31.08.2010

Vielversprechende Sanktionen gegen Kims Terrorregime

Das US-Finanzministerium hat endlich neue, umfassende Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, die den Anfang vom Ende des nordkoreanischen Regimes einleiten könnten und die bereits verhängten UN-Resolutionen 1718 und 1874 entsprechend umsetzen. Die Erweiterung der Executive Order (Verfügung des Präsidenten) 13466 erlaubt es alle Aktivitäten einer Person oder Entität innerhalb des us-amerikanischen Zuständigkeitsbereiches zu blockieren, die Nordkorea mit Material für sein Atomwaffenprogramm oder Luxusgütern versorgt sowie bei Geldwäsche, Fälschung, Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel behilflich ist. Hinzu kommen direkte Sanktionen des Finanzministeriums gegen nordkoreanische Entitäten. 
Die Sanktionen sind die direkte Konsequenz der Versenkung der Cheonan. Damals hatte vermutlich ein nordkoreanische Torpedo die südkoreanische Korvette Cheonan versenkt und 46 Seeleute getötet.

Was die Sanktionen so vielversprechend macht, ist folgendes: Die Sanktionen werden nicht nur Auswirkungen auf us-amerikanische Entitäten, also Banken, Organisationen und andere Firmen, haben, die mit Nordkorea Geschäfte machen, sondern auch auf alle ausländichen Entitäten, die innerhalb des us-amerikanischen Zuständigkeitsbereiches aktiv sind. Auch sie können (und hoffentlich werden) dementsprechend blockiert und sanktioniert werden. Folglich würde beispielsweise eine chinesische Bank, die Geschäfte mit einer gelisteten nordkoreanischen Bank oder Firma macht, sanktioniert werden - sofern diese chinesische Bank im us-amerikanischen Zuständigkeitsbereich aktiv ist, also zum Beispiel Kapitalanlagen in den USA hat. Diese könnten daraufhin eingefroren werden. Resultierend daraus ergibt sich, dass sich einige chinesische Banken mehrmals überlegen werden, mit wem sie Geschäfte machen - ob mit Nordkorea oder dem Rest der Welt. Sollten diese Finanzsanktionen fruchten - wie ähnliche es schon einmal taten - dann könnte das nordkoreanische Regime ein für alle Mal in die Knie gezwungen werden.

Die Sanktionen dürfen nun keinesfalls zu früh aufgehoben werden. Man darf sich durch Nordkoreas erneute Bereitsschaft zu Gesprächen nicht zum wiederholten Male täuschen lassen. 

Jimmy Carter, die Befreiung Aijalon Gomes, Kims China, die Fifa und Nordkorea

Jimmy Carter, ehemaliger US-Präsident, hat mit seinen 86 Jahren nocheinmal Nordkorea besucht und den US-Amerikaner Aijalon Gomes "befreit", der sich seit Anfang 2010 in nordkoreanischer Geiselhaft befand. Da die Identität Gomes anfangs nicht bekannt war und keine weiteren Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ging man von einem Deserteur aus. Später stellte sich heraus, dass es sich um den christlichen Menschenrechtsaktivisten Aijalon Mahli Gomes handelte, der wie Robert Park, ein anderer US-amerikanischer Menschenrechtsaktivist, vermutlich freiwillig nach Nordkorea gegangen war. Im April diesen Jahres wurde Gomes von Nordkorea wegen illegalen Grenzübertrittes zu 8 Jahren Konzentrationslager und rund 700.000 US-Dollar Strafe verurteilt.

Gomes wurde an der Genze zu China kurz nach der Freilassung Parks aufgeriffen, der selbst bisher noch nicht über seine Geiselhaft in Nordkorea gesprochen hat - möglicherweise und hoffentlich ändert sich dies aber nun. Mehrere Male musste Park bereits in psychatrische Behandlung nachdem man bei ihm eine posttraumatische Belastungsströrung diagnostiziert hatte. Angeblich wurde in Nordkorea sexuell missbraucht und gefoltert. Gomes selbst - so behauptete zumindest KCNA - habe in Nordkorea einen Selbstmordversuch unternommen. Inwiefern dies der Wahrheit entspricht und ob auch Gomes gefoltert wurde, lässt sich bisher noch nicht sagen.

Wie im Falle der beiden US-Journalistinnen Ling und Lee, wurde auch Gomes durch den Besuch eines ehemaligen US-Präsidenten auf "privater" Reise befreit. Diesmal jedoch reichte es nicht für ein Foto mit dem geliebten Führer. Dieser war nämlich zufälligerweise genau zum Zeitpunkt Carters zweitägigen Besuchs mit seinem privaten Sonderzug nach China gereist, um wohl wieder um ein wenig Unterstützung des großen roten Bruders zu erbetteln und Carter zu zeigen wer die Hosen anhat. Nichtsdestotrotz durfte Carter den zweiten Mann der Demokratischen Volksrepublik Koreas, Kim Yong-nam, und andere hohe Parteifunktioniäre treffen, um den nordkoreanischen Massenmördern und Geiselnehmern die Füße zu küssen. Carter war bereits 1994 in Nordkorea und ist seitdem sicherlich gern gesehen. Er war es nämlich, der das Genfer Rahmenabkommens zum Abschluss brachte, welches die Nuklearisierung Nordkoreas verhindert sollte. Das Abkommen war für Nordkorea ein voller Erfolg, denn es schenkte dem Land die benötigte Zeit, Sicherheit sowie Geld und ebnete den Weg zum ersten nordkoreanischen Atombombentest.

Ich will gar nicht wissen, ob die 700.000 Dollar Strafe für Gomes nun bezahlt wurden. Nordkorea wird Gomes nicht aus Gnade und Gutherzigkeit freigelassen haben. Von Terroristen darf man sich nicht erpressen lassen, die nächste Geiselnahme eines US-Amerikaners wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.


