14.08.2008

Good Night Europe!

Ich schäme mich. Ich schäme mich für die Art wie die Welt wieder einmal reagiert hat. Schon wieder zeigte unser freier demokratischer Westen wie wichtig ihm demokratische freiheitliche Werte sind. Nämlich gar nicht. Die neue, wenn auch defekte, Demokratie in Georgien hätte zumindest verbal bei Weitem mehr Unterstützung verdient gehabt. Stattdessen beschwichtigt man mit Appeasement par excellence und die Kritik an der russischen Invasion hielt sich in sichtbaren Grenzen.
Nicht nur die Georgier, sondern auch alle anderen osteuropäischen postsowjetischen Staaten werden sich vom Westen betrogen fühlen. Wenn man das russische Abenteuer nicht in Georgien verurteilt, nicht einmal stoppt, welchen Eindruck hinterlässt dies bei Polen, bei Esten, bei Letten oder bei Ukrainern? Und was wird die russische Staatsführung daraus schließen, wenn man ungehindert in ex-sowjetischen Gebieten agieren kann? Da wäre es doch besser - mag sich der Ein oder Andere denken - sich dem starken russischem Nachbarn zu unterwerfen, statt auf das schwache Europa zu vertrauen und dann im Fall der Fälle enttäuscht zu werden und alleine dazustehen.

Wir, ganz vorne die europäischen Staatschefs, haben mal wieder gezeigt, dass uns jeglicher Kampfeswille fehlt entschlossen Stellung zu nehmen. Einzigst die USA zeigte sich solidarisch mit Georgien, denn Solidarität besteht nicht nur aus Wortern, sondern auch aus Taten. Auch wenn die Lage sich wieder scheinbar entspannt hat, sollte es weiterhin Grund zur Besorgnis geben, denn schon wieder hat Europa sein eigenes Grab ein wenig tieferer geschaufelt, einen weiteren Schritt zum eigenen Selbstmord. Diesmal war es jedoch nicht der Islamismus, nicht die Xenophobie manch eigener Staatsbürger, nicht die olympischen Spiele in Peking, nicht das iranische und nordkoreanische Atomprogramm, nicht die sudanesischen Kämpfer im Darfur vor denen man kapitulierte, sondern das autoritäre Russland und die eigene Energieabhängigkeit. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Diplomatie und Appeasement auch scheitern kann, aber eine Lehre daraus will wohl niemand ziehen. Stattdessen lässt man die freundlichen russische Führung handeln und verteidigt dies dann auch noch mit dem Völkerrecht.
Ich will hier aber definitiv nicht für einen Krieg mit Russland plädieren oder ähnliche militärischen Handlungen, denn diese gilt es zu verhindert. Aber um welchen Preis? Auch um den Preis von Georgien und seiner Bürger? Nur um weiter russisches Gas zu bekommen? Welchen Preis werden wir bezahlen müssen, wenn Europa weiterhin seine Augen derartig verschließt? Welche weiteren Opfer wird es des Friedens und der Harmonie Willen noch geben müssen?
Der Westen muss der Welt, vor allem Russland, dem Iran, China und Nordkorea zu verstehen geben, dass es Menschenrechtsverletzungen, Invasionen, atomare Drohungen und totalitäre Regime nicht akzeptiert. Und dafür reichen schon Worte oder beispielsweise die Aufnahme Georgiens in die NATO. Aber wenn Europa weiterhin so einen suizidalen Kurs fährt, dann mal Good Night Europe!

6 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Menschenrechtsverletzungen gibts auch in Europa und den USA...

Genua 2001? Guantanamo?

Invasionen? USA --> Irak?

Atomare Drohungen? Israel ---> Iran?
Wenn auch Gegenschlag. Aber die Androhung eines atomaren Gegenschlags ist auch eine atomare Drohung.

Das einzige, was wir zumindest aufm Paper im Westen nicht haben, sind totalitäre Regime...

Anonym hat gesagt…

Genua und Guantanamo in einem Satz zu nennen finde ich seltsam, da es sich um 2 völlig unterschiedliche Sachverhalte handelt.
Die Ereignisse in Genua waren nicht systematisch und in den Fällen in denen der Polizei übertriebene Gewalt nachgewiesen werden konnte, gab es Verurteilungen. Das gleiche gilt für den Irak, es gibt keine systematischen Menschenrechtsverletzungen von den USA aus. Es sind die Islamisten die jedes Jahr tausende von Zivilisten umbringen. Und zuletzt Israel: Du sagst selber es ist ein Gegenschlag, Israel wehrt sich gegen Aggressionen aus dem Iran.

