"Well, you don’t have to be gay, an oppressed homosexual about to be executed. You don’t have to be a woman who’s being sold to an arranged child marriage. You just have to be a moderate, centrist Arab intellectual in, say, Cairo or Amman, and you listen to Obama sucking up to these creeps, and there’s nothing for you in it. What he’s doing is he says, he’s saying to hell with the Bush freedom agenda. We just want to get back to schmoozing the feted Arab dictatorships and the mullahs in Tehran all over again. And so if you’re a gay or a woman, you’re out of there. And as I said, if you’re a moderate Arab who just would like to have a free society in Cairo or Amman or wherever, you’re out of it, too. You’re on the Obama horizon. It was a pathetic, disgraceful Jimmy Carter speech."
31.01.2009
Was zu den Philippinen, zum Iran und zu Obama
30.01.2009
Was zum Teufel macht Nordkorea und wo ist Obama?!
Was verdammt nochmal ist zur Zeit in Nordkorea los? Mal trifft sich Kim Jong Il mit einem chinesischen Politiker, dann taucht sein Sohn und möglicher Nachfolger auf und nun kündigt Nordkorea alle Abkommen mit Südkorea auf, wohl um auch einige Geschenke vom neuen US-Präsident Obama zu erpressen... ehm erhalten und eventuell von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, die sich nach dem "Verschwinden" des geliebten Führers eingestellt haben. Auf jeden Fall typisch Nordkorea. Verträge werden unterzeichnet, dann als "nichtig" erklärt, dann bekommt man ein paar Geschenke, sagt der Vertrag habe wieder Gültigkeit, dann wartet man ein wenig und erklärt einen anderen Vertrag für "nichtig" und so weiter. Immer dieselbe erpresserische Prozedur.
Diesmal wird das Ganze wie folgt begründet:
Wegen der "feindlichen Politik" des Südens wurden alle Annäherungsabkommen mit dem südlichen Nachbarn "für nichtig" erklärt.
Welche Abkommen konkret gemeint sind, wird nicht ganz klar. Eventuell sind damit auch Teile des Basic Agreement und der Joint Declaration gemeint, jedoch sollte dies irrelevant sein, da sich Nordkorea sowieso nicht an die Abmachungen hält. Ob das nun offiziell aufgekündigt wird oder nicht, sollte daher unwichtig sein. Nordkorea macht eh was es will und lässt sich mit Papieren und Worten nicht kontrollieren.
Die staatlich-nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet weiter:
So seien die Beziehung zu Südkorea so schlecht, "dass es keine Möglichkeit mehr gibt, sie zu verbessern und auch keine Hoffnung, sie wieder in die richtige Bahn zu bringen".
Trotz der hetzerischen Worte des Nordens weiß man nie so recht, was man von den nordkoreanischen "Aktionen" halten soll. Man kann sie belächeln und ebenfalls als "nichtig" und reine Provokation abtun, aber man sollte auch niemals vergessen, dass über die innenpolitsche Lage in Nordkorea große Unklarheit herrscht. Wer weiß, welche Pläne das neue / alte Regime in Pjöngjang im Moment schmiedet. Manchmal kommt bei mir die Vermutung auf, Kim Jong-Il und ein paar seiner engsten Vertrauten sitzen in gemütlicher Runde mit einigen Prostituierten und viel Alkohol, eingehüllt von Zigarrenrauch, amüsieren sich, schmieden betrunken skurrile Welteroberungspläne (so wie diesen, der mir gar nicht so weit hergeholt erscheint) und wie sie den Süden mal wieder ein wenig Angst machen können, um sich finanzielle Unterstützung zu erpressen. Möglich scheint bei solchen Irren wirklich leider alles - ganz zu schweigen davon, wenn Kim Jong-Il längst keine Macht mehr besitzt und irgendein unbekannter, manischer General regiert.
Da frägt man sich logischerweise, ob man die nordkoreanische Führung ernstnehmen sollte, aber spätestens im Angesicht dessen, dass irgendwer in Nordkorea Oberbefehlshaber von mehr als 1 Millionen Mann ist, ein oder zwei Atombomben unter sich hat und das eigene Volk erfolgreich unterdrückt und verhungern lässt, sollte man das.
DiePresse
JPost
BBC
OneFreeKorea
Update:
BBC - Uncertain future for fractious Koreas
Diesmal wird das Ganze wie folgt begründet:
Wegen der "feindlichen Politik" des Südens wurden alle Annäherungsabkommen mit dem südlichen Nachbarn "für nichtig" erklärt.
"Alle vereinbarten Punkte bezüglich das Ende der politischen und militärischen Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden werden für nichtig erklärt." Annulliert werde auch "das Abkommen über Versöhnung, Nicht-Aggression, Zusammenarbeit und Austausch sowie die im Annex enthaltenen Punkte zur Militärgrenze in der westlichen See"
Welche Abkommen konkret gemeint sind, wird nicht ganz klar. Eventuell sind damit auch Teile des Basic Agreement und der Joint Declaration gemeint, jedoch sollte dies irrelevant sein, da sich Nordkorea sowieso nicht an die Abmachungen hält. Ob das nun offiziell aufgekündigt wird oder nicht, sollte daher unwichtig sein. Nordkorea macht eh was es will und lässt sich mit Papieren und Worten nicht kontrollieren.
Die staatlich-nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet weiter:
"Die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden im politischen und militärischen Bereich ist so extrem geworden, dass die innerkoreanischen Beziehungen an den Rand eines Krieges gedrängt wurden."
So seien die Beziehung zu Südkorea so schlecht, "dass es keine Möglichkeit mehr gibt, sie zu verbessern und auch keine Hoffnung, sie wieder in die richtige Bahn zu bringen".
Trotz der hetzerischen Worte des Nordens weiß man nie so recht, was man von den nordkoreanischen "Aktionen" halten soll. Man kann sie belächeln und ebenfalls als "nichtig" und reine Provokation abtun, aber man sollte auch niemals vergessen, dass über die innenpolitsche Lage in Nordkorea große Unklarheit herrscht. Wer weiß, welche Pläne das neue / alte Regime in Pjöngjang im Moment schmiedet. Manchmal kommt bei mir die Vermutung auf, Kim Jong-Il und ein paar seiner engsten Vertrauten sitzen in gemütlicher Runde mit einigen Prostituierten und viel Alkohol, eingehüllt von Zigarrenrauch, amüsieren sich, schmieden betrunken skurrile Welteroberungspläne (so wie diesen, der mir gar nicht so weit hergeholt erscheint) und wie sie den Süden mal wieder ein wenig Angst machen können, um sich finanzielle Unterstützung zu erpressen. Möglich scheint bei solchen Irren wirklich leider alles - ganz zu schweigen davon, wenn Kim Jong-Il längst keine Macht mehr besitzt und irgendein unbekannter, manischer General regiert.
Da frägt man sich logischerweise, ob man die nordkoreanische Führung ernstnehmen sollte, aber spätestens im Angesicht dessen, dass irgendwer in Nordkorea Oberbefehlshaber von mehr als 1 Millionen Mann ist, ein oder zwei Atombomben unter sich hat und das eigene Volk erfolgreich unterdrückt und verhungern lässt, sollte man das.
DiePresse
JPost
BBC
OneFreeKorea
Update:
BBC - Uncertain future for fractious Koreas
But for the moment a return to dialogue and the heady days of handshakes across the border looks unlikely. Plenty of people, including the North of course, are ready to point the finger of blame at the South Korean president.
But for some of his conservative supporters, there is a sense of vindication. They have long argued that handshakes with North Korea mean nothing, and the optimism that it would change its ways was always misplaced.
Lustiges
Dr. Zeus - Master of Lightning (via Nerdcore)
Nazi Zombies Ahead! (via Nerdcore)
Bush Brief an Obama (via Telepolis)
Bild: Hamas und menschliches Schutzschilde - Medien BackSpin
Update:
Augenbrauenzucken
Nazi Zombies Ahead! (via Nerdcore)
Bush Brief an Obama (via Telepolis)
Bild: Hamas und menschliches Schutzschilde - Medien BackSpin
Update:
Augenbrauenzucken
28.01.2009
Wo?
Die Truppen sind in die Hochburg der Terroristen einmarschiert und haben die letzten verbleibenden Terroristen aus der Stadt vertrieben. Diese, die sich auf ein 15 mal 20 km großes Gebiet zurückgezogen haben, drohen mit Anschlägen und einer Guerillataktik. Journalisten durften das Kriegsgebiet bisher noch nicht betreten, daher muss allen Berichten aus dem Kriegsgebiet vorerst Misstrauen entgegengebracht werden.
Unter den möglicherweisen 10.000 verbleibenden Terroristen befinden sich noch 300.000 Zivilisten, die das Kriegsgebiet nicht verlassen können. 150.000 von ihnen haben sich in ein zwei mal neun Kilometer kleinen Streifen zurückgezogen, den die Armee als "Sicherheitszone" deklariert hat. Die Zivilisten werden von den Terroristen teils als Soldaten, teils als Schutzschild im Kampf gegen die Armee missbraucht. Gelingt es ihnen dennoch das Gebiet zu verlassen, droht den Zivilisten Diskriminierung. Sie werden in eigens eingerichtet "Internierungslager" eingesperrt und dort "überpüft".
Einzig die Mitarbeiter der Welternährungsprogramms und das Internationale Komitees vom Roten Kreuz können sich um die hunderttausenden Flüchtlinge kümmern. Die Zahl der Toten geht auf beiden Seiten in die Tausend.
Und nein, hier ist nicht die Rede von der israelischen Armee und dem Gazastreifen, der ebenso groß ist wie das Gebiet, in das sich die Terroristen zurückgezogen haben, sondern vom Krieg auf Sri Lanka, bei dem die Armee mit allen Mitteln die LTTE endgültig auszulöschen versucht und dabei sehr wohl sehr viele zivile Opfer in Kauf nimmt.
Unter den möglicherweisen 10.000 verbleibenden Terroristen befinden sich noch 300.000 Zivilisten, die das Kriegsgebiet nicht verlassen können. 150.000 von ihnen haben sich in ein zwei mal neun Kilometer kleinen Streifen zurückgezogen, den die Armee als "Sicherheitszone" deklariert hat. Die Zivilisten werden von den Terroristen teils als Soldaten, teils als Schutzschild im Kampf gegen die Armee missbraucht. Gelingt es ihnen dennoch das Gebiet zu verlassen, droht den Zivilisten Diskriminierung. Sie werden in eigens eingerichtet "Internierungslager" eingesperrt und dort "überpüft".
Einzig die Mitarbeiter der Welternährungsprogramms und das Internationale Komitees vom Roten Kreuz können sich um die hunderttausenden Flüchtlinge kümmern. Die Zahl der Toten geht auf beiden Seiten in die Tausend.
Und nein, hier ist nicht die Rede von der israelischen Armee und dem Gazastreifen, der ebenso groß ist wie das Gebiet, in das sich die Terroristen zurückgezogen haben, sondern vom Krieg auf Sri Lanka, bei dem die Armee mit allen Mitteln die LTTE endgültig auszulöschen versucht und dabei sehr wohl sehr viele zivile Opfer in Kauf nimmt.