Hier einige weitere Artikel:


29.08.2010

Pakistan’s human cockroaches

Nachdem in Pakistan zwei unschuldige Brüder brutal gelyncht wurden und niemand einschritt, schrieb der pakistanische Kolumnist Fasi Zaka folgendes (via Aron Sperber's Weblog):
Pakistan, you are a failed state. Not because of Zardari. Not because of America. But because you are a failed people, all of us undeserving of sympathy. We are diseased, rotten to every brain stem, world please make an impenetrable fence around us, keep us all in so we don’t spread it to other people, other countries.

TV-Tipp: Persepolis

Heute, dem 30.08, strahlt das ARD in der Nacht zum Montag um 00:05 Uhr den Animationsfilm Persepolis aus.
Mit satirischer Zuspitzung kritisieren Marjane Satrapi und ihr Co-Regisseur Vincent Paronnaud in ihrem ästhetisch überragenden Animationsfilm die politischen Zustände im Iran - mit besonderem Augenmerk auf die Unterdrückung der Frauen.

27.08.2010

Vertuschungen, die Vereinten Nationen und ein Völkermord im Kongo

Diverse Male habe ich bereits über die Schrecken im Kongo berichtet. Inzwischen sind seit 1998 im Kongo über 5 Millionen Menschen an den Folgen der Wirren im zentralafrikanischen Kongo umgekommen.Vor diesem sogenannten Zweiten Kongokrieg oder auch Afrikanischer Weltkrieg genannt, beging die ruandische Regierung und verbündete Rebellengruppen laut einem noch nicht veröffentlichen UN-Bericht möglicherweise einen Völkermord an den Hutu im Kongo. Dieser Bericht, der vorzeitig durchsickerte, soll nach dem Willen der ruandische Regierung unter Paul Kagame entsprechend entschärft werden. Ruanda droht andernfalls mit dem Austritt aus den Vereinten Nationen und mit dem Rückzug aller an UN-Friedenmissionen beteiligter Soldaten. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, drängt nun angeblich auf eine Entschärfung des Berichts.

Nachdem 1994 Paul Kagame den hundert Tage anhaltenden brutalen Völkermord in Ruanda, dem über 1 Millionen Menschen, vorwiegend Tutsi, zum Opfer fielen, beendete, flüchteten viele Hutu vor der neuen Regierung ins benachbarte Kongo. Dort beteiligte sich von 1996 bis 1997 die ruandische Armee (RPA) und die AFDL unter Führung des Vaters des jetzigen kongelischen Präsidenten Kabila maßgeblich an der Verfolgung und Tötung von geflüchteten Hutu und kongolesischen Hutu. Hier einige Auszüge aus dem Bericht: 

"The majority of the victims were children, women, elderly people and the sick, who posed no threat to the attacking forces. Numerous serious attacks on the physical or pyschological integrity of members of the group were also committed, with a very high number of Hutus shot, raped, burnt or beaten. Very large numbers of victims were forced to flee and travel long distances to escape their pursuers, who were trying to kill them.

[...]

The extensive use of edged weapons (primarily hammers) and the systematic massacre of survivors, including women and children, after the camps had been taken show that the numerous deaths cannot be attributed to the hazards of war or seen as equating to collateral damage.

[...]

The systematic and widespread attacks described in this report, which targeted very large numbers of Rwandan Hutu refugees and members of the Hutu civilian population, resulting in their death, reveal a number of damning elements that, if they were proven before a competent court, could be classified as crimes of genocide.

[...]

n this respect it seems possible to infer a specific intention on the part of certain AFDL/APR commanders to partially destroy the Hutus in the DRC, and therefore to commit a crime of genocide, based on their conduct, words and the damning circumstances of the acts of violence committed by the men under their command. It will be for a court with proper jurisdiction to rule on this question."

Somit erfüllen die begangenen Verbrechen der RPA und AFDL durchaus die Kriterien eines Völkermordes - so der UN-Bericht. Nichtsdestotrotz müsse ein Gericht darüber urteilen. Ferner listet der 545-seitige Bericht, der sich mit den begangenen Verbrechen gegen die Menschenlichkeit im Kongo zwischen 1993 und 2003 beschäftigt, alle Menschenrechtsverletzungen der beteiligten Parteien während des Kongokrieges auf.

Sollte der Bericht nun tatsächlich noch zensiert werden, wäre dies ein handfester Skandal und ein weiterer Beweis für die Inkompetenz der Vereinten Nationen


Update:
Spiegel - Kriegsverbrechen im Kongo: Bericht aus der Hölle

Update 2:
Zeit - Wenn die Opfer töten

Herzlichen Glückwunsch, Herr Chávez! Venezuela hat weltweit die höchste Mordrate

Bei dem großartigen venezuelanischen Blog The Devil's Excrement wurde ich heute auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik Venezuelas aufmerksam. Demnach wurden nicht wie von Roberto Briceño-León in der New York Times angenommen 16.000 Morde im Jahr 2009 verübt, sondern weit mehr: Nämlich 21.132. Hinzu kommen 26.873 Entführungsfälle, 9.205 Fälle sexuellen Missbrauchs und sage und schreibe 1.916.625 Raub- und Diebstahlsfälle.

Bei einer venezuelanischen Bevölkerung von 28.833.845 wurde demgemäß 2009 nicht nur jeder 15te Venezuelaner ausgeraubt, sondern es kommen infolgedessen auf 100.000 Einwohner 73 Morde - sofern meine mathematischen Fähigkeiten mich nicht total betrügen. In dem durchgesickerten Bericht ist gar von 75 Morden pro 100.000 Einwohner die Rede (siehe Seite 67). Damit wäre die Mordrate in Venezuela höher als jene im jetzigen Spitzenreiter El Salvador. Dort liegt sie bei 71 Morden pro 100.000 Einwohner. 
Ergo, Venezuela ist das Land mit der höchsten Mordrate weltweit. Herzlichen Glückwunsch, Herr Chávez! Und das ohne einen Bürgerkrieg oder ähnliches.