Aber beim Thema Menschenrechte hätte ich da noch eine Frage und zwar:

Venezuela?--> Opposition, Hetze gegen Juden
Kuba?--> Andersdenkende, Opposition, Homosexuelle
Iran?--> Opposition, Homosexuelle, Frauen, Andersdenkende, Israel
Nordkora?--> Ungefähr jeder der nicht beim Militär ist.
China?--> Opposition, andere Religionen etc.
Russland?--> Opposition, freie Journalisten, Homosexuelle?

Anonym hat gesagt…

Der Unterschied ist aber einer:

Wenn ein "diktatorisches" Regime Menschenrechtsverletzungen begeht, ist das meiner Meinung nach eine andere Qualität, wie wenn diese von westeurop. Staaten begangen werden.

Damit rechnet man eben. Deswegen sind totaltäre Regime ja auch totalitär.

Desweiteren gibt es bei uns genauso Diskriminierung von Homosexuellen (neulich beim CSD, die fanatischen Christen, die mit Plakaten vonwegen "Stoppt die Aids-Geisel" aufmarschiert sind), Juden, Moslems und auch Christen, nur eben nicht "staatlich", sondern gesellschaftlich.

Ich heiße keinesfalls irgendwelche Menschenrechtsverletzungen irgendwo gut, nur ist es naiv zu denken, dass der "Westen" davon ausgenommen ist.

Wir sind zum Glück großteilig über von staatlicher Seite begangenen Menschenrechtsverletzungen hinaus, gesellschaftlich aber noch lange nicht.

Sind Menschenrechtsverletzungen legitimier, wenn die Täter danach bestraft werden? Im Bezug auf Polizeigewalt jetzt.

Anonym hat gesagt…

Nenn uns einen Grund, warum Europa für diesen durchgeknallten Saakashwili den Hintern hinhalten sollte. Und bitte - diese angebliche Demokratie in Saakashwilistan kannste in der Pfeife rauchen.

Anonym hat gesagt…

Das Diskrimminierung von Homosexuellen durch individuelle Personen auch hier (und überall) existiert ist schon klar, gibt aber keinen Aufschluss über die Lage der Menschenrechte im jeweiligen Lande.
Der Unterschied ist ob sie danach die Möglichkeit haben sich durch rechtliche Instanzen im Nachhinein zu wehren.

Das von dir herangezogene Beispiel ist bedenklich aber geht aber auch auf freie Meinungsäusserung zurück. So wie wenn radikale Moslems durch London maschieren und den Tod Ungläubiger proklamieren (wobei letzteres sogar deutlicher an der Grenze war als die Proteste beim CSD, soweit ich weiß hat da niemand nach einem Holocaust gegen Andersdenkende verlangt).
Wenn allerdings Gay Pride veranstaltungen in Russland von der Polizei zusammengeknüppelt oder im Iran Homosexuelle gleich gehangen werden dann sind dies ganz klar Menschenrechtsverletzungen die von staatlicher Hand ausgehen und die Beteiligten müssen sich danach keine Sorgen um Konsequenzen machen.

"Sind Menschenrechtsverletzungen legitimier, wenn die Täter danach bestraft werden? Im Bezug auf Polizeigewalt jetzt."
Ich habe nicht von der Legitimität gesprochen, nur hätten die Polizisten einen Persilschein von der Regierung erhalten wäre es danach nicht zu einem Verfahren kommen.

Anonym hat gesagt…

Für so naiv hätte ich dich echt nicht gehalten Daniel. Wie jetzt, der westlichen Welt geht es gar nicht um den Schutz der Menschenrechte? Blitzmerker. Dahinter stecket knallhartes wirtschaftspolitisches Kalkül und nach dem können es sich die europäischen Staaten einfach nicht erlauben dort einzugreifen.
Klar nur die USA zeigt sich solidarisch. Die haben das ganze ja auch mehr oder weniger angezettelt. Und auch wenn dieser Staat immer wieder behauptet er kämpfe für Freiheit und Sicherheit, interessieren ihn die Menschenrechte einen Dreck. Beispiele dafür gibt es ja genug.
Warum ist Russland eigentlich ein totalitäres Regime und die USA nicht? So weit ich weiß hat Russland kein Land besetzt oder Menschen durch den Geheimdienst entführen und in diversen Lagern foltern lassen.
Btw, lustig wenn ein islamophober Neokon über "Xenophobie" spricht ;)