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Einzelnachweise:
(1) Eye on the UN
Weitere Quellen:
Updates:
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Teil 2:
Die UN-Friedensmissionen
Schafft es der UN-Sicherheitsrat dann doch eine Friedensmission auf die Beine zu stellen, fangen die Probleme erst recht an. Da die Souveränität der Staaten nicht umgangen werden darf, ist es unmöglich in einem Land zu operieren, dass der Friedensmission nicht zu stimmt. Des Weiteren ist – wie bereits erwähnt – das Truppenstellen freiwillig. So fehlten ein Jahr nach dem Entschluss einer Friedensmission für Darfur und unzähligen Verhandlungen mit den Völkermördern in Khartum immer noch alle 18 angeforderten Transporthubschrauber, so dass die UN-Truppen sich nicht in dem riesigen afrikanischen Land bewegen konnten. Von den ebenfalls geplanten 20.000 Mann, die die Friedensmission beinhalten soll, sind gerade einmal 8.000 in Darfur. Und diese 8.000 sind zum großen Teil die Reste der zuvor gescheiterten AU-Mission in Darfur. Ebenso fehlt es den Soldaten an Stiefeln, an Rationen und an den typischen blauen Helmen, weshalb angeblich blaue Plastiktüten getragen werden müssen. Es mangelt schlichtweg an allem, was der Mission Erfolg versprechen sollte.
Die meisten UN-Soldaten sind weder gut ausgerüstet, vorbereitet noch ausgebildet. Sie kommen aus den ärmsten Mitgliedsländern der UN und werden an die UN nur deshalb übergeben, weil diese sie a) bezahlt und b) eventuell mit neuer Ausrüstung versorgt. So boomt in Pakistan und Bangladesh der Export der eigenen Truppen. UN-Soldaten aus Uruguay werden per Zeitungsannonce rekrutiert, bekommen dann ein zweiwöchiges Training und werden dann als Soldaten zu UN-Friedensmissionen geschickt. Hinzu kommt der Unwillen der Mitgliedsstaaten die eigenen Truppen unter UN-Befehl zu stellen. Stattdessen befolgen die meisten „UN-Truppen“ nur die Befehle ihrer Landsleute und nicht der UN. Alle sind darauf bedacht zu überleben und nicht anderer Leben zu retten oder für den Erfolg der Mission zu sorgen. Das UN-Lager verlassen so die wenigsten Truppen. Und den Menschen, die dringend Hilfe benötigen, ist folglich dadurch am wenigsten geholfen.
Auch bestätigte sich der Verdacht, dass bei einigen Friedensmissionen, vor allem in westafrikanischen Ländern, UN-Soldaten Kinder und Frauen sexuell missbraucht hatten. Unter all diesen Punkten – und das sind bei Weitem nicht alle – wird klar, dass die UN-Truppen nicht die Kompetenzen besitzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Weder können sie für Frieden sorgen noch die Bevölkerung beschützen. Stattdessen stehen sie einerseits gewollt, anderseits weil sie einfach nicht anders handeln dürfen, da und können die Verbrechen, die verübt werden, nicht verhindern. Sie sind zu Zuschauern in einem tragischen Theaterstück verurteilt, das leider bittere Realität ist. Die Soldaten werden entsandt, um Menschen zu helfen und zu schützen, aber was können, dürfen oder wollen sie letztendlich unternehmen? Nichts. Ihre bloße Präsenz reicht leider nicht um brutale Rebellengruppen und Soldaten am Morden und Vergewaltigen zu hindern; Vor allem dann nicht, wenn die UN-Soldaten lächerliche blaue Plastiktüten statt Helmen tragen, wenn diese sich nur selbst verteidigen dürfen und wenn diese unvorbereitet und schlecht ausgerüstet sind.
Der UN-Menschenrechtsrat
Als Nächstes soll auf den UN-Menschenrechtsrat eingegangen werden, der wirklich mehr einem „kranken“ Horrorkabinett unter Nchkommen von Goebbels als einem ernstzunehmenden Rat zur Einhaltung der Menschenrechte ähnelt.
Zur Zeit sitzen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierten UN-Menschenrechtskommission abzulösen, so undiktatorische Staaten wie Dschibuti, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Kuba und die lupenreine Demokratie Russland. Mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitglieder weisen euphemistisch ausgedrückt Demokratiedefizite auf, von der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern ganz zu schweigen. Ein Jahr nach seiner Gründung, also bis zum Juni 2007, zeigte sich die vorzügliche Arbeit des Menschenrechtsrates, die euphorisch die „Israelkritik“ der Generalversammlung noch einmal übertraf. Von Juni 2006 bis Juni 2007 gab es fünf Sitzungen, drei davon galten allein Israel, die restlichen zwei galten dem Sudan – und Israel. Somit bezogen sich 74% aller Entscheidungen auf Israel und 26% auf das völkermordende Regime im Sudan.
2007 wurde nach 120 Debatten, mehr als doppelt so viele wie jeder andere Staat erfuhr, als einziger Staat Israel verurteilt. Das sudanesische Regime hingegen wurde zynisch für seine Kooperationsbereitschaft gelobt. Wo sich diese Kooperationsbereitschaft genau zeigte, ist mir persönlich schleierhaft. Möglicherweise war die Kooperationsbereitschaft beim Waffenhandel mit China gemeint. Ebenfalls nannte man bezüglich des Darfur-Konfliktes weder Täter noch äußerte man Kritik am Regime im Khartum.
Mitte 2008 schoss der UN-Menschenrechtsrat überdies den Vogel dann komplett ab. Als ein britischer Historiker die Steinigung von Frauen durch die Scharia kritisierte, verbot der Präsident des Menschenrechtsrat dem Historiker jegliche weitere Erwähnung der Scharia im Zusammenhang mit den Menschenrechten, nachdem die islamischen Mitgliedsstaaten dessen Erwähnung als Beleidigung des Islam aufgefasst hatten. Dies hatte zur Folge, dass nach der Beantragung durch ein islamischen Mitgliedsstaat nun über den Missbrauch der Meinungsfreiheit im Rat berichtet werden muss, wenn in Staaten religiöse Gefühle verletzt werden. Statt nur über Menschenrechtsverletzungen zu berichtet, die in den Augen des Rates eh nur von Juden begangen werden können und sonst von niemanden, wird nun auch über die Verletzung von religiösen, besonders den islamischen, Gefühlen berichtet.
Des Weiteren forderten einzelne Mitgliedsstaaten unter anderem folgendes: Großbritannien soll die Monarchie abschaffen, die Schweiz soll mehr Rechte für Frauen und Migranten durchsetzen und endlich ein Gesetz zum Verbot der Sklaverei verabschieden. Zusätzlich wurde der Frauenhandel, die Prostitution, menschenfeindlicher Medieneinsatz, die Folter in Polizeigewahrsam, der Einsatz von Tränengas und Gummischrot bei Demonstrationen in der Schweiz kritisiert. Insgesamt wurden 41 von 44 Punkten zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz von NGOs als negativ beurteilt. Da fehlt nicht mehr viel und die Schweiz ist auf derselben Ebene wie Nordkorea in Sachen Menschenrechte. Pakistan im Übrigen lobte sich vor dem Rat selbst dafür, dass endlich die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde.
Alles in Allem ist der neue UN-Menschenrechtsrat exakt das Gegenteil von dem, was es eigentlich sein sollte. Er schützt nicht die Menschenrechte, sondern Diktatoren, menschenverachtende kulturelle Eigenarten und islamische Fanatiker. Ein Glück ist er bloß ein Nebenorgan, das keine bindenden Resolutionen verabschieden kann, denn wer weiß, was ein Haufen antisemitischer, antidemokratischer, freiheits- und menschenrechtsfeindlicher Schurken mit einer Vorliebe zum Israelbashing alles machen würde, wenn diese die Macht bekämen ihre Worte global mit Gewalt durchzusetzen.
Die Weltrassismuskonferenz
Ein weiteres Podium zum Ausleben des eigenen Antisemitismus bot die UN ihren Mitgliedsstaaten mit der Weltrassismuskonferenz in Durban 2001 und wird sie wohl auch mit der Folgekonferenz 2009 bieten. Man setzte hier bei einer UN-Veranstaltung im südafrikanischen Durban 2001 den israelischen Zionismus mit Rassismus und Nationalsozialismus gleich. Unter Anderem verteilte eine NGO einen Flyer auf dem Hitler abgebildet war (1) und die Fragestellung: „Was wenn ich gewonnen hätte? Das Gute: Es gäbe kein Israel und kein vergossenes palästinensisches Blut - Das Schlechte: Ich hätte nicht die Herstellung des neuen VW-Beetle erlaubt.“ Zuzüglich wurden Exemplare von „Mein Kampf“ und die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ herumgereicht. Darüber hinaus forderte der sudanesische Justizminister Reparationszahlungen für Sklaverei, während der Sudan einen Völkermord verübt die afrikanisch-stämmige Sudanesen vertreibt und selbst versklavt.
Die UN und andere Alternativen
Damit sollte klar werden, was die UN tatsächlich ist: Ein zahnloser Papiertiger, der nicht besser ist als die meisten seiner Mitgliedsstaaten, der lieber in den Nahen Osten Worte exportiert, statt global den Frieden und die Menschen vor Tyrannen zu schützen, der Unmengen an Geldern verschleudert, der antisemitischen und menschenverachtenden Denken eine Plattform bietet, dessen UN-Truppen mehr ein Symbol des Scheiterns sind als des Friedens und der Genozidprävention, der genozidalen Staaten die gleiche Souveränität zugesteht wie Demokratien und der weder die Kompetenzen besitzt Sanktionen sowie Waffenembargos durchzusetzen noch heutzutage ernsthaft den Weltfrieden sichern kann.
Daher muss entweder eine Auflösung der UN her oder deren radikale Umgestaltung und Reformierung. Doch diese kann es nicht geben, solang sich die Vetomächte weigern ihre Macht abzugeben und solang korrupte und menschenverachtende Regime in der UN sitzen. Eine eigene UN-Eingreiftruppe muss her und das „Gewaltverbot“, die „Staatssouveränität“ und die Neutralität in Konfliktfällen muss dringend überarbeitet werden. Die Vereinten Nationen schützen so weder den Frieden noch die Menschen vor brutalen Diktatoren, sondern im Gegenteil Diktatoren vor deren Sturz, so dass in Folge dessen hunderttausende unschuldige Menschen dem Frieden geopfert werden. In Simbabwe sterben die Menschen wie Fliegen an der Cholera und nach dem Wirbelsturm Nagris in Burma gelang zu der leidenden Bevölkerung keine Hilfe, da das burmesische Regime jegliche Hilfe ablehnte. Doch einerseits zum Glück und anderseits leider bedrohten diese Ereignisse nicht den Weltfrieden. Einer humanitäre Intervention ist nicht die Aufgabe einer Organisation, die den Weltfrieden schützen soll, aber die UN hat sich längst vom einer Organisation für Friedenssicherung zu einer Organisation entwickelt, welche einst die Menschenrechte wahren wollte und „Nie wieder“ nach dem Holocaust gesagt hatte. Die UN wollte einst Menschen schützen, dann sollte sie es auch gefälligst tun. Worte reichen nicht immer, manchmal müssen Taten folgen.