25.08.2010

Sam Harris über sein neues Buch und die Taliban

As I discuss in my book, there may be different ways for people to thrive, but there are clearly many more ways for them not to thrive. The Taliban are a perfect example of a group of people who are struggling to build a society that is obviously less good than many of the other societies on offer. Afghan women have a 12% literacy rate and a life expectancy of 44 years. Afghanistan has nearly the highest maternal and infant mortality rates in the world. It also has one of the highest birthrates. Consequently, it is one of the best places on earth to watch women and infants die. And Afghanistan’s GDP is currently lower than the world’s average was in the year 1820. It is safe to say that the optimal response to this dire situation—that is to say, the most moral response—is not to throw battery acid in the faces of little girls for the crime of learning to read. This may seem like common sense to us—and it is—but I am saying that it is also, at bottom, a claim about biology, psychology, sociology, and economics. It is not, therefore, unscientific to say that the Taliban are wrong about morality. In fact, we must say this, the moment we admit that we know anything at all about human well-being.

Stephen Colbert, der Iran und Jeffrey Goldberg

Wenn die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur den deutschen Außenminister Westerwelle zitiert...

Nachdem unser Außenminister sich bereits als waschechter Beschwichtiger entpuppt hat und aus Gründen der Toleranz Reisen ohne seinen Lebensgefährten in homophobe Staaten unternimmt, zitierte nun - wie ich in einem ausgezeichneten Artikel bei NordkoreaInfo eben lesen konnte - die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA Westerwelle.

Der Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur leitet direkt mit einem angeblichen Statement Westerwelles ein:
Some days ago, the foreign minister of Germany called for the complete dismantlement of U.S. nuclear weapons deployed in Europe.

Dass Westerwelle wirklich derartiges gesagt hat, zumindest in den letzten Tagen, scheint nicht der Wahrheit zu entsprechen. Die Forderungen stammen wohl eher vom April diesen Jahres.

Der Rest des Beitrages ist typische antiamerikanische Propaganda und nimmt keinen weiteren direkten Bezug auf Westerwelle. Doch eines möchten uns diese Mitteilung klar machen: Die nordkoreanische Außenpolitik und die von Westerwelles befinden sich auf der selben Wellenlänge. Beide streben eine atomwaffenfreie Welt an - beginnend mit der Abrüstung der USA. Der Artikel spielt weiterhin darauf an, dass sowohl Nordkorea als auch Deutschland durch die USA bedroht, gedemütigt, unterdrückt und erpresst werden. Völker dieser Erde erhebt euch!
Was der Artikel folglich auch dem letzten Hinterwäldler klar machen möchte, der Westerwelle nicht ganz verstanden hat: Böse ist nicht die nordkoreanische Führung, sondern die kriegswütige USA, welche mit ihrer Atom- und Besatzungspolitik eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Daher schließt der Artikel mit folgenden Absätzen:
If the U.S. truly wants peace and stability on the peninsula it should withdraw its nukes from south Korea without delay and make a right decision for denuclearizing the peninsula as early as possible.

The world is now closely following the U.S. attitude toward it. The U.S. should immediately withdraw the nukes deployed in the peninsula, Europe and the rest of the world so that it may prove that its idea of "building a world without nuclear weapons" is not an empty talk. Actions speak louder than words.

Guido Westerwelle, deutscher Außenminister und Bundesvorsitzender der FDP, als  unfreiwilliger antifaschistischer Kämpfer, der sich gemeinsam mit der Demokratische Volksrepublik Korea und der Sonne des Sozialismus und sowie geliebten Führers, der eine perfekte Inkarnation des Auftretens darstellt, das ein Führer haben sollte, Kim Jong-Il, gegen die aggressive, imperialistische und erpresserische Außenpolitik der USA und für eine atomfreie Welt ausspricht.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Westerwelle! Nachdem Herr Stinner sich neue Freunde in Teheran gesucht hat, haben Sie nun auch endlich die Möglichkeit neue Bekanntschaften zu schließen. Einige menschenverachtende Irre in Nordkorea scheinen Sie zu mögen. Wir wäre es einmal mit einem Besuch in Pjöngjang? Oder noch besser in einem nordkoreanischen Konzentrationslager? Eventuell gemeinsam mit Jimmy Carter? Aber als Tipp am Rande: Sicherheitshalber bitte ohne Ihren Lebensgefährten.

24.08.2010

Yeah! LAN-Party im deutschen Bundestag

Ballern im Bundestag: Drei Abgeordnete haben ihre Kollegen eingeladen, gemeinsam umstrittene Videospiele zu zocken – um dadurch Vorbehalte abzubauen.
Drei Abgeordnete laden ihre Kollegen aus allen Fraktionen zur LAN-Party mit Computerspielen ein. „Da wird sicherlich auch ein Shooter mit dabei sein, bei dem es etwas gewaltsamer zugeht“, sagte der FDP-Politiker Jimmy Schulz bei der Vorstellung des Projekts. „Wir wollen auch die Fraktionen gegeneinander antreten lassen.“

"Stell Dir vor es ist Frieden und keiner kommt"


Last American combat troops leave Iraq. I think President George W. Bush deserves some credit for victory.

G.W. Bush Verdienst im Irak hin oder her, Barack Obama scheint durch den vorzeitigen Abzug der Kampftruppe Vieles zu Nichte zu machen. Obwohl noch 50.000 US-Soldaten im Irak verweilen, erschüttert eine neue Gewaltwelle den Irak, weitet der Iran seinen Einfluss aus und eine neue stabile Regierung scheint immer noch nicht gefunden zu sein. Und die meisten haben den Eindruck, die USA habe eine Niederlage eingesteckt und zöge sich zurück. Dem ist gewiss nicht so!

Niemand hat erwarten, dass der Irak sich von jetzt auf nachher zu einer stabilen, säkularen, pluralistischen und freien Demokratie entwickelt, doch den Irak vorzeitig aufzugeben ist ein Fehler. Es lässt sich darüber streiten, ob der Irakkrieg notwendig gewesen sei oder nicht, aber es darf nun keinesfalls zugelassen werden, dass dieses Land und seine Menschen, die durch die Wahlen gezeigt haben, dass sie genauso wie die Menschen im Westen nach Freiheit und Frieden streben, aufgegeben werden. Die irakische Zivilgesellschaft muss sich erst langsam entwickeln. Die irakische Bevölkerung und Regierung braucht die Unterstützung des Westens einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und sich gegen den Einfluss des Iran und anderer Islamofaschisten wehren zu können.

