, exposing the Kim regime’s illegal acts like money laundering (for example the Banco Delta Asia issue of September, 2005) or currency counterfeiting then a decisive blow to the finances of the dictatorial regime could be struck. This could in turn be a highly effective way to subdue the regime."
Die zwei US-Journalistinnen und der südkoreanische Ingenieur befinden sich nebenbei immernoch in nordkoreanischer Gefangenschaft.
Daily NK - An Effective Sanctions Regime
Daily NK - PSI, Financial Blockade Best Tools
(via OneFreeKorea)
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