Ob es eine Alternative zur UN gibt, kann ich nicht beantworten, ebenso wenig wie die Frage, wie die Welt heute aussehen würde, wenn die UN niemals gegründet wurden wäre. Möglicherweise haben wir der UN bei aller Kritik mehr zu verdanken als wir uns vorstellen können, aber es ist ebenso möglich, dass die Welt ohne die UN eine freiere und friedlichere wäre. Als einzige Alternative zur UN bietet sich wenn dann nach dem Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain die „Liga der Demokratien“ an, die entweder die UN ablösen würde oder neben ihr koexistieren würde. Diese würde nicht nur für Frieden sorgen, sondern auch für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie, jene beiden Garanten, die dauerhaften Frieden erst möglich machen, denn freier Handel und Demokratie erwiesen sich in der Vergangenheit als einzige wahre Quelle des Friedens und Wohlstandes.
Die UN-Friedensmissionen
Schafft es der UN-Sicherheitsrat dann doch eine Friedensmission auf die Beine zu stellen, fangen die Probleme erst recht an. Da die Souveränität der Staaten nicht umgangen werden darf, ist es unmöglich in einem Land zu operieren, dass der Friedensmission nicht zu stimmt. Des Weiteren ist – wie bereits erwähnt – das Truppenstellen freiwillig. So fehlten ein Jahr nach dem Entschluss einer Friedensmission für Darfur und unzähligen Verhandlungen mit den Völkermördern in Khartum immer noch alle 18 angeforderten Transporthubschrauber, so dass die UN-Truppen sich nicht in dem riesigen afrikanischen Land bewegen konnten. Von den ebenfalls geplanten 20.000 Mann, die die Friedensmission beinhalten soll, sind gerade einmal 8.000 in Darfur. Und diese 8.000 sind zum großen Teil die Reste der zuvor gescheiterten AU-Mission in Darfur. Ebenso fehlt es den Soldaten an Stiefeln, an Rationen und an den typischen blauen Helmen, weshalb angeblich blaue Plastiktüten getragen werden müssen. Es mangelt schlichtweg an allem, was der Mission Erfolg versprechen sollte.
Die meisten UN-Soldaten sind weder gut ausgerüstet, vorbereitet noch ausgebildet. Sie kommen aus den ärmsten Mitgliedsländern der UN und werden an die UN nur deshalb übergeben, weil diese sie a) bezahlt und b) eventuell mit neuer Ausrüstung versorgt. So boomt in Pakistan und Bangladesh der Export der eigenen Truppen. UN-Soldaten aus Uruguay werden per Zeitungsannonce rekrutiert, bekommen dann ein zweiwöchiges Training und werden dann als Soldaten zu UN-Friedensmissionen geschickt. Hinzu kommt der Unwillen der Mitgliedsstaaten die eigenen Truppen unter UN-Befehl zu stellen. Stattdessen befolgen die meisten „UN-Truppen“ nur die Befehle ihrer Landsleute und nicht der UN. Alle sind darauf bedacht zu überleben und nicht anderer Leben zu retten oder für den Erfolg der Mission zu sorgen. Das UN-Lager verlassen so die wenigsten Truppen. Und den Menschen, die dringend Hilfe benötigen, ist folglich dadurch am wenigsten geholfen.
Auch bestätigte sich der Verdacht, dass bei einigen Friedensmissionen, vor allem in westafrikanischen Ländern, UN-Soldaten Kinder und Frauen sexuell missbraucht hatten. Unter all diesen Punkten – und das sind bei Weitem nicht alle – wird klar, dass die UN-Truppen nicht die Kompetenzen besitzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Weder können sie für Frieden sorgen noch die Bevölkerung beschützen. Stattdessen stehen sie einerseits gewollt, anderseits weil sie einfach nicht anders handeln dürfen, da und können die Verbrechen, die verübt werden, nicht verhindern. Sie sind zu Zuschauern in einem tragischen Theaterstück verurteilt, das leider bittere Realität ist. Die Soldaten werden entsandt, um Menschen zu helfen und zu schützen, aber was können, dürfen oder wollen sie letztendlich unternehmen? Nichts. Ihre bloße Präsenz reicht leider nicht um brutale Rebellengruppen und Soldaten am Morden und Vergewaltigen zu hindern; Vor allem dann nicht, wenn die UN-Soldaten lächerliche blaue Plastiktüten statt Helmen tragen, wenn diese sich nur selbst verteidigen dürfen und wenn diese unvorbereitet und schlecht ausgerüstet sind.
Der UN-Menschenrechtsrat
Als Nächstes soll auf den UN-Menschenrechtsrat eingegangen werden, der wirklich mehr einem „kranken“ Horrorkabinett unter Nchkommen von Goebbels als einem ernstzunehmenden Rat zur Einhaltung der Menschenrechte ähnelt.
Zur Zeit sitzen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierten UN-Menschenrechtskommission abzulösen, so undiktatorische Staaten wie Dschibuti, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Kuba und die lupenreine Demokratie Russland. Mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitglieder weisen euphemistisch ausgedrückt Demokratiedefizite auf, von der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern ganz zu schweigen. Ein Jahr nach seiner Gründung, also bis zum Juni 2007, zeigte sich die vorzügliche Arbeit des Menschenrechtsrates, die euphorisch die „Israelkritik“ der Generalversammlung noch einmal übertraf. Von Juni 2006 bis Juni 2007 gab es fünf Sitzungen, drei davon galten allein Israel, die restlichen zwei galten dem Sudan – und Israel. Somit bezogen sich 74% aller Entscheidungen auf Israel und 26% auf das völkermordende Regime im Sudan.
2007 wurde nach 120 Debatten, mehr als doppelt so viele wie jeder andere Staat erfuhr, als einziger Staat Israel verurteilt. Das sudanesische Regime hingegen wurde zynisch für seine Kooperationsbereitschaft gelobt. Wo sich diese Kooperationsbereitschaft genau zeigte, ist mir persönlich schleierhaft. Möglicherweise war die Kooperationsbereitschaft beim Waffenhandel mit China gemeint. Ebenfalls nannte man bezüglich des Darfur-Konfliktes weder Täter noch äußerte man Kritik am Regime im Khartum.
Mitte 2008 schoss der UN-Menschenrechtsrat überdies den Vogel dann komplett ab. Als ein britischer Historiker die Steinigung von Frauen durch die Scharia kritisierte, verbot der Präsident des Menschenrechtsrat dem Historiker jegliche weitere Erwähnung der Scharia im Zusammenhang mit den Menschenrechten, nachdem die islamischen Mitgliedsstaaten dessen Erwähnung als Beleidigung des Islam aufgefasst hatten. Dies hatte zur Folge, dass nach der Beantragung durch ein islamischen Mitgliedsstaat nun über den Missbrauch der Meinungsfreiheit im Rat berichtet werden muss, wenn in Staaten religiöse Gefühle verletzt werden. Statt nur über Menschenrechtsverletzungen zu berichtet, die in den Augen des Rates eh nur von Juden begangen werden können und sonst von niemanden, wird nun auch über die Verletzung von religiösen, besonders den islamischen, Gefühlen berichtet.
Des Weiteren forderten einzelne Mitgliedsstaaten unter anderem folgendes: Großbritannien soll die Monarchie abschaffen, die Schweiz soll mehr Rechte für Frauen und Migranten durchsetzen und endlich ein Gesetz zum Verbot der Sklaverei verabschieden. Zusätzlich wurde der Frauenhandel, die Prostitution, menschenfeindlicher Medieneinsatz, die Folter in Polizeigewahrsam, der Einsatz von Tränengas und Gummischrot bei Demonstrationen in der Schweiz kritisiert. Insgesamt wurden 41 von 44 Punkten zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz von NGOs als negativ beurteilt. Da fehlt nicht mehr viel und die Schweiz ist auf derselben Ebene wie Nordkorea in Sachen Menschenrechte. Pakistan im Übrigen lobte sich vor dem Rat selbst dafür, dass endlich die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde.
Alles in Allem ist der neue UN-Menschenrechtsrat exakt das Gegenteil von dem, was es eigentlich sein sollte. Er schützt nicht die Menschenrechte, sondern Diktatoren, menschenverachtende kulturelle Eigenarten und islamische Fanatiker. Ein Glück ist er bloß ein Nebenorgan, das keine bindenden Resolutionen verabschieden kann, denn wer weiß, was ein Haufen antisemitischer, antidemokratischer, freiheits- und menschenrechtsfeindlicher Schurken mit einer Vorliebe zum Israelbashing alles machen würde, wenn diese die Macht bekämen ihre Worte global mit Gewalt durchzusetzen.
Die Weltrassismuskonferenz
Ein weiteres Podium zum Ausleben des eigenen Antisemitismus bot die UN ihren Mitgliedsstaaten mit der Weltrassismuskonferenz in Durban 2001 und wird sie wohl auch mit der Folgekonferenz 2009 bieten. Man setzte hier bei einer UN-Veranstaltung im südafrikanischen Durban 2001 den israelischen Zionismus mit Rassismus und Nationalsozialismus gleich. Unter Anderem verteilte eine NGO einen Flyer auf dem Hitler abgebildet war (1) und die Fragestellung: „Was wenn ich gewonnen hätte? Das Gute: Es gäbe kein Israel und kein vergossenes palästinensisches Blut - Das Schlechte: Ich hätte nicht die Herstellung des neuen VW-Beetle erlaubt.“ Zuzüglich wurden Exemplare von „Mein Kampf“ und die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ herumgereicht. Darüber hinaus forderte der sudanesische Justizminister Reparationszahlungen für Sklaverei, während der Sudan einen Völkermord verübt die afrikanisch-stämmige Sudanesen vertreibt und selbst versklavt.
Die UN und andere Alternativen
Damit sollte klar werden, was die UN tatsächlich ist: Ein zahnloser Papiertiger, der nicht besser ist als die meisten seiner Mitgliedsstaaten, der lieber in den Nahen Osten Worte exportiert, statt global den Frieden und die Menschen vor Tyrannen zu schützen, der Unmengen an Geldern verschleudert, der antisemitischen und menschenverachtenden Denken eine Plattform bietet, dessen UN-Truppen mehr ein Symbol des Scheiterns sind als des Friedens und der Genozidprävention, der genozidalen Staaten die gleiche Souveränität zugesteht wie Demokratien und der weder die Kompetenzen besitzt Sanktionen sowie Waffenembargos durchzusetzen noch heutzutage ernsthaft den Weltfrieden sichern kann.