Einer der größten Fehler ist es daher von einer Niederlage zu sprechen. Es steht außer Frage, dass nicht alles so lief, wie es hätte laufen sollen, es steht außer Frage, dass erst durch die Strategie der Truppenaufstockung der Irak befriedet wurde, es steht außer Frage, dass jene Kriegsverbrechen der Alliertentruppen, wie sie beispielsweise in Abu-Ghuraib stattfanden, nicht akzeptiert werden dürfen und es steht ebenso außer Frage, dass geopolitische Interessen eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung für den Irakkrieg gespielt haben. Es ist ferner zweifelhaft, ob es sinnvoll war die Einheit des Iraks zu bewahren. Wäre es nicht - zumindest meines Erachtens nach - eine durchaus eine angebrachte Lösung gewesen, den Irak als Nationalstaat aufzulösen und einen föderalen und freien Staatenbund zu schaffen, statt nun alle Ethnien in einem Staat zusammen zu zwingen?
Weiterhin ist es angebracht zu fragen, ob den USA wirklich hauptsächlich etwas an den Menschen im Irak lag. Lege den USA wirklich einzig etwas an den unterdrückten Menschen dieser Erde, dann hätten schon längst US-Befreiungstruppen in Nordkorea, Myanmar, Iran und vielen Ländern Afrikas landen müssen, um die Menschen von der dortigen Unterdrückung zu befreien. Aber dem ist de facto leider nicht so.
Niemand unternimmt ernsthaft etwas für die Menschen, die in den nordkoreanischen Konzentrationslagern sterben, niemand unternimmt ernsthaft etwas für die Menschen, die im Kongo vergewaltigt und verstümmelt werden, die in iranischen Gefängnissen sitzen, die in Darfur noch immer ermordet werden, die in Myanmar vertrieben werden oder die in Simbabwe unter Mugabe zu Leiden haben. Einen Dreck scheren sich die meisten darum. Weder die USA, noch die EU sind Willens entsprechende Opfer zu bringen. Einige bedauerliche Worte, ein wenig Beschwichtigung und das war es dann auch. Mehr ist da nicht. Aber warum denn auch?
Traurige Wahrheit ist indessen, dass im Namen des Friedens, des Non-Interventionismus, des Völkerrechts und der Beschwichtigung, weltweit tausende Menschenleben geopfert werden. Denn wehe den USA oder eines anderen freien Staates, der sich dann doch mal in die inneren Angelegenheit einer verbrecherischen Diktatur einmischt. Von geopolitischen Interessen ist dann die Rede. Schnell werden dabei die korrekten Folgen für die Menschen vergessen: Dass die Iraker nun - so ganz nebenbei - in einem einigermaßen freien Land leben, in einem Land, in dem sie ihre Regierung wählen dürfen, in dem sie Rechte haben und sich auf Rechtswege gegen staatliche Ungerechtigkeiten wehren können, verdanken sie einerseits dem amerikanischen "Imperialismus" und andererseits vor allem ihrem eigenem Willen und Bereitschaft die geschaffenen Tatsachen anzunehmen. Ohne den US-Einmarsch hätte eine Veränderung des Status Quo Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte gedauert. Und selbst dann wäre nicht sichergestellt gewesen, dass der Irak sich zu einer Demokratie entwickelt hätte. Wäre Saddam beispielsweise durch einen schiitischen Aufstand gestürzt wurden, hätte dies sehr wahrscheinlich in einem noch blutigeren Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden geendet mit weit mehr Todesopfer.

Daher sollte es genauso außer Frage stehen, dass es richtig war und auch weiterhin sein wird, Menschen von irren Massenmördern und Diktatoren zu befreien. Wer sich gegen den Irakkrieg ausspricht, muss erklären, wie er die fortdauernde brutale Diktatur Saddam Husseins sonst beendet oder verantwortet hätte. Wer die Herrschaft Saddam Husseins der jetzigen Lage vorzieht, wer also behauptet, den Menschen im Irak ginge es vor dem US-Einmarsch besser, der ist in meinen Augen, kein bisschen besser als der faschistische Tyrann und Massenmörder Saddam selbst. Die Iraker lebten in einem der brutalsten und repressivsten Diktaturen.



Der Irak unterschied sich von anderen Schurkenstaaten in einigen bestimmten Punkten: Saddam hat mit der Vergasung tausender Kurden bewiesen, dass er bereit ist biologische und chemische Kampfwaffen gegen Unschuldige einzusetzen. Mit dem Überfall auf den Iran und wenig später auf Kuwait, hat der Irak ferner gezeigt, dass er eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Sollte Hussein nun im Besitz von Nuklearwaffen geraten, wer weiß gegen wen er diese eingesetzt hätte. Spätestens nach dem 11. September war es daher höchste Zeit diesen Tyrannen zu stürzen. Was verwerflich daran sein soll einen Diktator zu stürzen ist mir schleierhaft. Als einzig verwerflich darf die Art und Weise des Sturzes von Saddam Hussein bezeichnet werden. Dies soll hier aber nicht zur Debatte stehen.

Es mag durchaus stimmen, dass kaum ein Staat und Volk bereit ist, aktiv Opfer für die Freiheit, Demokratie und Wohlstand anderer Menschen zu bringen. Auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. So wünschenswert dies auch wäre, so edel und heroisch es klingt. Natürlich folgten die USA neben sicherheitspolitischen auch geopolitischen Interessen. Doch der US-Einmarsch ging Hand in Hand mit der Befreiung des Irak. Dass der Irak heute ein einigermaßen freies Land und eine der wenigen Demokratien im Mittleren Osten sein darf, ist die direkte Folge der US-amerikanischen Geopolitik.