Daher muss entweder eine Auflösung der UN her oder deren radikale Umgestaltung und Reformierung. Doch diese kann es nicht geben, solang sich die Vetomächte weigern ihre Macht abzugeben und solang korrupte und menschenverachtende Regime in der UN sitzen. Eine eigene UN-Eingreiftruppe muss her und das „Gewaltverbot“, die „Staatssouveränität“ und die Neutralität in Konfliktfällen muss dringend überarbeitet werden. Die Vereinten Nationen schützen so weder den Frieden noch die Menschen vor brutalen Diktatoren, sondern im Gegenteil Diktatoren vor deren Sturz, so dass in Folge dessen hunderttausende unschuldige Menschen dem Frieden geopfert werden. In Simbabwe sterben die Menschen wie Fliegen an der Cholera und nach dem Wirbelsturm Nagris in Burma gelang zu der leidenden Bevölkerung keine Hilfe, da das burmesische Regime jegliche Hilfe ablehnte. Doch einerseits zum Glück und anderseits leider bedrohten diese Ereignisse nicht den Weltfrieden. Einer humanitäre Intervention ist nicht die Aufgabe einer Organisation, die den Weltfrieden schützen soll, aber die UN hat sich längst vom einer Organisation für Friedenssicherung zu einer Organisation entwickelt, welche einst die Menschenrechte wahren wollte und „Nie wieder“ nach dem Holocaust gesagt hatte. Die UN wollte einst Menschen schützen, dann sollte sie es auch gefälligst tun. Worte reichen nicht immer, manchmal müssen Taten folgen.Ob es eine Alternative zur UN gibt, kann ich nicht beantworten, ebenso wenig wie die Frage, wie die Welt heute aussehen würde, wenn die UN niemals gegründet wurden wäre. Möglicherweise haben wir der UN bei aller Kritik mehr zu verdanken als wir uns vorstellen können, aber es ist ebenso möglich, dass die Welt ohne die UN eine freiere und friedlichere wäre. Als einzige Alternative zur UN bietet sich wenn dann nach dem Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain die „Liga der Demokratien“ an, die entweder die UN ablösen würde oder neben ihr koexistieren würde. Diese würde nicht nur für Frieden sorgen, sondern auch für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie, jene beiden Garanten, die dauerhaften Frieden erst möglich machen, denn freier Handel und Demokratie erwiesen sich in der Vergangenheit als einzige wahre Quelle des Friedens und Wohlstandes.
Einzelnachweise:
(1) Eye on the UN
Weitere Quellen:
- Wikipedia - UN-Menschenrechtsrat
- Wikipedia - Vereinte Nationen: Kritik an den Vereinten Nationen
- Welt Debatte - Der Unmenschenrechtsrat gehört abgeschafft
- Welt Debatte - Das Völkerrecht schützt Diktatoren wie Mugabe
- DGVN - Ein Jahr UNAMID
- Wikipedia - Israel, Palästina und die Vereinten Nationen (eng)
- Wikipedia - Vereinten Nationen: Kritik (eng)
- Jungle World - Interview mit Hillel Neuer
- Eye on the UN
- GFBV - Blauhelme
- Der Perlentaucher - Boykottiert Durban 2
- Die Süddeutsche - "Helikopter statt Worte"
- Tagesschau - UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen
- Tagesspiegel - Als Friedensstifter überfordert
- UN-Watch
- Weltwoche.ch - Die Menschenrechtler
- Menschenrechte militärisch schützen – Ein Plädoyer für humanitäre Interventionen
von Wilfried Hinsch und Dieter Janssen (ab S. 229) - We Did Nothing – Why the Truth Doesn't Always Come out When the UN Goes In
von Linda Polman
Updates:
- In Deutschland steht es um die Menschenrechten nicht so gut
- Besser als die UN feierte wohl niemand Hitlers Geburtstag
- Antirassimus mit Ahmadinedschad und Hitler bei der UN
- Die UN ist ein Zirkus voller Irrer
- UN: Failed again
- Vertuschungen, die Vereinten Nationen und ein Völkermord im Kongo
- UN will Weltall-Botschafter ernennen, um Außerirdische zu begrüßen
- UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule nicht mehr
- UN Watch - U.N. Exhibit Praises China's Human Rights Record
Gedenkfeier-Boykott des Zentralrates der Juden
Lesetipp: Gedenkfeier-Boykott: "Wir wollen wenigstens in der VIP-Lounge sitzen" von Henryk M. Broder
Update:
Welt Online - Offener Antisemitismus bedroht Europa von Richard Herzinger
Freilich: Es ist nicht "unser" Holocaust. Wenn es ein Paket gewesen wäre, hätten unsere Eltern und Großeltern die Annahme verweigern können. Aber diese Option hatten sie nicht. Heute dagegen liegen die Dinge anders. "Wir" können sagen: "Vielen Dank, ohne uns, macht Euren Holocaust alleine!"
Update:
Welt Online - Offener Antisemitismus bedroht Europa von Richard Herzinger
27.01.2009
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
(Folgende Arbeit entstand in ähnlicher Art als Referat für Gemeinschaftskunde, Oberstufe)
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Weiter zu Teil 2
Einzelnachweise:
(1) Forbes.com
(2) BBC
(3) Lizas Welt
Weitere Quellen:
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 1
Die Vereinten Nationen und ihre Dysfunktionalität - Teil 2
Teil 1:
Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden in Folge des zweiten Weltkrieges zur Sicherung des Weltfriedens geschaffen. Als Nebenaufgabe übernahm die UN den Schutze der Menschenrechte, die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und des Umweltschutzes. Zur Zeit hat die UN 192 Mitglieder und umfasst damit so gut wie alle Staaten. Taiwan gehört jedoch der UN nicht an.
Die Vereinten Nationen unterteilen sich in mehrere Organe. Zu den Hauptorganen zählt der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung. Als Nebenorgan fungiert unter anderem der UN-Menschenrechtsrat.
In der Generalversammlung der UN sind alle Mitgliedsstaaten durch einen Sitz vertreten. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und kann dem Sicherheitsrat nicht bindende, lediglich empfehlende Vorschläge machen. Somit ist die Generalversammlung nur ein Beratungsorgan des Sicherheitsrates.
Der UN-Sicherheitsrat wiederum trägt nach Artikel 24 der UN-Charta die Hauptverantwortung für den Frieden. Insgesamt hat er 15 Mitglieder, bei fünf davon handelt es sich um die sogenannten Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges plus das bevölkerungsreichste Land zum damaligen Zeitpunkt. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder die per Generalversammlung auf zwei Jahre nach Regionen verteilt gewählt werden. Für eine Entscheidung des Sicherheitsrates müssen alle Vetomächte und mindestens vier weitere nicht-ständige Mitglieder zustimmen. Der Sicherheitsrat kann Resolutionen beschließen, was letztendlich heißt, dass er Sanktionen verhängen und UN-Friedensmissionen entsenden kann, die für alle Staaten „bindend“ sind.
Ein weiteres Organ, auf welches ich eingehen möchte, ist der UN-Menschenrechtsrat, der im Juni 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierte Menschenrechtskommision abzulösen. Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die nach geheimer Wahl durch die UN-Generalversammlung ebenfalls nach Regionen verteilt gewählt werden. So gehen beispielsweise 13 Sitze nach Afrika und weitere 13 nach Asien.
Obwohl kein dritter Weltkrieg ausgebrochen ist und der Weltfrieden gesichert scheint – was man möglicherweise den Vereinten Nationen zu verdanken hat – versagt diese auf vielen anderen Eben kläglich. Nach Auschwitz hieß es „nie wieder“, nach Pol Pot „nie wieder“, nach Ruanda „nie wieder“, nach Srebrenica „nie wieder“, nach Darfur „nie wieder“. Wie oft soll es denn noch „nie wieder“ heißen? Soll die UN weiterhin nur der Aufgabe nachkommen den Weltfrieden zu sichern und dabei Völkermorden hilflos zu schauen, die ebenso potentiell den Weltfrieden gefährden können? Und nicht nur im Bezug auf Genozidprävention scheitert die UN. Die komplette UN gehört radikal reformiert oder gar abgeschafft und ersetzt.
Die UN-Charta
Die Probleme bei der UN fangen bei ihrer Charta bereits an. In Artikel 2 der UN-Charta heißt es:
Dies bedeutet, dass alle Mitglieder der UN gleich souverän sind, unabhängig von ihrer Staatsform, ihrem Umgang mit ihrer Bevölkerung, der Wahrung der Menschenrechte und auch unabhängig der Bevölkerungszahl. Liechtenstein hat in der UN-Generalversammlung genauso viele Sitze beziehungsweise Stimmen, nämlich eine, wie China. Iran genauso viele wie die USA oder Deutschland.
Hinzu kommt Artikel 51, der Selbstverteidigung legitimiert:
Dieser Artikel ist sicherlich von der Grundidee her nicht negativ zu bewerten, dennoch lässt er sich – wie im übrigen die ganze UN-Charta – vielseitig interpretieren und kann daher von Staaten zum Führen eines unrechtmäßigen Präventivkrieges missbraucht werden.
Als nächster Artikel ließe sich noch Artikel 43 erwähnen:
Es besteht nach diesem Artikel keine Beteiligungspflicht der Mitgliedsstaaten an UN-Friedensmissionen, weder finanziell noch militärisch. Als Konsequenz erweist sich das Aufstellen einer Friedenstruppe als äußerst schwierig, vor allem wenn diese kompetent und gut ausgerüstet sein sollte.
Kritik an der UN
Als nächstes sollen einige allgemeinen Kritikpunkte zur UN folgen und die Auswirkungen der UN-Charta.
Zu allererst lässt sich die UN als ein riesiger bürokratischer Papiertiger ohne Zähne bezeichnen. Ein schnelles Eingreifen im Falle eines Völkermordes ist daher so gut wie unmöglich. Oft werden Anzeichen für eine Völkermord nicht erkannt oder gar – wie im Falle Ruandas – ignoriert. Sollte dennoch ein Eingreifen beschlossen werden, vergeht Unmengen an Zeit um eine Truppe aufzustellen und sich für die korrekten Worte der Resolution zu entscheiden und stehen dann letztendlich die Truppen endlich bereit, mangelt es an Logistik, Ausrüstung, Unterstützung und Willen, den Frieden bestmöglich zu sichern.
Viele Krisen, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden jedoch von der UN ignoriert beziehungsweise nicht angesprochen. Die UN ist nämlich nichts weiter als das Produkt der Interessen der Mitgliedsstaaten. So wird der Karen-Konflikt in Burma ignoriert, Konflikte auf diversen Inselgruppen wie den Komoren und Salomoneninseln und Konflikte in Afrika. Die UN konzentriert sich bei 5,4 Millionen Toten im Kongokrieg lieber auf die Schandtaten der "zionistischen Aggressoren" im Nahen Osten. So waren 2007 19 der 25 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel gerichtet. 2008 waren es ebenfalls von 25 Resolutionen 17. So kamen summa summarum zwischen 1997 und 2006 249 Resolutionen bezüglich des Nahostkonfliktes zusammen, der 7000 Menschen das Leben kostete. Auf den zweiten Kongokrieg bezogen sich trotz über 4 Millionen Opfer in diesem Zeitraum lediglich 56 Resolutionen, die keine merklichen positiven Auswirkungen auf den Konflikt hatten und haben konnten, da es sich um nicht-bindenden Resolutionen der Generalversammlung handelte. Der Tschetschenienkonflikt erhielt im selben Zeitraum nicht eine einzige Resolution. Er kostete 60.000 Menschen das Leben.
Die UN hat hier vor allem mit der „neuen Weltordnung“ nach dem Kalten Krieg zu kämpfen, denn zunehmend wird der Weltfrieden nicht durch Staaten an sich bedroht, sondern vielmehr durch nicht-staatliche Akteure wie Terrororganisationen und Rebellengruppierungen. Die UN wurden ursprünglich dafür konzipiert zwischenstaatliche Konflikte zu verhindern und so den Weltfrieden zu erhalten. Mit der Regionalisierung des Krieges gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich die UN überfordert und untätig. Innerstaatliche Konflikte mit einer UN-Charta von 1945 einzudämmen ist so gut wie nicht möglich. Die UN ist immer noch in den Strukturen von 1945 gefangen und besitzt somit nicht die Kompetenzen mit den neuen Herausforderung nach Ende das Kalten Krieges umzugehen.
Des Weiteren versucht die UN in Konfliktfällen Neutralität zu wahren, um ihre Truppen zu schützen – auf Kosten der leidenden Bevölkerung. So versuchen die UN-Truppen alles um sich bei keiner der Konfliktparteien Feinde zu machen. Daher kommt es, dass Rebellentruppen ungehindert Morde begehen können, Waffenschmuggel unter der UN sich vollzieht und wie im Falle Ruandas belgische UN-Soldaten sich der ruandischen Armee ergeben, ihre Waffen aushändigen und so die Entführung der ruandischen Premierministerin zu ließen, die sie laut Auftrag beschützen sollten. Die 10 belgischen Soldaten und die Premierministerin wurden ermordet. Außerdem hatten die belgischen UN-Soldaten nicht einmal die Befugnis einzugreifen. Sie durften sich lediglich selbst verteidigen. So musste die UN-Truppe in Ruanda der Massakrierung Hunderttausender hilflos zu sehen. Doch auf das Scheitern der UN-Truppen soll später noch weiter eingegangen werden.
Zu einem weiteren Problem der UN zählt deren Finanzierung. Alle Mitglieder müssen einen bestimmten Betrag an die UN zahlen. So bringen die Industrieländer das meiste Geld auf. Die USA trägt mit 880 Millionen US-Dollar 22% des UN-Budget, Japan mit 640 Millionen US-Dollar 16% und auf Rang 3 folgt Deutschland mit 360 Millionen US-Dollar 9%. Würden allein diese drei Länder der UN den Geldhahn zu drehen, wäre die UN am Ende. Dramatisch zeigte sich aber in der Vergangenheit die Pünktlichkeit der Beitragszahlungen. 1995 hatten zwei Monate nach Ende der Deadline von den damalig 185 Mitgliedsstaaten gerade einmal 19 Mitglieder ihren Beitrag bezahlt.
Außerdem ist es fraglich, wie man eine Organisation ernst nehmen soll, die beispielsweise den Vorsitz des UN-Entwicklungsprogramms an den Iran (1) vergibt, den Vorsitz für die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung an Simbabwe (2), einen demokratiefeindlichen und menschenrechtsverachtenden Menschenrechtsrat ihr eigenen nennt und deren Einrichtungen und Fahrzeuge im Krieg von Terroristen z.B. in Gaza missbraucht werden.
Grade im Bezug auf den Nahostkonflikt zeigt die UN und allen voran der UN-Menschenrechtsrat ihre hässliche, antisemitische Fratze. Speziell für die palästinensischen Flüchtlinge hat die UN eine eigene Flüchtlingsorganisation namens UNRWA gegründet, welche mit einem Budget von 540 Millionen US-Dollar finanziert wird und historisch gesehen nur 720.000 Flüchtlinge zu betreuen hat, während die UNHCR alle restlichen 20 Millionen Flüchtlinge weltweit betreuen muss und lediglich nicht einmal das doppelt an Geldern erhält. Dabei ist die UNRWA wohl der größte Arbeitgeber neben der Hamas in Gaza und versorgt nahezu alle Menschen in Gaza (3). Kein Wunder also, dass die Menschen kaum an einer Besserung der Lage interessiert sind, wenn sie mit dem Geld der Wohltätigkeitsorganisation UN gut über die Runden kommen, kein Wunder, dass sie für immer Flüchtlinge bleiben wollen und dass einzig bei den palästinensischen Flüchtlingen der Status des Flüchtlings vererbt werden kann.
Der UN-Sicherheitsrat
Nun zum UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, was „bindende“ Resolutionen beschließen darf und kann und dabei nicht die aktuelle Weltlage repräsentiert. Man findet die fünf übermächtigen Vetomächte vor, die jede Resolution nach Laune blockieren können. So gleicht der „mächtige“ UN-Sicherheitsrat nicht ansatzweise einer Weltregierung. Das Vetorecht wird gerne dazu missbraucht, um nationale Interessen durchzusetzen. So blockierte China mittels seines Vetos in den 90ger Jahren Friedensmissionen in Guatemala und Makedonien, da diese beiden Länder diplomatische Beziehungen zum verhassten Taiwan unterhielten. Dadurch verurteilt(e) sich der UN-Sicherheitsrat vor allem während des Kalten Krieges zur Untätigkeit. Möglicherweise hat man aber diesem System der fünf Vetomächte einen einigermaßen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu verdanken.
Dennoch fehlt es dem UN-Sicherheitsrat an Macht und an einem Gewaltmonopol. Mächtige und auch weniger mächtige Staaten ignorieren oder lehnen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einfach ab. Auch Waffenembargos und andere Sanktionen werden nur selten so wie vorgesehen durchgesetzt. China liefert trotz eines Waffenembargos Waffen an den Sudan, Nordkorea verschleudert seine nuklearen Kenntnisse im Nahen Osten und auch die Hamas und Israel ignoriert die zuletzt verabschiedete UN-Resolution zum Waffenstillstand. Ob Israel dies zu Recht tat, soll hier nicht zu Diskussion stehen, denn im Endeffekt wurde die Resolution nicht beachtet. Von niemanden. Was für ein Nutzen hat dann solch ein Rat überhaupt noch, wenn schließlich jeder sein Krieg durchzieht und die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?
Die Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen wurden in Folge des zweiten Weltkrieges zur Sicherung des Weltfriedens geschaffen. Als Nebenaufgabe übernahm die UN den Schutze der Menschenrechte, die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und des Umweltschutzes. Zur Zeit hat die UN 192 Mitglieder und umfasst damit so gut wie alle Staaten. Taiwan gehört jedoch der UN nicht an.
Die Vereinten Nationen unterteilen sich in mehrere Organe. Zu den Hauptorganen zählt der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung. Als Nebenorgan fungiert unter anderem der UN-Menschenrechtsrat.In der Generalversammlung der UN sind alle Mitgliedsstaaten durch einen Sitz vertreten. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und kann dem Sicherheitsrat nicht bindende, lediglich empfehlende Vorschläge machen. Somit ist die Generalversammlung nur ein Beratungsorgan des Sicherheitsrates.
Der UN-Sicherheitsrat wiederum trägt nach Artikel 24 der UN-Charta die Hauptverantwortung für den Frieden. Insgesamt hat er 15 Mitglieder, bei fünf davon handelt es sich um die sogenannten Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges plus das bevölkerungsreichste Land zum damaligen Zeitpunkt. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder die per Generalversammlung auf zwei Jahre nach Regionen verteilt gewählt werden. Für eine Entscheidung des Sicherheitsrates müssen alle Vetomächte und mindestens vier weitere nicht-ständige Mitglieder zustimmen. Der Sicherheitsrat kann Resolutionen beschließen, was letztendlich heißt, dass er Sanktionen verhängen und UN-Friedensmissionen entsenden kann, die für alle Staaten „bindend“ sind.
Ein weiteres Organ, auf welches ich eingehen möchte, ist der UN-Menschenrechtsrat, der im Juni 2006 gegründet wurde, um die von Diktatoren dominierte Menschenrechtskommision abzulösen. Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die nach geheimer Wahl durch die UN-Generalversammlung ebenfalls nach Regionen verteilt gewählt werden. So gehen beispielsweise 13 Sitze nach Afrika und weitere 13 nach Asien.
Obwohl kein dritter Weltkrieg ausgebrochen ist und der Weltfrieden gesichert scheint – was man möglicherweise den Vereinten Nationen zu verdanken hat – versagt diese auf vielen anderen Eben kläglich. Nach Auschwitz hieß es „nie wieder“, nach Pol Pot „nie wieder“, nach Ruanda „nie wieder“, nach Srebrenica „nie wieder“, nach Darfur „nie wieder“. Wie oft soll es denn noch „nie wieder“ heißen? Soll die UN weiterhin nur der Aufgabe nachkommen den Weltfrieden zu sichern und dabei Völkermorden hilflos zu schauen, die ebenso potentiell den Weltfrieden gefährden können? Und nicht nur im Bezug auf Genozidprävention scheitert die UN. Die komplette UN gehört radikal reformiert oder gar abgeschafft und ersetzt.
Die UN-Charta
Die Probleme bei der UN fangen bei ihrer Charta bereits an. In Artikel 2 der UN-Charta heißt es:
„1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“
Dies bedeutet, dass alle Mitglieder der UN gleich souverän sind, unabhängig von ihrer Staatsform, ihrem Umgang mit ihrer Bevölkerung, der Wahrung der Menschenrechte und auch unabhängig der Bevölkerungszahl. Liechtenstein hat in der UN-Generalversammlung genauso viele Sitze beziehungsweise Stimmen, nämlich eine, wie China. Iran genauso viele wie die USA oder Deutschland.
Hinzu kommt Artikel 51, der Selbstverteidigung legitimiert:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
Dieser Artikel ist sicherlich von der Grundidee her nicht negativ zu bewerten, dennoch lässt er sich – wie im übrigen die ganze UN-Charta – vielseitig interpretieren und kann daher von Staaten zum Führen eines unrechtmäßigen Präventivkrieges missbraucht werden.
Als nächster Artikel ließe sich noch Artikel 43 erwähnen:
„Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, dass sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.”
Es besteht nach diesem Artikel keine Beteiligungspflicht der Mitgliedsstaaten an UN-Friedensmissionen, weder finanziell noch militärisch. Als Konsequenz erweist sich das Aufstellen einer Friedenstruppe als äußerst schwierig, vor allem wenn diese kompetent und gut ausgerüstet sein sollte.
Kritik an der UN
Als nächstes sollen einige allgemeinen Kritikpunkte zur UN folgen und die Auswirkungen der UN-Charta.
Zu allererst lässt sich die UN als ein riesiger bürokratischer Papiertiger ohne Zähne bezeichnen. Ein schnelles Eingreifen im Falle eines Völkermordes ist daher so gut wie unmöglich. Oft werden Anzeichen für eine Völkermord nicht erkannt oder gar – wie im Falle Ruandas – ignoriert. Sollte dennoch ein Eingreifen beschlossen werden, vergeht Unmengen an Zeit um eine Truppe aufzustellen und sich für die korrekten Worte der Resolution zu entscheiden und stehen dann letztendlich die Truppen endlich bereit, mangelt es an Logistik, Ausrüstung, Unterstützung und Willen, den Frieden bestmöglich zu sichern.
Viele Krisen, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen werden jedoch von der UN ignoriert beziehungsweise nicht angesprochen. Die UN ist nämlich nichts weiter als das Produkt der Interessen der Mitgliedsstaaten. So wird der Karen-Konflikt in Burma ignoriert, Konflikte auf diversen Inselgruppen wie den Komoren und Salomoneninseln und Konflikte in Afrika. Die UN konzentriert sich bei 5,4 Millionen Toten im Kongokrieg lieber auf die Schandtaten der "zionistischen Aggressoren" im Nahen Osten. So waren 2007 19 der 25 Resolutionen der Generalversammlung gegen Israel gerichtet. 2008 waren es ebenfalls von 25 Resolutionen 17. So kamen summa summarum zwischen 1997 und 2006 249 Resolutionen bezüglich des Nahostkonfliktes zusammen, der 7000 Menschen das Leben kostete. Auf den zweiten Kongokrieg bezogen sich trotz über 4 Millionen Opfer in diesem Zeitraum lediglich 56 Resolutionen, die keine merklichen positiven Auswirkungen auf den Konflikt hatten und haben konnten, da es sich um nicht-bindenden Resolutionen der Generalversammlung handelte. Der Tschetschenienkonflikt erhielt im selben Zeitraum nicht eine einzige Resolution. Er kostete 60.000 Menschen das Leben.