Ungeachtet der amerikanischen Geopolitik oder viel eher gerade deswegen, muss man die Errungenschaften, die geschaffenen Tatsachen, welche die Befreiung des Iraks mit sich gebracht hat entsprechend würdigen. Man muss die jetzige Lage nun mal so sehen wie sie ist: Dank George W. Bush, ist diese Welt eine sichere, eine Welt mit zwei grausamen Staaten weniger. Hätte G.W. Bush keinen Krieg gegen den Irak geführt, geschweige denn gegen die Taliban in Afghanistan, wer weiß wie die Welt heute aussehen würde. Gewiss, wäre sie schlimmer und faschistischer. Gewiss, würden noch immer die Taliban in Afghanistan Frauen steinigen und in Saddam Gefängnissen gefoltert werden. Und wer weiß schon wie sich der Mittlere Osten dank eines demokratischen Irak entwickeln wird. Eventuell erfüllt sich der vielmals geträumte neokonservative Traum des demokratischen Dominoeffekts, der vom Irak ausgeht und Freiheit, Demokratie und Wohlstand sich im ganzen Mittleren Osten ausbreitet. Die Iraker sind nun freie Menschen, mit Rechten und auch Pflichten. Trotz der zahlreichen Anschläge und politischen Wirren, kann sich der Irak zu einer pluralistischen Musterdemokratie entwickeln. Er braucht unsere andauernde Unterstützung. Folglich ist es an der Zeit endlich von einem Sieg zu sprechen.


Die Gründe und Legalität des Irakkrieg lassen sich hier nachlesen. Und es sind bei Weitem mehr als nur der Verdacht auf Massenvernichtungswaffen.
  1. Mit dem Überfall auf den Iran sowie wenig später auf Kuwait hat Hussein bewiesen, dass er ein kriegswütiger und aggressiver Diktator ist. Damit stellte er eine Gefahr für den Mittleren Osten dar.
  2. Der Irak unter Hussein unterstützte den internationalen Terrorismus.
  3. Der Irak war im Besitz von biologisch und chemischen Kampfwaffen und setzte diese auch ein. Ferner arbeitete man an einem Nuklearprogramm.
  4. Das Nicht-Zulassen von UN-Inspektionen.
  5. Das irakische Streben nach Massenvernichtungswaffen war eine Gefahr für die USA und den internationalen Frieden.
  6. Der Irak unterdrückte auf brutalste Weise die Zivilbevölkerung.

Erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten wird sich zeigen, ob der Irak sich als liberale Demokratie im Nahen Osten etablieren konnte und auch andere Länder seinem Vorbild gefolgt sind. Daher darf dieser Staat zwischen Euphrat und Tigris nicht aufgegeben werden.
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Colbert Report: What If You Threw a Peace and Nobody Came? - President Obama's announcement of the impending conclusion of the Iraq war isn't a declaration of victory -- it's a pizza delivery slogan.

The Colbert ReportMon - Thurs 11:30pm / 10:30c
The Word - What If You Threw a Peace and Nobody Came?
www.colbertnation.com
Colbert Report Full Episodes2010 ElectionFox News

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Update: In der Tat, die Menschen im Nahen Osten und im Norden Afrikas wollen sich von ihren Führern lösen und sehnen sich nach Freiheit und Demokratie. Unglaubliches geschieht zur Zeit. Mehr bei Al Jazeera.

What Alan Moore learned about conspiracy theory ...

The main thing that I learned about conspiracy theory is that conspiracy theorists actually believe in a conspiracy because that is more comforting. The truth of the world is that it is chaotic. The truth is, that it is not the Jewish banking conspiracy or the grey aliens or the 12 foot reptiloids from another dimension that are in control. The truth is more frightening, nobody is in control. The world is rudderless.

23.08.2010

TEDTalk über die Schönheit der Datenvisualisierung


Hier ist die besagte Grafik über die US-Politik bei Informationisbeautiful: Left vs Right

Zur Gewalt in Lateinamerika und ein Nachtrag zu: Wie Chávez seine Macht zu sichern versucht

Nachtrag zu: Wie Chávez seine Macht zu sichern versucht



"Some here joke that they might be safer if they lived in Baghdad. The numbers bear them out.
In Iraq, a country with about the same population as Venezuela, there were 4,644 civilian deaths from violence in 2009, according to Iraq Body Count; in Venezuela that year, the number of murders climbed above 16,000."

Die Mordrate in Venezuela ist gigantisch. Viele Venezuelaner sehen sich inzwischen schon in einem Bürgerkrieg. In der venezuelanischen Hauptstadt Caracas kommen inzwischen laut Roberto Briceño-León, einem Soziologen der Zentraluniversität von Venezuela, auf 100.000 Einwohner 200 Morde. 90% davon würden niemals aufgeklärt. Während im Vergleich in Bogotá 1993 auf 100.000 Einwohner 81 Morde kamen, sind es nun noch 22,7. Während sich in Venezuela die Mordrate seit Chávez Machtübernahme 1998 verdreifacht hat, ist sie im Nachbarland Kolumbien gesunken.

Auch anderorts in Lateinamerika, in El Salvador, dem Land mit der höchsten Mordrate weltweit, fordert die tägliche Gewalt bereits mehr Tote als in Zeiten des Bürgerkrieges. Erst vor kurzem wurde ein sechsjähriges Mädchen entführt, vergewaltigt, zerstückelt und geköpft, nachdem ein Lösegeld von 50 Euro für das Mädchen nicht bezahlt wurden war. Der Kopf des Mädchen wurde in einem Brunnen gefunden.

2009 wurden in El Salvador 4.365 Morde registriert. Täglich werden 11 Menschen in dem 7 Millionen Einwohner zählenden Land ermordet. Auf 100.000 Einwohner kommen 71 Morde. Im Nachbarland Honduras sind es 67. In Venezuela sind es laut Telepolis 47, in Kolumbien 35. Im Vergleich, in Deutschland kommen auf 100.000 Einwohner 0,87 Morde.

20.08.2010

Von fünf Schweizer Soldaten an der DMZ

Es ist der letzte heisse Schauplatz des Kalten Kriegs. Ein Flecken, wo der Dritte Weltkrieg jederzeit ausbrechen könnte. Und wo mittendrin fünf Schweizer Soldaten harren.