Die UN hat hier vor allem mit der „neuen Weltordnung“ nach dem Kalten Krieg zu kämpfen, denn zunehmend wird der Weltfrieden nicht durch Staaten an sich bedroht, sondern vielmehr durch nicht-staatliche Akteure wie Terrororganisationen und Rebellengruppierungen. Die UN wurden ursprünglich dafür konzipiert zwischenstaatliche Konflikte zu verhindern und so den Weltfrieden zu erhalten. Mit der Regionalisierung des Krieges gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich die UN überfordert und untätig. Innerstaatliche Konflikte mit einer UN-Charta von 1945 einzudämmen ist so gut wie nicht möglich. Die UN ist immer noch in den Strukturen von 1945 gefangen und besitzt somit nicht die Kompetenzen mit den neuen Herausforderung nach Ende das Kalten Krieges umzugehen.
Des Weiteren versucht die UN in Konfliktfällen Neutralität zu wahren, um ihre Truppen zu schützen – auf Kosten der leidenden Bevölkerung. So versuchen die UN-Truppen alles um sich bei keiner der Konfliktparteien Feinde zu machen. Daher kommt es, dass Rebellentruppen ungehindert Morde begehen können, Waffenschmuggel unter der UN sich vollzieht und wie im Falle Ruandas belgische UN-Soldaten sich der ruandischen Armee ergeben, ihre Waffen aushändigen und so die Entführung der ruandischen Premierministerin zu ließen, die sie laut Auftrag beschützen sollten. Die 10 belgischen Soldaten und die Premierministerin wurden ermordet. Außerdem hatten die belgischen UN-Soldaten nicht einmal die Befugnis einzugreifen. Sie durften sich lediglich selbst verteidigen. So musste die UN-Truppe in Ruanda der Massakrierung Hunderttausender hilflos zu sehen. Doch auf das Scheitern der UN-Truppen soll später noch weiter eingegangen werden.
Zu einem weiteren Problem der UN zählt deren Finanzierung. Alle Mitglieder müssen einen bestimmten Betrag an die UN zahlen. So bringen die Industrieländer das meiste Geld auf. Die USA trägt mit 880 Millionen US-Dollar 22% des UN-Budget, Japan mit 640 Millionen US-Dollar 16% und auf Rang 3 folgt Deutschland mit 360 Millionen US-Dollar 9%. Würden allein diese drei Länder der UN den Geldhahn zu drehen, wäre die UN am Ende. Dramatisch zeigte sich aber in der Vergangenheit die Pünktlichkeit der Beitragszahlungen. 1995 hatten zwei Monate nach Ende der Deadline von den damalig 185 Mitgliedsstaaten gerade einmal 19 Mitglieder ihren Beitrag bezahlt.
Außerdem ist es fraglich, wie man eine Organisation ernst nehmen soll, die beispielsweise den Vorsitz des UN-Entwicklungsprogramms an den Iran (1) vergibt, den Vorsitz für die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung an Simbabwe (2), einen demokratiefeindlichen und menschenrechtsverachtenden Menschenrechtsrat ihr eigenen nennt und deren Einrichtungen und Fahrzeuge im Krieg von Terroristen z.B. in Gaza missbraucht werden.
Grade im Bezug auf den Nahostkonflikt zeigt die UN und allen voran der UN-Menschenrechtsrat ihre hässliche, antisemitische Fratze. Speziell für die palästinensischen Flüchtlinge hat die UN eine eigene Flüchtlingsorganisation namens UNRWA gegründet, welche mit einem Budget von 540 Millionen US-Dollar finanziert wird und historisch gesehen nur 720.000 Flüchtlinge zu betreuen hat, während die UNHCR alle restlichen 20 Millionen Flüchtlinge weltweit betreuen muss und lediglich nicht einmal das doppelt an Geldern erhält. Dabei ist die UNRWA wohl der größte Arbeitgeber neben der Hamas in Gaza und versorgt nahezu alle Menschen in Gaza (3). Kein Wunder also, dass die Menschen kaum an einer Besserung der Lage interessiert sind, wenn sie mit dem Geld der Wohltätigkeitsorganisation UN gut über die Runden kommen, kein Wunder, dass sie für immer Flüchtlinge bleiben wollen und dass einzig bei den palästinensischen Flüchtlingen der Status des Flüchtlings vererbt werden kann.
Der UN-Sicherheitsrat
Nun zum UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, was „bindende“ Resolutionen beschließen darf und kann und dabei nicht die aktuelle Weltlage repräsentiert. Man findet die fünf übermächtigen Vetomächte vor, die jede Resolution nach Laune blockieren können. So gleicht der „mächtige“ UN-Sicherheitsrat nicht ansatzweise einer Weltregierung. Das Vetorecht wird gerne dazu missbraucht, um nationale Interessen durchzusetzen. So blockierte China mittels seines Vetos in den 90ger Jahren Friedensmissionen in Guatemala und Makedonien, da diese beiden Länder diplomatische Beziehungen zum verhassten Taiwan unterhielten. Dadurch verurteilt(e) sich der UN-Sicherheitsrat vor allem während des Kalten Krieges zur Untätigkeit. Möglicherweise hat man aber diesem System der fünf Vetomächte einen einigermaßen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu verdanken.Dennoch fehlt es dem UN-Sicherheitsrat an Macht und an einem Gewaltmonopol. Mächtige und auch weniger mächtige Staaten ignorieren oder lehnen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einfach ab. Auch Waffenembargos und andere Sanktionen werden nur selten so wie vorgesehen durchgesetzt. China liefert trotz eines Waffenembargos Waffen an den Sudan, Nordkorea verschleudert seine nuklearen Kenntnisse im Nahen Osten und auch die Hamas und Israel ignoriert die zuletzt verabschiedete UN-Resolution zum Waffenstillstand. Ob Israel dies zu Recht tat, soll hier nicht zu Diskussion stehen, denn im Endeffekt wurde die Resolution nicht beachtet. Von niemanden. Was für ein Nutzen hat dann solch ein Rat überhaupt noch, wenn schließlich jeder sein Krieg durchzieht und die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?
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Einzelnachweise:
(1) Forbes.com
(2) BBC
(3) Lizas Welt
Weitere Quellen:
- Wikipedia - UN-Menschenrechtsrat
- Wikipedia - Vereinte Nationen: Kritik an den Vereinten Nationen
- Welt Debatte - Der Unmenschenrechtsrat gehört abgeschafft
- Welt Debatte - Das Völkerrecht schützt Diktatoren wie Mugabe
- DGVN - Ein Jahr UNAMID
- Wikipedia - Israel, Palästina und die Vereinten Nationen (eng)
- Wikipedia - Vereinten Nationen: Kritik (eng)
- Jungle World - Interview mit Hillel Neuer
- Eye on the UN
- GFBV - Blauhelme
- Der Perlentaucher - Boykottiert Durban 2
- Die Süddeutsche - "Helikopter statt Worte"
- Tagesschau - UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen
- Tagesspiegel - Als Friedensstifter überfordert
- UN-Watch
- Weltwoche.ch - Die Menschenrechtler
- Menschenrechte militärisch schützen – Ein Plädoyer für humanitäre Interventionen
von Wilfried Hinsch und Dieter Janssen (ab S. 229) - We Did Nothing – Why the Truth Doesn't Always Come out When the UN Goes In
von Linda Polman
26.01.2009
Pat Condell - Shame on The Netherlands
"If I talked about Muslims the way their holy book talks about me, I'd be arrested for hate speech."
25.01.2009
Drei Kriege
Die Armee Sri Lankas rückt immer weiter vor und steht nun nach Angaben der Regierung kurz vor der letzten Stadt im Norden Sri Lankas, die die tamilische Terrororganisation LTTE kontrolliert. Möglicherweise beendet die Großoffensive der Armee den Bürgerkrieg, der die einst als Ceylon bekannte Insel im Indischen Ozean seit 1983 erschüttert und über 80.000 Menschen das Leben kostete.
Währenddessen hat sich die äthiopische Armee aus Somalia zurückgezogen und damit überlässt die Welt den Failed State Somalia endgültig sich selbst. Hier scheint das so unantastbare Völkerecht des Non-Interventionismus nun von allen Staaten eingehalten zu werden und die Bevölkerung kann ungehindert ihrem Untergang entgegensteuern.
Auch im Gaza sterben weiter Menschen. Die Hamas richtet Verräter hin und terrorisiert die Bevölkerung.
Dazu noch folgender Artikel bei der FAZ: Gaza-Konflikt - Ich gebe hier mein Zeugnis ab (via Libertas Cara)
Währenddessen hat sich die äthiopische Armee aus Somalia zurückgezogen und damit überlässt die Welt den Failed State Somalia endgültig sich selbst. Hier scheint das so unantastbare Völkerecht des Non-Interventionismus nun von allen Staaten eingehalten zu werden und die Bevölkerung kann ungehindert ihrem Untergang entgegensteuern.
Auch im Gaza sterben weiter Menschen. Die Hamas richtet Verräter hin und terrorisiert die Bevölkerung.
"Die Extremistenorganisation habe 18 Exekutionen durchgeführt, mindestens 300 Männer verhaftet. 47 Menschen sei ins Knie oder Bein geschossen worden - grausames Markenzeichen der Hamas im Umgang mit Rivalen."
Dazu noch folgender Artikel bei der FAZ: Gaza-Konflikt - Ich gebe hier mein Zeugnis ab (via Libertas Cara)
24.01.2009
23.01.2009
Der Kongokrieg und die Festnahme Nkundas
Der Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda wurde nach Angaben kongelesischer und ruandischer Truppen in Ruanda festgenommen. Nkunda ist Anführer der CNDP, welche maßgeblich bei der Ermordung und Vertreibung hunderttausender Kongelesen in der ostkongolesischen Provinz Kivu beteiligt war. Nach UN-Angaben mussten 2 Millionen Menschen fliehen.
Die Demokratische Republik Kongo unterstellt den beiden Nachbarländern Uganda und Ruanda den Rebellenführer Nkunda und zu unterstützen. Dieser will nach eigenen Angaben einen weiteren Völkermord der Huturebellen der FDLR an der Tutsi-Bevölkerung im Osten des Kongos verhindern. Die FDLR setzt sich aus Teilen der ruandischen Armee sowie der Interahamwe zusammen, die für den Völkermord 1994 in Ruanda verantwortlich sind. Beide Rebellenorganisationen sind für Mord, Vergewaltigung, Vertreibung und der Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich zu machen.
Infolge der eskalierenden Gewalt unterstützten 3500 bis 4000 ruandische Soldaten die kongelesische Armee im Kampf gegen die FDLR - und nicht gegen die CNDP. Doch beim Vorrücken der Truppen wurde nun auch verstärkt gegen die CNDP vorgangen, was in der Festnahme Nkundas resultierte.