Ein Artikel des Schweizer Journalisten Peter Hossli über die koreanische DMZ und fünf dort stationierte schweizerische Soldaten, die das Waffenstillstandsabkommen vom Süden aus überwachen (via NordkoreaInfo).

LatmaTV: The Iranian bomb – The song

19.08.2010

Die besten Staaten dieser Erde


Platz 1 geht wie immer an Finnland, gefolgt von der Schweiz und Schweden. Deutschland belegt den 12. Platz, einen Platz hinter den USA. Die letzten Plätze befinden sich die afrikanischen Staaten Kamerun, Nigeria und Burkina Faso.

Axis of Evil Comedy Tour

Axis of Evil Comedy Tour
Stand-up Comedians aus dem Mittleren Ostern, die in den USA und dem Mittleren Ostern auf Tour sind.



Wie Chávez seine Macht zu sichern versucht [Update]


Die Ausgabe der El Nacional vom 18. August 2010. Die venezuelanische Tageszeitung entschloss sich dazu nach einer richterlichen Verfügung, die für die nächsten vier Wochen das Abbilden von "gewaltätigen, blutigen [und] grotesken" Bildern sowie Informationen über Morde und Tode, welche das Wohlbefinden von Kindern und Erwachsenen gefährden könnten, verbot. An jenen Stellen, wo sich ein blutiges Bild befinden sollte, wurde lediglich das Wort "Zensiert" in roten Großbuchstaben gedruckt.  
Unter dem ersten Kasten lässt sich lesen: "Wenn hier ein Bild wäre, dann würden Sie einen Vater sehen, der um einen Sohn weint, den er nicht mehr hat." Die Bildunterschrift des anderen Kasten lautet: "Wenn hier ein anderes Bild wäre, dann würde Sie Politiker sehen, die [...] Statistiken über etwas verlangen, das nicht veröffentlich werden kann."
Chavez versucht damit vor den anstehenden Wahlen Ende August eines der wichtigsten Themen aus der venezuelanischen Medienlandschaft zu verbannen: Die ansteigende Kriminalität und Gewalt. Venezuela hat sich seit der Herrschaft Chavez zu einem Land mit einer der höchsten Mordraten in Lateinamerika entwickelt. Jede Stunde werden zwei Menschen ermordet. Nur wenige Morde werden überhaupt jemals aufgeklärt.

Ein aktueller Beitrag von Zettel zu Venezuela: Zitat des Tages: "Kämpfe zur Übernahme der Kontrolle über die Produktionsmittel". Venezuela und der Traum der Unvernunft

Update:
Nachtrag: Zur Gewalt in Lateinamerika und ein Nachtrag zu: Wie Chávez seine Macht zu sichern versucht

Chávez und der Antisemitismus

Wie judenfeindlich ist der Chavismus? Und was unterscheidet Venezuela von anderen lateinamerikanischen und europäischen Ländern mit starken antisemitischen Bewegungen? Stefan Frank geht diesen Fragen in einem weiteren Gastbeitrag für Lizas Welt nach.

Lizas Welt - Die Zahnpasta der Weisen von Zion

18.08.2010

Neues aus Nordkorea

In China ist eine nordkoreanische MiG-15 aus den 50ger Jahren abgestürzt, die heutzutage noch in Nordkorea zu Trainingszwecken genutzt werde. Der Pilot kam ums Leben. Über weitere Passagiere gebe es keine Berichte.
Das Bild des Wracks, welches Anwohner im Internet veröffentlicht hatten, zeigt eindeutig einen nordkoreanischen Kampfjet. Warum und wieso der Kampfjet in China abgestürzt ist, scheint noch unklar zu sein. Spekulationen gehen in die Richtung, wonach der Pilot vom Militärstützpunkt in Sinuiju aus nach Russland flüchten wollte, er dann aber aufgrund von fehlenden Treibstoff oder Orientierungslosigkeit über China abstürzte.

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Im Iran steht womöglich die Hinrichtung von 1120 Gefangen an

Laut einem Dokument, welches im Besitz der Grünen Bewegung im Iran ist, sollen mit der noch nötigen Unterschrift von Revolutionsführer Ali Khamenei 1120 Gefangene hingerichtet werden - so hätte es der Oberste Gerichtshof des Iran bereits beschlossen. Lediglich der iranische Justizminister möchte noch eine Bestätigung durch Khamenei einholen. Bei den meisten Gefangenen handele es sich angeblich um Drogenhändler.
Hamid Nowzari, Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin sagt zu diesem Plan: „Diese Art von Geheimbriefen zur Hinrichtung von Gefangenen, insbesondere von politischen Gefangenen, hat eine lange Tradition in der Islamischen Republik Iran. Kurz nach der Revolution wurde eine Liste von Angehörigen der Bahai-Religion aufgestellt, um die Führung der Gemeinde zu liquidieren. Anfang des Frühlings 1981 wurden die Namen der oppositionellen Gruppen und Parteien und deren Funktionären, Mitgliedern und Anhängern aufgelistet, um diese im Sommer 1981 zu verbieten und zu liquidieren. Im Sommer 1988 unterzeichnete Khomeini ein Schreiben, in dem er verfügte, dass alle politischen Gefangenen, die sich nicht zum Islam bekennen, hingerichtet werden sollen. Im Sommer 1988 wurden um 4000 Gefangene hingerichtet und in den 90er Jahren wurden systematisch Intellektuelle und Schriftsteller ermordet und nun der Brief des iranischen Justizministers. Offenbar geht es hier um eine neue Hinrichtungswelle. Wir dürfen es nicht verschweigen und wir müssen es der Welt sagen.“

17.08.2010

Kimmi heart Iran


BBC Reportage über die Mavi Marmara

Who is really to blame for the embargo? Israel that left Gaza peacefully, and was thanked with over 6000 rockets into Israel before finally giving in and responding, or Hamas that kills its co-religionists, places its civilians at military targets, and provokes Israel into finally stopping the barrage of missiles on civilian targets.


16.08.2010

Warum Afghanistan nicht aufgegeben werden darf...

... unter anderem darum, und darum.

Es darf nicht sein, dass dieses Land und diese Menschen den Taliban überlassen werden. Die internationale Gemeinschaft und ganz besonders die liberalen und demokratischen Nationen dieser Welt dürfen es nicht zulassen, dass Menschenrechtsverletzungen - egal wo, wann und von wem - ungestraft stattfinden können. Es ist die Pflicht eines freien Staates allen Menschen dieser Welt gewisse Freiheiten und Sicherheit zu garantieren - und dies notfalls auch mit der Gewalt durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert eine Frau nicht ohne ihren Mann das Haus verlassen darf, dass Ehebruch mit Steinigung bestraft, dass Andersdenkende hingerichtet werden und Mädchen keine Schulen besuchen dürfen. Wenn die freien Staaten dieser Erde ihre Augen vor den Schandtaten von Terroristen und anderer diktatorischen Staaten verschließen, dann bedeutet dies auf lange Sicht das Ende einer zivilisierten, freiheitlichen und sicheren Welt.

Von einem vergessenen Völkermord

Listen to the yell of Leopold’s ghost
Burning in Hell for his hand-maimed host
Hear how the demons chuckle and yell
Cutting his hands off, down in Hell.
Nicholas Vachel Lindsay, 1914

Noch heute herrscht im Osten des Kongo ein bitterer Bürgerkrieg, der im ganzen Land seit 1998 über 5,4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Trotz der größten UN-Friedenstruppe in der Geschichte der Vereinten Nationen scheitert die internationale Gemeinschaft das 70 Millionen Einwohner zählende Land in Zentralafrika, welches knapp fünfmal so groß wie Frankreich ist, zu befrieden.

In den östlichen und nordöstlichen Provinzen Kivu, Ituri und Haut-Uele sind bis heute Vergewaltigungen und Überfalle durch Rebellentruppen sowie Regierungstruppen an der traurigen Tagesordnung. Kein Konflikt nach dem zweiten Weltkrieg hat mehr Menschenleben gefordert, als der zweite Kongokrieg. 


Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo ist eine lange und verworrene. Ich möchte lediglich auf die Zeit aufmerksam machen, in welcher sich der Freistaat Kongo im Privatbesitz des belgischen Königs Leopold II befand (Randnotiz an Hans-Hermann Hoppe: Wie war das gleich nochmal mit der guten Monarchie und Privatbesitz?). Von 1885 bis 1908 fand unter der Herrschaft des Königs Leopold II im Kongo die Hälfte der Bevölkerung den Tod. Zwischen 8 und 10 Millionen Kongolesen starben in Folge der brutalen Ausbeutungspolitik des Königs bevor das Land durch internationalen Druck 1908 belgische Kolonie wurde. Bis dahin hatte sich die Bevölkerung des Kongo-Freistaates halbiert.

Viele Kongolesen wurden brutal misshandelt, ermordet und verstümmelt. Jedes Dorf musste eine bestimmte Menge Kautschuk an die im Land verteilten Sammelstellen liefern. Konnte ein Dorf nicht genug Kautschuk vorweisen oder die Lieferung kam zu spät, wurde entweder das gesamte Dorf niedergebrannt und die Bewohner erschossen oder die Frauen, die zuvor als Geiseln genommen wurden waren, ermordet. Viele Frauen wurden brutal vergewaltigt und starben in der Geiselhaft. Eine weitere Form der Bestrafung war das Abhacken der Hände.


Um zu vermeiden, dass Munition bei der Jagd auf wilde Tiere verschwendet wurde, mussten die Soldaten der königlichen Privatarmee Force Publique - ein Großteil selbst entführte Afrikaner - die Hände der erschossen Menschen vorzeigen. Dies führte dazu, dass vielen Kongolesen, um verbrauchte Munition zu rechtfertigen, die Hände abgehackt wurden. Des Weiteren wurden angeblich besonders fleißige Soldaten, die besonders viele Hände vorzeigen konnten, früher aus dem Dienst entlassen. Ein anderer Grund für die vielen abgehackten Hände könnte ferner sein, die Kongolesen unter Druck zusetzen noch mehr Kautschuk zu sammeln.


In dem Buch River Congo schrieb Peter Forbath:
The baskets of severed hands, set down at the feet of the European post commanders, became the symbol of the Congo Free State. ... The collection of hands became an end in itself. Force Publique soldiers brought them to the stations in place of rubber; they even went out to harvest them instead of rubber... They became a sort of currency. They came to be used to make up for shortfalls in rubber quotas, to replace... the people who were demanded for the forced labour gangs; and the Force Publique soldiers were paid their bonuses on the basis of how many hands they collected.

Aufmerksam wurde ich im Übrigen auf die Schandtaten Leopold II beim Anschauen des großartigen Films Blood Diamond von Edward Zwick.

14.08.2010

Drei Dinge über den Islam

"Drei überraschende Dinge über den Islam, die Du wahrscheinlich nicht gewußt hast."
Mehr bei Citizien Warrior

Schön wär's...

TEHRAN, IRAN—Nearly 30 years of tense relations between the U.S. and Iran came to a dramatic end this March when Iranian president Mahmoud Ahmadinejad revealed that his country's suspected nuclear program was in fact a covert operation to build "Ali Baba and the 40 Loops"—the largest, most thrilling roller coaster in the Middle East.

13.08.2010

Einiges...

Der Bürgerkrieg im westafrikanischen Liberia war ein Krieg der Kindersoldaten. Ein Besuch im traurigsten Land der Welt.
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Neues von der nordkoreanischen Fußballmannschaft

Nach der öffentlichen Demütigung der nordkoreanischen Fußballnationalmannschaft vor 400 Offiziellen, sei der Nordkoreanischer Trainer Kim angeblich in ein Arbeitslager gesperrt worden. Bei Bild.de ist nun zu lesen, dass der Präsident der Asiatischen Fußball-Konföderation (AFC) Mohamed bin Hammam bei einem Besuch im abgeschotteten Nordkorea den Trainer Kim Jong-hun nicht vorfand. Ferner berichtete er, dass es unbestätigte Berichte gebe, wonach einzelne Spieler gefoltert wurden seien.