Neben der CNDP und der FDLR treiben im Norden des Kongos weiterhin die Christofaschisten der LRA ihr Unwesen, gegen die Truppen aus dem Kongo, Uganda und dem Südsudan vorgehen. In der nordöstlichen Provinz Ituri ist die FNI aktiv. Dort fanden über 60.000 Menschen bereits den Tod. Im östlichen Kivu treiben ferner die Mai-Mai-Milizen ihr Unwesen, welche während des zweiten Kongokrieg die Aufgabe hatten, die ruandische Armee abzuwehren.
Hinzu kommen weitere Konflikte im ganzen Land und den Nachbarländern. Im Endeffekt ist die Lage im Kongo unglaublich verworren und katastrophal, dass ein Frieden beinahe unmöglich scheint.
Insgesamt forderte der Kongo-Krieg seit 1998 monatlich 45.000 Todesopfer. Somit starben insgesamt 5,4 Millionen Menschen. Mehr als in jedem anderen Krieg seit Ende des zweiten Weltkrieges.
Videos...
Sarah Silverman zu G.W. Bush (via Nerdcore)
Ted Nugent is Visited by the Ghost of Christmas Past
Obama als Magier im japanischen TV (via JapanProbe)
Have A Nice War - Israelischen Satiresendung “Eretz Nehederet” (”Wunderbares Land”) (via Spirit of Entebbe)
Nintendo Wii Parody (via Telepolis)
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22.01.2009
Operation Walküre
Operation Walküre - Zur Beruhigung des deutschen Gewissens, schließlich waren nicht alle wie Hitler... ein Wehrmachtsmärchen:
via AntibürokratieTeam
via AntibürokratieTeam
Good Bye, Mr. Bush and Welcome President Obama!
- Jüdische Allgemeine - Alan Posener: Ein fast großer Präsident (PDF)
- Welt Online - Malte Lehming: Die Größe des Verlierers
- Welt Online - Böss in Berlin: Der US-Präsident ist vereidigt, fünf Fragen bleiben
In wenigen Artikel wird die 8-jährige Amtszeit von George W. Bush gelobt. Teilweise zu Recht, teilweise jedoch gar nicht. So ist die Behauptung, dass Bush und dessen Regierung Erfolge beim nordkoreanischen Atomprogramm erzielt hatten, mehr als lächerlich. Wie kann man von einem Erfolg sprechen, da Nordkorea nun die Atombombe besitzt, sich weiterhin völlig isoliert, dem Süden mit Krieg droht und die eigene Bevölkerung verhungern lässt? Nordkorea lässt sich nicht mehr denuklearisieren und dafür ist auch bedingt George W. Bush verantwortlich zu machen.
Wie der Demokrat Obama dies als US-Präsident "ausbaden" kann, weiß ich nicht. Ich fürchte, er wird es nicht können und dem Regime in Pjöngjang im Gegenteil noch mehr Zugeständnisse machen. Hoffen wir er handelt korrekt und bedacht.
21.01.2009
Die Ziele Al-Qaidas
Dass Deutschland nicht sicherer wäre, wenn sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht und Deutschland den Forderungen von Al-Qaida nachkommt, erkennt zum Glück Alexander Ritzmann bei Welt Online.
Der wirkliche Forderungskatalog von al-Qaida an Deutschland sieht also wie folgt aus: Rückzug aller deutschen Soldaten aus muslimischen Ländern und der Abbruch der Beziehungen zu Israel, den USA und Großbritannien – dem Kern der so genannten jüdisch-christlichen Kreuzfahrer-Allianz.
Ebenso muss es ein Ende der Unterstützung pro-westlicher Regierungen [...] geben sowie eine al-Qaida genehme Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit und das Einverständnis, dass alle ehemaligen unter muslimischer Herrschaft stehenden Gebiete Europas "zurückgegeben" werden.
Obama ist US-Präsident - und nicht der Messias!
Hier die ganze Amtsantrittsrede des neuen US-Präsideten Barack Obama, der erstmal bis zum Jahre 2013 Zeit hat die Probleme aller Menschen dieser Welt zu lösen.
"We will not apologize for our way of life, nor will we waver in its defense, and for those who seek to advance their aims by inducing terror and slaughtering innocents, we say to you now that our spirit is stronger and cannot be broken; you cannot outlast us, and we will defeat you."
Kommentar zur Rede:
Preaching as usual, à la we (!) can (!) change (!) everything - even your personality.
Was mich an der Rede und dem ganzen Drumherum besonders erschreckt hat, ist dieses religiöse Gehabe, nicht nur der Menschen im Bezug auf Obamas messianische Heiligkeit, sondern auch in dessen Amtsantrittsrede (- Obwohl er in seiner Rede erwähnt hat, dass sich diese neben Christen, Muslimen, Juden und Hindus auch auf alle Ungläubigen beziehe).
Kann man denn das Leben, Freiheit, Wohlstand und das Streben nach Glück nicht auch ohne einen religiösen Touch loben? Muss denn immer irgendetwas Höheres, etwas Übermenschliches hinter allem stehen? Gab Gott uns die Freiheit und den Wohlstand oder haben nicht viel eher die Menschen sich Freiheit und Wohlstand hart erkämpft?
Dazu ein Kommentar bei The New Clarion (via Kapitalismus-Magazin)
"Ever notice how Barack and Michelle Obama love telling the American people how much they will have to work?
In a free country a president does not tell people they must work hard. In a free country a president does not lecture people on their responsibilities. That is the kind of talk you get in a dictatorship.
[...]
At noon today we lost a little bit more of our freedom. America is less free today than it was yesterday."
Das werden ziemlich interessant vier Jahre mit Obama werden... hoffentlich gehen in dieser Zeit nur jene menschenverachtenden Regime, welche die Werte des Westens hassen und ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, zu Grunde und nicht die ganze Welt mit ihnen.
Update:
Noch ein Artikel von Jost Kaiser - Das Ende der Anti-Bush-Religion
"Denn egal, was in der Welt an Leid vorhanden ist – weil GWB es benannt hatte, durfte es nicht vorhanden sein."
20.01.2009
Linke, Obama, Bush und Gaza
Bush, Obama und die USA:
Zur Definition von Links:
Zu Isreal, Gaza, der Hamas und der UN:
"[R]ead the transcripts of all of Obama’s campaign and acceptance speeches, and it will be seen that he is no friend of life, liberty or the pursuit of happiness -- qua individual rights. Obama’s speeches have always been a broth of rhetorical ambiguities and populist language addressed to the worst in men, concealing an intention to rule, to decree, to govern like a prince with the unqualified leave of his subjects."
Zur Definition von Links:
- Wie aus Links Faschistisch wurde - Die Achse des Guten
"Der Kampf gegen Rechts ist weder Kampf noch gegen Rechts, aber vor allem eins: völlig ungefährlich. Die Antifa ist nicht einmal ein zur Attitüde verkommener Antifaschismus, sondern eine rhetorische Hülle der Unzuständigkeit. Antideutsch ist leichter als für das Gemeinwesen verantwortlich sein. Billiger geht es nicht.
Anspruchsloser als das eigene Leben in den Griff zu kriegen, ist der Kampf für Windmühlen und eine Gesellschaft, in der das eigene Leben so ist, wie man es sich wünscht."
Zu Isreal, Gaza, der Hamas und der UN:
19.01.2009
Etymologie
"Hip, Hip, Hurrah! Diese barbarischen Hooligans und Vandalen! Sollen sie die Kannibalen essen!"
Diese sehr sinnfreie Aussage, würde ursprünglich folgendes bedeuten:
"Lass uns einige Juden jagen gehen! Diese widerlichen ausländischen versoffenen Iren und dreckigen heidnischen Germanen! Sollen sie die Ureinwohner der westindischen Inseln essen!
Acht rassistische Begriffe, die man jeden Tag benutzt - Cracked.com
Diese Bastarde der LRA!
Die LRA vergewaltigt, zerstückelt, mordet, massakriert, foltert, schneidet Menschen die Lippen ab, setzt sie bei lebendigen Leibe in Brand und entführt Kinder, um sie als Soldaten einzusetzen. Über Weihnachten 2008 kamen bei diesen abscheulichen Massaker nach Einschätzungen wahrscheinlich mehr als 700 Menschen ums Leben. Die Menschen im Nordosten des Kongos leben in ständiger Angst vor weiteren Übergriffen der Mörderbande um Joseph Kony.
Human Rights Watch says the LRA has killed at least 620 Congolese civilians and abducted more than 160 children since Christmas Eve.
[...]
Local residents said the LRA carried out the church attack on Saturday in a community just 130km from Dungu [...] Felicien Balani, an official in Dungu, told Uganda's New Vision newspaper: "The LRA entered around midnight. They surprised the faithful of the church who were in a prayer vigil. They burned them in the church."
Bereits zuvor drangen Meldungen über die Brutalität der LRA und deren abscheuliche Verbrechen nach außen (gingen aber - wie immer und nicht nur wegen des Krieges in Gaza - in den Medien unter).
"Their hands and legs were hacked off while they were both alive, and they were then beaten to death in front of the boys who have now been rescued."
"The worst atrocity appears to have happened in the village of Doruma, where more than 100 people were hacked to death in a Catholic church."
Die "christo-faschistische" Lord’s Resistance Army unterscheidet sich dabei gar nicht so stark von der islamofaschistischen Hamas. Sie kämpft für einen christlichen Gottesstaat.
"Hamas is a radical Islamic militia headed by an imam with the aim of creating a state under Sharia law. The LRA is a Christian militia headed by a “spokesman of God” with the aim of establishing a theocratic state based on the Ten Commandments."
18.01.2009
Nazi-Kostümparty im Westjordanland und "Isrealkritik" auf dem dänischen Schulhof
Kostümparty im Westjordanland - Achse des Guten
Dänischer Schulverweis - Achse des Guten
"Wearing clothing similar to prisoners in Nazi camps, protesters traded the Star of David badge for a Gaza Strip badge."
Dänischer Schulverweis - Achse des Guten
"And although few headmasters of schools have faced the situation, most of those at schools with a high percentage of children of Arab descent say they try to prevent Jewish parents from enrolling their children there."
Die Taliban haben Deutschland wiedervereinigt
“Die Mudschaheddin […] waren es, die die Welt von einem Monster befreit haben und der deutschen Wiedervereinigung den Weg freiebneten.”
Da sollten wir Deutschen und ganz besonders die Ostdeutschen aber den Taliban und ihren islamofaschistischen Verbündeten dankbar sein, dass sie die Ostdeutschen von dem Schreckensregime der DDR befreit haben und Deutschland wiedervereinigt haben, denn die Taliban waren es, welche die Sowjetunion in Afghanistan so geschwächt haben, dass dadurch letztendlich die Mauer fiel.
via Spiegel & Zuender
17.01.2009
Einmal was zu Nordkorea und dann noch einiges zu Gaza
Während man sich um Frieden in Gaza bemüht, droht man anderorts mal wieder mit Krieg. So sagte ein Sprecher der nordkoreanischen Armee, dass die kriegshetzerische Politik des südkoreanische Präsident Lee und dessen Weigerung mit dem Norden zusammenzuarbeiten (also sich nicht mehr wie seine Vorgänger erpressen zu lassen) die "revolutionären Streitkräfte" Nordkoreas zu Vergeltungsschritten zwinge, "um [die Regierung in Seoul] auszulöschen". Die nordkoreanische Armee müssen daher auf allen Ebenen auf Konfrontationskurs gehen. Des Weiteren verfüge Nordkorea nach Angaben des US-Wissenschaftlers Harrison nun über genug "waffenfähiges" Plutonium (30 Kilogramm) für vier bis fünf Atombomben. So berichteten ihm zumindest die Nordkoreaner. Ob die Daten verlässlich sind, steht nicht fest. Kontrollen untersagte das Regime in Pjöngjang.
Aber ein Glück werden wir in spätestens drei Tagen alle vom Messias erlöst werden, der Frieden und Liebe in die Welt tragen wird und Atomsprengköpfe und Plutonium in Schokolade und Blumen verwandelt.
DiePresse
Reuters
Welt Online
Yahoo
NY-Times
Update:
OneFreeKorea - For the Thousandth Time, Secretary Rice ….
OneFreeKorea - Hostile Policy: N. Korea Threatens ‘Confrontration’ Along Sea Boundary
Und hier noch einiges zu Gaza, der UN, der Hamas und dem Iran:
'Letting Hamas Terrorists Play Russian Roulette' (by Hillel Neuer, UN Watch)
The Beauty of Hamas and the Ugliness of Israel 2/2 (Part 1 gab es hier) (via Hardy)
Lesehinweise:
"All of those I met said the North has already weaponized the 30.8 kilograms (67.8 pounds) of plutonium listed in its formal declaration and that the weapons cannot be inspected," Harrison said. He said when he asked what "weaponized" meant, "the answer I got was, `It means warheads.'"
Aber ein Glück werden wir in spätestens drei Tagen alle vom Messias erlöst werden, der Frieden und Liebe in die Welt tragen wird und Atomsprengköpfe und Plutonium in Schokolade und Blumen verwandelt.
DiePresse
Reuters
Welt Online
Yahoo
NY-Times
Update:
OneFreeKorea - For the Thousandth Time, Secretary Rice ….
OneFreeKorea - Hostile Policy: N. Korea Threatens ‘Confrontration’ Along Sea Boundary
Und hier noch einiges zu Gaza, der UN, der Hamas und dem Iran:
'Letting Hamas Terrorists Play Russian Roulette' (by Hillel Neuer, UN Watch)
The Beauty of Hamas and the Ugliness of Israel 2/2 (Part 1 gab es hier) (via Hardy)
Lesehinweise:
- Zur "demokratischen" Wahl der Hamas:
Gudrun Eussner: Heil Hamas! - Achse des Guten
Während die Hamas bei der Listenwahl Pech hatte und ganze vier Stimmen an einem weiteren Mandat (von Fatah) vorbeigeschrammt ist, konnte sie in den Wahlkreisen mit weniger als 40% der Stimmen über zwei Drittel der Sitze erringen, während auf die Fatah-Bewegung mit 36,8% der Wahlkreisstimmen nur ein Viertel der Wahlkreissitze entfielen.
Smosh treffen auf Kim Jong-Il und ein T-Mobile Werbespot
Smosh und das nordkoreanische Atomprogramm: Breaking the Habit
TMobile advert Liverpool Street Station High Quality
Mehr dazu: T-Mobile unleashes guerilla dance routine at Liverpool Street
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Mehr dazu: T-Mobile unleashes guerilla dance routine at Liverpool Street
16.01.2009
Kim vs. Partei vs. Militär
BBC stellt die verschiedenen Mächte und deren Führung in Nordkorea vor:
Who will succeed North Korea's Kim Jong-il? - BBC
Who will succeed North Korea's Kim Jong-il? - BBC
Weiteres zur Hamas, der islamischen Welt, Europas Antisemitismus und Obama
In the entire Muslim World (57 Muslim Countries) there are only 500 universities.
In USA alone, 5,758 universities
In India alone, 8,407 universities.
[...]
Muslim majority countries have 230 scientists per one million Muslims
The USA has 5000 per million
[...]
Pakistan 23 daily newspapers per 1000 citizens
Singapore 360 per 1000 citizens.
Und dann noch ein etwas sehr interessantes zu Obama:
Heiland Obama oder die Sehnsucht nach dem guten Herrscher - Tagesanzeiger (via Arlesheim Reloaded)
"Selbstverständlich vergleiche ich Mussolini nicht mit Obama und das damalige Italien nicht mit den heutigen USA. Aber ich nehme etwas Unheimliches an dieser Verehrung und diesen immensen Hoffnungen wahr: etwas Demokratiefeindliches."
Videos, Videos, Videos...
Monkeys talk about religion (via Ars Libertatis)
Gabelstaplerfahrer (via Cartoonland)
Japanischer Real Life Super Mario (via Nerdcore)
Jürgen Becker - Monetarismus und Keynesianismus
Durex: Get It On (via Telepolis)
Weitere Videos:
Gabelstaplerfahrer (via Cartoonland)
Japanischer Real Life Super Mario (via Nerdcore)
Jürgen Becker - Monetarismus und Keynesianismus
Durex: Get It On (via Telepolis)
Weitere Videos:
- Dave Allen über Religion, wie man einem Kind eine Uhr erklärt und die englische Sprache (via Band of Brothers)
15.01.2009
Zu Gaza, dem Westjordanland, den "Demonstrationen" und der Diskussion im Bundestag
Nordkorea suchte den Super-Diktator: The Morning Star King
"Nordkoreas Staatschef Kim Jong-il hat offenbar seinen dritten [Anmerkung: 24-jährigen] Sohn Kim Jong-un zu seinem Nachfolger ernannt. Kim habe die Führung der regierenden Kommunistischen Partei der Arbeit vergangene Woche über seine Entscheidung informiert, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf gut informierte Geheimdienstkreise."
Die Mutter Kim Jong-uns / -woons und zweite Ehefrau des Diktators Kim Jong-Il Koh Young-hee verstarb angeblich 2004 an Brustkrebs. Kim Jong-woon selbst wurde anscheinend etwa zwischen 1983 und 1984 geboren und soll später ein Internat in der Schweiz besucht haben. Bei DiePresse.com heißt es, er gelte "als intelligent, bedacht und als Lieblingssohn von Kim Jong-il". Nach einem Gerücht wies die Mutter Koh Young-hee Parteimitglieder bereits 2003 an Jong-woon als "Morning Star King" zu bezeichnen.
Welt Online
DiePresse
14.01.2009
Hurra, wir kapitulieren vor den antisemitischen Islamofasachisten!
Es ist wirklich unglaublich, dass erstens eine Menge wegen einer Israelfahne austickt, dass zweitens diese daraufhin von Polizisten, von Staatsbeamten, aus einer privaten Wohnung entfernt und konfisziert wird, und drittens man sich im Nachhinein nicht mal eingesteht, dass man vor einem antisemitischen islamofaschistischen Mob kapituliert hat aus Angst vor weiterer Gewalt. Da spricht man von einer Provokation durch eine Israelfahne, als ob jene Fahne die Gefühle der Islamisten verletzt, aber wenn der Mob "Tod Israel", "Heil Hitler!" oder "Vergast die Juden" ruft, dann ist das weder Volksverhetzung noch verletzt dies die Gefühle irgendwelcher Mitbürger. Dadurch fühlt sich niemand beleidigt und wirft Steine. Da schreitet keine Polizei ein. Schließlich droht durch eine antisemitische Parole, die mittels der israelischen Politik legitimiert wird, keine Gewalt, es handelt sich lediglich um Israelkritik oder um "leere" Worte - Ganz im Gegensatz zu einer gefährlichen Israelfahne, die dem Mob keine andere Wahl lässt als durchzudrehen und eventuell - und das gilt es zu befürchten - Menschen zu verletzen. Daran ist dann aber bitte die Fahne schuld und nicht der eigentliche Täter. Oder noch besser: Der Jude selbst, repräsentiert durch eine israelische Fahne. Dass dafür die Gewalttäter selbst verantwortlich gemacht werden müssen, kommt niemanden in den Kopf. So als setzte bei einem Teilnehmer dieser und jener antisemitischen Veranstaltung durch das Erblicken einer Israelfahne ein neuronaler Prozess im Gehirn ein, der einen Gewaltausbruch zur Folge haben muss.
Es ist mehr als beängstigend, dass bei Demonstrationen für Gaza Parolen zur Vernichtung aller Juden gerufen werden können ohne das Konsequenzen drohen und der Staat zwar vorerst nur eine Israelfahne entfernt, aber mit diesem einknickenden Akt gar nicht so weit davon entfernt ist möglicherweise auch alle anderen Forderungen der Islamisten umzusetzen, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Was kommt als nächstes? Kommt es noch soweit, dass man eine Synagoge evakuiert und Staatsbeamte diese dann fachmännisch anzünden, sodass a) der Mob sich nicht beleidigt fühlt, die Synagoge selbst neidereißt und Menschen verletzt und - viel wichtiger - b) der Mob sich beim Entfachen des Feuers nicht selbst verletzt.
Sollte man daher nicht Präventivmaßnahmen ergreifen und alle Israelfahnen verbieten, alle israelische Produkte staatlich boykottieren, alle Synagogen schließen, alle Juden ausweisen und die Bundeswehr zur Unterstützung der Hamas nach Gaza schicken, den Iran bei seinem Atomprogramm zur Vernichtung Israels unterstützen, damit der sonst so friedliche islamische Mitbürger nicht randalierend durch die Straßen zieht? Sollten wir nicht alle schreien: "Hurra, wir kapitulieren vor dem antisemitischen islamofaschistischen Mob!" und uns danach alle einfach selbst hinrichten? Besser wär's. Dem Frieden Willen.
Duisburger Flaggenskandal: Erster Polizist wagt öffentliche Kritik - Spiegel
Es ist mehr als beängstigend, dass bei Demonstrationen für Gaza Parolen zur Vernichtung aller Juden gerufen werden können ohne das Konsequenzen drohen und der Staat zwar vorerst nur eine Israelfahne entfernt, aber mit diesem einknickenden Akt gar nicht so weit davon entfernt ist möglicherweise auch alle anderen Forderungen der Islamisten umzusetzen, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Was kommt als nächstes? Kommt es noch soweit, dass man eine Synagoge evakuiert und Staatsbeamte diese dann fachmännisch anzünden, sodass a) der Mob sich nicht beleidigt fühlt, die Synagoge selbst neidereißt und Menschen verletzt und - viel wichtiger - b) der Mob sich beim Entfachen des Feuers nicht selbst verletzt.
Sollte man daher nicht Präventivmaßnahmen ergreifen und alle Israelfahnen verbieten, alle israelische Produkte staatlich boykottieren, alle Synagogen schließen, alle Juden ausweisen und die Bundeswehr zur Unterstützung der Hamas nach Gaza schicken, den Iran bei seinem Atomprogramm zur Vernichtung Israels unterstützen, damit der sonst so friedliche islamische Mitbürger nicht randalierend durch die Straßen zieht? Sollten wir nicht alle schreien: "Hurra, wir kapitulieren vor dem antisemitischen islamofaschistischen Mob!" und uns danach alle einfach selbst hinrichten? Besser wär's. Dem Frieden Willen.
"Für mich ist es schlicht ein Skandal", schrieb [Polizeioberkommissar Torsten G. in einem "offenen Brief" an seinen Vorgesetzten], "wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird." Es sei "bedenklich", dass die Aktion mit dem Argument gerechtfertigt worden sei, man habe Ausschreitungen verhindern wollen. "Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?", fragte G.
Duisburger Flaggenskandal: Erster Polizist wagt öffentliche Kritik - Spiegel
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