Nun hat sich die FIFA eingeschaltet. Man habe den nordkoreanischen Fußballverband aufgefordert Klarheit über die Anschuldigungen zu schaffen. Genau, weil Nordkorea auch so gut darin ist Klarheit zu schaffen und zu kooperierein. Was erhofft man sich davon? Dass der nordkoreanische Verband antwortet man habe den Trainer in ein Internierungslager geschickt und einzelne Spieler für ihr Versagen körperlich bestraft? Als ob. Nordkorea hat sich noch nie kooperativ und transparent verhalten.
Nordkorea ist das größte Gulaq der Welt und hätte als solches niemals niemals an der Fußballweltmeister 2010 in Südafrika teilnehmen dürfen. Man kann nur hoffen, dass dies der FIFA und anderen sportlichen Verbänden eine Lehre ist nicht mehr mit brutalen Diktaturen bei denen auch nur der leisteste Verdacht besteht sie könnten den teilnehmenden Sportlern gefährlich werden, zusammen zu arbeiten. Mehr dazu bei OneFreeKorea - So, it might have been “the game of their lives” after all.


Inzwischen hat Nordkorea vier Südkoreaner und drei Chinesen eines südkoreanischen Fischerbootes als Geiseln genommen, als jene angeblich in nordkoreanische Gewässer eingedrungen seien. Mehr bei OneFreeKorea - North Korea Celebrates Exclusion from Terrorism List by Abducting South Korean Fisherman

Auch weiterhin befindet sich der US-Amerikaner Aijalon Mahli Gomes in nordkoreanischer Geiselhaft.


Älterer Artikel dazu:

12.08.2010

Irak, Afghanistan und Iran


Jeffrey Goldberg: Does Iran pose an existential threat to the United States?

Chuck Wald: Not currently.

Jeffrey Goldberg: Then is it possible to contain a nuclear Iran?

Chuck Wald: Containment policies have zero credibility. What do you contain? How do you contain them? They have surrogates. We are theoretically trying to contain them right now. How do you contain Hezbollah and Hamas? Hillary Clinton said, for example, if you use a nuke on Israel we'll come back and destroy you. Israel said, well, thank you very much. What kind of containment is that?

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10.08.2010

Nazi Tourette

Mother Teresa had a mustache. Hitler had a mustace. Mother Teresa is Hitler.

The Daily Show With Jon StewartMon - Thurs 11p / 10c
Back in Black - Glenn Beck's Nazi Tourette's
www.thedailyshow.com
Daily Show Full EpisodesPolitical HumorTea Party

Zionistische Verschwörung in Teheran

Der Revolutionsplatz in Teheran wurde Opfer eine zionistischen Verschwörung. Dies deckte die iranische Webseite Seratnews auf. Der ganze Platz ist mit Davidsternen übersät.

Hier ein Bild des Monuments (einer der vielen Davidsterne wurde netterweise von Seratnews blau hervorgehoben):

09.08.2010

Trittin: Terroristen an die Macht!


Was am Ende des Prozesses bestenfalls stehen wird, ist ein Kompromiss und eine Machtteilung mit jenen Kräften, von denen ein früherer US-Präsident mal gesagt hat, sie seien das Böse schlechthin, das vernichtet werden müsse. Und Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar stehen ja immer noch auf der Terrorliste der UN. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie über kurz oder lang in Afghanistan in Form einer Machtteilung mit der jetzigen Regierung beteiligt werden müssen.


Jürgen Trittin, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung

Und so einer, der ein wenig mehr Macht für die islamofaschistischen Taliban fordert, wird eventuell mal deutscher Außenminister. Da dürfen sich die Taliban jetzt schon freuen.

06.08.2010

Der Sieg der Taliban


Mit anderen Worten: Wenn es der internationalen Gemeinschaft nun vor allem um den Abzug der Nato-Streitkräfte und die Übergabe der Verantwortung an Afghanistans korrupte und schwache Regierung geht, so bedeutet dies im Grunde: Sie akzeptiert einen Sieg der Taliban und ihrer terroristischen Verbündeten. Anfang Juli erklärte der Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid den Medien: "Wir sind die Sieger dieses Krieges. Die Fremden verlassen Afghanistan. Warum also sollten wir Verhandlungen zustimmen, da wir doch die Sieger sind?

Wenn wir Mudschahids Äußerungen ernst nehmen, dann war die wichtigste Botschaft der Konferenz von Kabul: Gratulieren auch wir den Taliban zu ihrem Sieg!

05.08.2010

Lösungsansatz zum Nahostkonflikt

Hätten die arabischen Staaten ein Interesse daran, ließe sich die „humanitäre Katastrophe“ in den Palästinensergebieten beenden: durch die Vereinigung des Gazastreifens mit Ägypten und der Westbank mit Jordanien beispielsweise.

04.08.2010

Sun: Zwangsarbeit für den nordkoreanischen Trainer

Die britische Sun berichtet, dass der Trainer der nordkoreanischen Fußballnationalmannschaft Kim Jong-Hun nach den drei Niederlagen bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika Zwangsarbeit verrichten müsse. Kim sei für den Vertrauensbruch gegenüber Kim Jong-Ils Sohn Kim Jong-Un mit bis zu 14 Stunden täglichem Arbeiten an einer Baustelle bestraft wurden. Des Weiteren sei er aus der Arbeiterpartei ausgeschlossen wurden. 
Zuvor wurde er und seine Mannschaft sechs Stunden lang vor 400 Offiziellen, Sportlern und Studenten für das vorzeitige Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft öffentlich gedemütigt
Ob der Trainer wirklich verantwortlich für das "Versagen" der Mannschaft sei, ist fraglich. Angeblich hatte Kim Jong-Il höchstpersönlich taktische Ratschläge während der Spiele gegeben und so die sieben portugiesischen Tore erst möglich gemacht.
Quellen nannte die Sun keine.

Finanzsanktionen gegen Kims Regime?!

Zur Ostasienreise Robert J. Einhorns, US-Koordinator für Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran, gibt es bei OneFreeKorea und NordkoreaInfo mehr zu lesen: